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Großdemos erlaubt, aber Brauchtum, Events sowie Demos gegen Regierung untersagt
Parlamentarische Anfragenserie zu Ungleichbehandlung, fehlendes Einschreiten und Teilnahme von Regierungsmitgliedern. „Wenn es ideologisch passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz über die Ungereimtheiten der Willkür des Innenministers...