„Nur eine besser budgetierte Volksanwaltschaft kann Missstände abstellen!“ In der Plenardebatte über die Budgetierung der Volksanwaltschaft betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger die Bedeutung der Volksanwaltschaft: „Diese schwarz-grüne Stillstands- und Schuldenregierung braucht Kontrolle und […]
Der Mensch ist frei und in Würde geboren. Von dieser Freiheit merkt man wenig, wenn man sieht, wie mit Menschen umgegangen wird, die in Österreich Recht auf Grundeinkommen haben! Wie man ihnen alles nimmt, sogar […]
„Seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus hat sich Österreich verändert.“ Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Im Zusammenhang mit der Kontrolle der Maßnahmen hagelte es eine richtige Anzeigenflut. Immer […]
ÖVP-Klubobmann dankte scheidenden Volksanwälten, die vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen haben. Es ist unbestritten, dass die Volksanwaltschaft in Österreich ein wichtiges Kontrollinstrument im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist, dankte ÖVP-Klubobmann Abg. August Wöginger […]
Sozial, Sozialistische Partei: Kann man es so auf den Punkt bringen? Alles geht von Parteien aus, auch die Verfassung. Wieder die Frage nach, wer war zu erst da, Henne oder Ei? oe24: Schreibt gar vom […]
Kräuter: “Vor Entscheidung parlamentarische Enquete” Volksanwalt Günther Kräuter fordert im Anschluss an die AMS-Algorithmus-Versuchsphase zur Kategorisierung von Menschen ohne Arbeit eine breite parlamentarische Debatte. Wer sich beim AMS arbeitslos meldet, wird von dem Computerprogramm nach […]
Streit zwischen Waldhäusl und Volksanwaltschaft ORF: Die Volksanwaltschaft hat die Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Bezirk Tulln) kritisiert. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sagte, eine Abschaffung dieser Institution sollte angedacht werden. Hier mehr dazu […]
Sogar ein Volksanwalt ist vor Strafe nicht geschützt. Peter Fichtenbauer blieb gerichtlicher Zeugenladung unentschuldigt fern Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer Mittwoch vergangener Woche mit einer gerichtlichen […]
Kräuter: “Situation unerträglich, Reformen überfällig” Die Volksanwaltschaft gibt bekannt, dass in der vergangenen Woche ein amtswegiges Prüfverfahren zur Unterbringung von Patienten in Wiener Spitälern am Gang eingeleitet wurde. Volksanwalt Günther Kräuter: “Neben der hohen Kapazitätsauslastung […]
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