Neu gewählter Nationalrat tritt ab 12.30 Uhr zu erster Sitzung zusammen
Wien (PK) – Nachdem sich die Fraktionen bereits auf die Sitzordnung nach Parteien im Plenarsaal (Großer Redoutensaal in der Hofburg) geeinigt haben, steht nun auch der konkrete Sitzplan fest, wo die einzelnen Abgeordneten Platz nehmen werden.
Der Sitzplan des neu gewählten Nationalrats (XXVII. Gesetzgebungsperiode) sowie die genaue Mandatsverteilung ist auf der Website der Parlamentsdirektion www.parlament.gv.at abrufbar.
Bischöfe feiern ökumenischen Gottesdienst mit Parlamentariern.
Evangelischer Bischof Chalupka wendet sich bei Feier in der Hofburgkapelle gegen “pauschale Abwertung” von Politkern – Katholischer Militärbischof Freistetter: Mit Bitte um Gottes Hilfe politischen Dienst beginnen.
Vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates haben die neugewählten Parlamentarier am Mittwoch in der Wiener Hofburgkapelle einen ökumenischen Gottesdienst gefeiert. Unter den rund 100 Mitfeiernden waren Abgeordnete aus allen Fraktionen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an der Spitze.
Den Gottesdienst leiteten der evangelische Bischof Michael Chalupka, der katholische Militärbischof Werner Freistetter und der orthodoxe Geistliche Pater Athanasius Buk. Die Mandatare haben damit eine Gepflogenheit fortgesetzt, die vor fünf Jahren in der vorletzten Gesetzgebungsperiode begonnen hat.
In der Predigt unterstrich der neue evangelische Bischof seinen Respekt für all jene, “die sich mit großem Engagement für demokratisch verantwortete politische Überzeugungen einsetzen”. Er kenne viele Politikerinnen und Politiker, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und von hohen Idealen angetrieben seien, so Chalupka, der sich gegen eine “pauschale Abwertung” von Politkern verwahrte. “Dass Politiker – insbesondere in den sozialen Netzwerken – heute manchmal fast so schon etwas wie Freiwild sind, geht an vielen nicht spurlos vorüber”, gab der frühere Diakonie-Direktor zu bedenken.
Vor diesem Hintergrund sollten gerade politisch Verantwortliche darauf achten, dass sie Geist, Seele und Leib unversehrt halten, so der Bischof unter Bezugnahme auf den beim Gottesdienst verlesenen Text des Apostels Paulus. Der christliche Glaube und die Verankerung in der eigenen Tradition könne dabei helfen, so Chalupka, denn: “Als Christen wissen wir, dass wir uns nicht selbst überlassen sind, sondern unserem Heiland Jesus Christus.”
Weil richtig verstandene Politik immer eine “gemeinsame Sache” sei, die auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, gelte auch für sie die Überzeugung, “dass niemand alleine sich selbst überlassen ist”. Von daher seien Politiker gegenwärtig mit großen Erwartungen konfrontiert: “Die Bewahrung der Schöpfung verlangt ein Umdenken und einschneidende Maßnahmen, die Betreuung und Pflege der älteren Menschen muss auf neue Beine gestellt werden, und kein Kind darf am Bildungsweg zurückgelassen werden.”
Eröffnet wurde die ökumenische Liturgie von Militärbischof Freistetter. So wie diese Feier “mit der Bitte um Gottes Hilfe” eröffnet worden sei, mögen auch die Parlamentarier ihren politischen Dienst beginnen. Die Hinwendung zu Gott “eröffnet einen Raum des Vertrauens und zeigt an, dass es nicht allein auf uns ankommt, um das Beste für unser Land zu tun”, so der Bischof.
Die Initiative zum ökumenischen Gottesdienst mit den Parlamentariern ging wie schon in den Vorjahren vom Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, aus, der für Einladung und Vorbereitung zuständig war. Für die musikalische Gestaltung sorgte das Vokalensemble St. Stephan unter der Leitung von Domkapellmeister Markus Landerer.
