Die Regierung helfe nicht wirklich, Vorwurf der Scheinhilfe, Kritik wiegt hoch.
Die Wirtschaftskammer ist wieder für die Hochwasserhilfen zuständig.
Wie jetzt klar wird, ist die Wirtschaftskammer nach der Coronahilfe nun auch für die Hochwasserhilfe zuständig.
Die Menschen sind schwerst traumatisiert, die Regierung habe aber dafür kein Verständnis so die Kritik.
Regierungsparteien stimmen gegen bedingungslose Hilfe für Unwetter-Opfer
ÖVP und Grüne lehnen FPÖ-Antrag ab und knüpfen eigenen Antrag an Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen.
Immer mehr Belastung für Menschen die so schwer getroffen wurden. Die Menschen können nicht mehr, sie ertragen keine Zwänge mehr, keine Preislawinen mehr, keine Gebührenerhöhungen mehr.
Allein der Strom wurde um 12% und mehr teurer, die Menschen bekommen kaum etwas für ihre fleißige Arbeit und die Schäden gehen in die Millionen!
Menschen, die von der Arbeit nicht mehr leben können!
Menschen die noch viel kranker sind nach der Katastrophe und sich wiederholender Katastrophe, hier bremst die Regierung und mutet dem einzelnen noch mehr zu bis zum Umfallen. Wo bleiben hier die Menschenrechte? Wo bleibt hier die Toleranz?
„Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne haben heute im Nationalrat den freiheitlichen Antrag auf unverzügliche finanzielle Unterstützung der Unwetter-Opfer aus dem Katastrophenfonds abgelehnt“, berichtete die Antragstellerin und freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch. Selbst brachten die Regierungsfraktionen zwar einen ähnlichen Antrag ein, knüpften ihn in der Begründung jedoch an das Bekenntnis des Nationalrats an „die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“. Durch die Ablehnung des FPÖ-Antrags stimmten die Regierungsparteien überdies gegen eine Verbesserung des Hochwasserschutzes und gegen die bessere Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren.
„Es zeigt sich einmal mehr, dass der Kurz-Truppe die Nöte der Bürger vollkommen egal sind. So wie bei Corona ist die Hilfe nur ein Instrument zur Selbstinszenierung. Man gewinnt unzweifelhaft den Eindruck, dass die Regierung sogar die furchtbaren Unwetter für ihre Propaganda nützen will und sich der Kanzler wohl bald wieder als Retter der Welt inszenieren wird – diesmal mit einem neuen grünen Beiwagerl in Person der Klimaschutzministerin“, sagte Belakowitsch.
Lohndumping, erhöhte Preise, Gebühren verhindern bei vielen Wiederaufbau und treiben viele in noch mehr Sorgen und Nöte. Corona kommt hinzu, im Coronawahnsinn gehen wir im wahrsten Sinne des Wortes unter.
EU-Klimapaket trifft wieder einmal nur die Armen und gefährdet obendrein die Wirtschaft.
„Mit diesem EU-Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele schafft von der Leyen lediglich eine zwei Klassengesellschaft. Das Paket trifft wieder einmal nur die Armen und gefährdet obendrein die Wirtschaft der einzelnen Mitgliedsstaaten.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger das von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellte Klimaschutzprogramm.
„Innerhalb der EU ist der Kampf um die Klimaneutralität zu einem Moralwettbewerb verkommen. Die Union zeichnet nur für rund zehn Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, dennoch will nun die EU-Kommissionspräsidentin eine Art ‚globale Vorreiterrolle‘ übernehmen. Dafür muss sie einschneidende Maßnahmen zur Rettung des Weltklimas treffen, obwohl hunderte Wissenschafter die Kommission auf Fehlberechnungen in diesem Plan hingewiesen haben“, erklärte Steger und weiter: „Außer Belastungen, Steuern und Verboten bringt diese EU eigentlich nichts auf die Reihe. Mit diesem Klimapaket wird unter anderem Wohnen, Heizen und Autofahren für die Menschen teurer.“
In diesem Zusammenhang übte die FPÖ-Europasprecherin auch Kritik an Bundespräsident Van der Bellen: „Während der Bundespräsident zur türkiser Korruption und türkisem Postenschacher schwieg, aber kaum geht es um das globale Klima, meldet sich Van der Bellen wieder einmal politisch zu Wort – Van der Bellens Verhalten ist ja nicht verwunderlich, hat er sich doch schon längst als türkises Familienmitglied geoutet.“
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