Experten und Opposition bezeichneten das Vorgehen als “Einschüchterungsklage”, die SPÖ fordert eine Gesetzesänderung, um ähnliche Klagen zu verhindern.
Das besondere: Es geht um Millionenbeträge.
Nach der breiten öffentlichen Aufregung schickte die Signa am Samstag eine Stellungnahme aus. Demnach handle es sich nicht um eine Millionenklage. “Die Behauptung, dass es sich um eine Millionenklage handle, entbehrt jeder Grundlage,” schrieb Signa-Sprecher Robert Leingruber. Er bezieht sich auf den Streitwert von “nur” 201.000 Euro. Was die Signa nicht erwähnte: In ihren Klagen verlangt sie Veröffentlichen in mehreren Tageszeitungen. Und die kosten sehr wohl Millionen.
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