Nationalrat – Leichtfried: An die Arbeit.
Leichtfried stellt Einsatz für Klimaschutz, das Schließen des Gender Pay Gap und Bekämpfung von Kinderarmut in den Fokus der parlamentarischen Arbeit.
Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried stellte in seiner ersten Nationalratsrede in der neuen Legislaturperiode der zentralen Arbeitsschwerpunkt der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion vor: „Wir wollen das Leben der Menschen in Österreich wieder besser machen. An die Arbeit“, so Leichtfried, der die parlamentarischen SPÖ-Initiativen für den Klimaschutz, das Schließen des Gender Pay Gap und die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich präsentierte.
Außerdem dankte Leichtfried Doris Bures für ihre „sachliche, objektive und faire Vorsitzführung im Nationalrat“ und warb für die überparteiliche Unterstützung für die Wahl der Zweiten Präsidentin des Nationalrates. „Das Präsidium des Hohen Hauses trägt eine große Verantwortung für die Demokratie, den Respekt untereinander und das Miteinander. Der Einsatz für die Demokratie ist auch ein Einsatz für unser Land“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang an die parlamentarischen Usancen erinnerte, die auch „dann eingehalten werden müssen, wenn sie einem nicht passen“. Der parlamentarische Neuanfang sollte auch ein Neuanfang „im Umgang miteinander sein“.
Wöginger: Neue Legislaturperiode ist Chance für Neubeginn
ÖVP-Klub schlägt Wolfgang Sobotka erneut für das Amt des Nationalratspräsidenten vor – hat Amt auch bisher in hervorragender Weise ausgeübt.
Die Nationalratswahl und die damit verbundene neue Legislaturperiode sollte man auch als Chance für einen Neubeginn verstehen. Nach einem schmutzigen Wahlkampf sei es notwendig, im Hohen Haus die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken. Die fünf in den Nationalrat gewählten Fraktionen sollten offen aufeinander zugehen und die Gemeinsamkeiten ausloten und diese auch für die Österreicherinnen und Österreicher politisch durchsetzen. Dies hätten die Österreicherinnen und Österreicher, die gewählt haben, auch zum Ausdruck gebracht. Das sagte heute, Mittwoch, der 1. Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger in seiner Rede in der konstituierenden Nationalratssitzung, in der der bisherige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auch neuerlich von der ÖVP für die Wahl zum ersten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen wurde.
Wöginger gratulierte auch allen heute angelobten Abgeordneten. „Es ist eine wundervolle Aufgabe, in diesem Parlament sein zu dürfen“, dankte Wöginger den Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauensvotum gegenüber der ÖVP.
Für das Amt des Nationalratspräsidenten wurde Wolfgang Sobotka gestern in der Klubsitzung einstimmig nominiert. „Wolfgang Sobotka hat in den letzten beiden Jahren bewiesen, dass er dieses Amt in hervorragender Art und Weise ausübt. Er sucht den Ausgleich, hat mit Umsicht und Fachwissen gehandelt und wird dadurch auch der Würde des Hohen Hauses für dieses wichtige Amt gerecht.“ Wöginger ging im Rahmen seiner Rede auch auf Sobotkas bisherigen Werdegang ein. So habe dieser im Laufe seines politischen Wirkens sowohl die Gemeinde-, Landes- als auch die Bundesebene durchlaufen. Insgesamt war er 18 Jahre Mitglied der Landesregierung Niederösterreichs. Von April 2016 bis Dezember 2017 übte er die Funktion des Innenministers der Republik Österreich aus, bevor er in diesem Hohen Haus zum Nationalratspräsidenten gewählt worden ist. Sobotka sei zudem auch Musiker und verfüge als Dirigent über eine günstige Eigenschaft für das Amt des Präsidenten: „Musische Menschen sind ausgleichende Menschen und das ist wichtig für dieses Amt.“
Der Parlamentsklub der ÖVP werde auch den von den anderen zwei stärksten Fraktionen Nominierten die Stimme geben. Mit Doris Bures von der SPÖ habe man immer korrekt und professionell zusammengearbeitet. „Wir schätzen ihre Arbeit als Präsidentin, aber auch als Ministerin war sie dem Hohen Haus gut gesonnen.“ Die ÖVP unterstütze zudem Norbert Hofer von der FPÖ, mit dem er, Wöginger, vor allem in den letzten beiden Jahren intensiv zusammengearbeitet habe.
