Schwarz/Grüne-Bilanz zusammengefasst – höchste Preise, höchste Schulden, weniger Wohlstand, mehr Arbeitslose.
Fiskalrat verlangt Mehrwertsteuererhöhung!
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher reagiert auf die Katastrophenbilanz, die der Fiskalratschef Christoph Badelt der schwarz-grünen Bundesregierung ausgestellt hat. Zusammengefasst liest sie sich so: Höchste Preise, höchste Schulden, weniger Wohlstand und mehr Arbeitslose. Kucher: „Die ÖVP hat die Kontrolle über unser Geld verloren. Wer glaubt, es sei eine gute Idee, in Zukunft Schwarz/Blau über das Steuergeld wachen zu lassen, irrt sich gewaltig.“
Der Fiskalrat gibt in seiner Analyse auch der SPÖ recht. Statt die Inflation zu senken, hat die Regierung Milliarden für Einmalzahlungen ausgegeben, die sehr viel Geld gekostet haben, aber sehr schnell verpufft sind. Die Inflation blieb im Ergebnis über 1,5 Jahre die höchste in ganz Westeuropa. Kucher: „Am meisten Geld auszugeben, aber am wenigsten Effekt zu erzielen, ist wie wenn eine Feuerwehr am meisten Wasser verbraucht, es danach aber immer noch lichterloh brennt.“ Das rächt sich heute, bestätigt der Fiskalrat, denn ein Hauptgrund für die steigenden Staatsschulden sind die Mehrausgaben in allen Bereichen aufgrund der Rekordinflation, die sich durch alle Bereiche des Budgets gefressen hat. Die Regierungspolitik war also nicht nur schlecht für die Menschen, sondern auch für das Budget. Österreichs Schulden sind explodiert. Kucher: „Statt sich dafür zu schämen, präsentiert Nehammer ein Papierl ohne jede Gegenfinanzierung. Kickl hat weder Plan, noch Gegenfinanzierung, schließt aber gleich aus, dass das Steuers…