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Sozialversicherung: VfGH am Wort

Sozialversicherung – Schumann: „Hoffe, dass VfGH Klarheit in den ÖVP-FPÖ-Pfusch bringt“ Ab heute prüft der Verfassungsgerichtshof, ob die türkis-blaue Zerschlagung der Krankenkassen dem Verfassungsrecht widerspricht. „Die SPÖ-Bundesratsfraktion hat im März einen Antrag auf Prüfung des […]

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Regierung ohne sozialem Gewissen

Wir hätten eine Regierung ohne Soziales Gewissen, schreiben die welche nicht mehr im Nationalrat sind. Wo stehen wir nach ca 1 Jahr Türkis/ Blauer Regierung? Wo steht die Schuldenuhr? Was ist in einem Jahr Türkis/ […]

SPÖ
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SPÖ: Schwarz Blau als Gesundheitsbremse

Krankenkassen – Lercher: „Schwarz-Blau macht unser Gesundheitssystem durch Gesundheitsbremse zum Akutpatienten“ „Runter von der Gesundheitsbremse, Vorrang für bestmögliche Versorgung der Patienten“ – Statt auf Experten zu hören, werden diese von ÖVP/FPÖ diffamiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher […]