Lockdown
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Innenminister will kein Weichspüler sein

Karner: “Ein Innenminister ist kein Weichspüler”! Fürst: Ungeimpften droht nach wie vor die Beugehaft Regierungsparteien weigern sich, dieses Rechtsinstrument auszuschließen In der heutigen Debatte um die Änderung des Verwaltungsvollstreckungs-Gesetzes kritisierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin […]