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Urheberrecht: Allen Leuten Recht getan…

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Das Thema Urheberrecht zeigt, was am Sprichwort „Allen Leuten Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann“ dran ist.

Dafür greift ein anderes Sprichwort „Gut Ding braucht Weilenicht – denn die seit rund 10 Jahren geführten Diskussionen gehen nun zwar in den Endspurt, aber durchs Ziel ist man noch nicht.

Urheberrechtsnovelle, Festplattenabgabe, Privatkopie, Leistungsschutzrecht, usw. sind die Begriffe, welche dzt. vielfach kolportiert und kommentiert werden. Was steckt dahinter und wer sieht die noch halbgaren Entscheidungen des Gesetzgebers positiv und wer nicht?

Am 16.6.2015 passierte die Novelle 2015 den Ministerrat und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist damit zufrieden und ist sich sicher das „alle damit leben können…„.

Festplattenabgabe für Privatkopie

Die Privatkopie von urheberrechtlich geschütztem, legal erworbenem Ton-, Bild, und Datenträgern ist nur dann zulässig, wenn der Urheber dafür einen „gerechten Ausgleich“ erhält. Dies wurde bisher durch die Leerkassettenvergütung geregelt, aber nun weitet man ab 1.10.2015 diese Abgabe auch  auf neue digitale Datenträger aus.

Das dies den Endkunden wenig freut ist klar, immerhin werden alle Geräte damit teurer, auch die Deckelung mit 6% wird das nicht abfedern. Und die Hersteller sowie Händler befürchten Umsatzeinbußen – wobei, erstere basteln unverdrossen an immer größeren Speichern, zb. an 10 TB Platten. Und die Händler müssen diese Abgabe bis 2013 rückwirkend abführen.
Also sind da schon einige 3 Gruppen an Beteiligten, die das nicht so easy sehen wie die Herren Minister. Dazu gesellen sich die Telekombetreiber und sogar einige künstlerische Berufsgruppen!

Künstler? Ja, richtig gelesen, jene Kunst-Schaffenden, denen die 29 Millionen nun vermehrt zukommen sollen, sind auch nicht alle glücklich!
ZB. der „Verband Filmregie Österreich„: „Die geplante Urheberrechtsgesetznovelle ist ein Schlag ins Gesicht der FilmregisseurInnen: sie werden bei ihren Filmen per Gesetz enteignet und haben keinerlei Verwertungsrechte an ihren Werken.“ Die RegisseurInnen verlangen also dieselben Rechte wie die FilmkomponistInnen und Drehbuch-AutorInnen.

Wobei die WKO da gegenteiliger Meinung ist: „Mit der vorgeschlagenen Neuregelung des Filmurheberrechts schafft das Justizministerium nun endlich Rechtssicherheit für Nutzer“ Man sei voll damit einverstanden, dass ein Regisseur und Schauspieler, die bei einem Filmprojekt mitwirken, ihre Rechte an den Hersteller abtreten. Die Kammer steht also klar auf der Produzentenseite.

Die NEOS kritisieren „Die Regierung hat einen Fristsetzungs-Antrag eingebracht, um den Justizausschuss zu umgehen und die Festplattensteuer noch vor dem Sommer durchs Parlament treiben zu können. Das ist eine unglaubliche Missachtung der Volksvertreter und zeigt erneut die Selbstgefälligkeit der Alt-Parteien.
Ein TIPP dazu: Die NEOS stellten kürzlich diese Site ins Netz: www.festplattensteuer.at.

Leistungsschutzrecht vertagt

Dieses Recht soll die Leistungen der Medien schützen, aber die Entscheidungen dazu wurden vertagt, aus der Urheberrechtsnovelle 2015 herausgenommen. Denn es liegen angeblich „80 kritische Stellungnahmen“ (lt. Team Stronach) aus dem Begutachtungsverfahren vor welche nun überarbeitet werden müssen. Danach, aber vor den Beschlüssen soll das de EU vorgelegt werden.

Der wahre Knackpunkt dahinter dürfte aber an GOOGLE liegen – denn: Wenn das Leistungsschutzrecht durch ist können die Verleger bei GOOGLE vorstellig werden um dort abzukassieren.

Wie das?
Nun, Der Internet Gigant betreibt ua. Google News wo Unmengen an Medien auf einer Website zusammengefasst ihre News zeigen.
Das „gefällt mir nicht“ meint man beim VÖZ (Verband österr. Zeitungen) denn „Google zeigt unsere Inhalte und wir bekommen nichts dafür während die daran verdienen

Es dürfte sich bei denen aber noch nicht herum gesprochen haben, dass Milliarden an Google News Klicks den Websites der Zeitungen zugute kommen!
Wenn GOOGLE seine Drohung wahr macht, dass man Österreich aus den News und aus den Index nimmt, dann wird bei den etablierten Verlagen das große Jammern einsetzen. Dann ists vorbei mit den gigantischen Preisen für Werbebanner.

Viele deren Leser sagen: „Eh nicht schade, mich kotzen deren Werbefriedhöfe eh an, mir wär lieber wenn es mehr unabhängige freie Blogger gäbe. Von da hol ich mir die Infos lieber!“ So der Tenor vieler Kommentare in den betroffenen Medien.
Bei den Angestellten der (noch) großen Verlage aber sieht man die Sache weniger entspannt, da gibt es sehr viel kritische Stimmen welche den Kampf gegen Google als unsinnig bezeichnen. Leider hört man von der Journalisten-Gewerkschaft GPA djp selbst wenig zum Thema…

Und so können die Arbeitgeber der Journalisten weiterhin in Ruhe ihren Zwergenaufstand proben, der unser Land medial an Spanien heranführt wo man auch dachte es mit GOOGLE aufnehmen zu können und plötzlich im digitalen Nirwana landete…

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APA-OTS

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