„Wir stehen durchaus vor großen Herausforderungen“, wies Wöginger auf die wirtschaftliche Entwicklung, den Klimawandel und gesellschaftspolitische Fragen hin. „Gerade am Beginn einer Legislaturperiode ist es notwendig, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und die politische Kraft der Mitte zu stärken.“ Das hätten die Wählerinnen und Wähler klar zum Ausdruck gebracht. Diese politische Mitte sei auch notwendig, um gemeinsam für die Menschen in diesem Land arbeiten zu können, appellierte Wöginger an die Abgeordneten: „Ich wünsche uns allen eine angenehme Zusammenarbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung und unserer Republik Österreich.“
XXVII. Gesetzgebungsperiode startet mit erster Sitzung des neu gewählten Nationalrats.
Mehr Frauen, weniger Neulinge, Grüne wieder dabei.
Mit der Angelobung der Abgeordneten erfolgte heute der Startschuss für die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. 24 Tage nach den Wahlen traten die neu gewählten MandatarInnen zur konstituierenden Sitzung zusammen. 183 Abgeordnete, inklusive Philippa Strache als fraktionslose Abgeordnete, legten dabei ihr Bekenntnis zu Republik und Verfassung ab. Konkret lautete die Gelöbnisformel: “Sie geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten”.
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom alten und voraussichtlich auch neuen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. In Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde neben der Bundeshymne auch die Europahymne feierlich intoniert, musikalisch begleitet von den jungen MusikerInnen des Marc Aurel-Quartetts der Universität für Musik und Darstellende Kunst Wien.
Ähnlich wie bei der Konstituierung im Jahr 2017 machten die Abgeordneten auch heute ihre fraktionelle Zugehörigkeit deutlich sichtbar: Die ÖVP-MandatarInnen mittels türkiser Buttons mit österreichischer Flagge, die Abgeordneten der SPÖ trugen rote Nelken im Knopfloch. Mit rot-weiß-roten Schleifen am Revers zeigten sich die Freiheitlichen, die Grünen hatten vor sich Kräutertöpfe aufgestellt und die NEOS-Abgeordneten schmückten sich mit Ansteckern aus drei pinken Bleistiften. Auf der Regierungsbank saßen als VertreterInnen der amtierenden Übergangsregierung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner und Außenminister Alexander.
Erneut fünf Parteien im Nationalrat vertreten
Wie schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode sind auch in der XXVII. GP wieder fünf Parteien im Nationalrat vertreten. Als stärkste Fraktion ist die ÖVP aus den Wahlen hervorgegangen, sie hat 71 Mandate (+9) errungen. Danach folgen die SPÖ mit 40 (-12) und die FPÖ mit 31 Sitzen (-20), wobei die Fraktionsstärke des FPÖ-Klubs durch die Mandatsannahme von Philippa Strache auf 30 Mandate sinkt. Die Grünen schafften nicht nur den Wiedereinzug in den Nationalrat, den sie 2017 verlassen mussten, sie wurden mit 26 Mandaten auch die viertstärkste Fraktion im Hohen Haus, vor den NEOS mit 15 Abgeordneten (+5). Die Liste JETZT, die acht MandatarInnen stellte, konnte die vorgeschriebene 4%-Hürde nicht überspringen und verfehlte somit den Einzug in den Nationalrat. Bei der Wahlbeteiligung war übrigens ein deutlicher Rückgang gegenüber 2017 feststellbar, sie sank um 4,41%. Insgesamt 75,59% der ÖsterreicherInnen haben am 29. September die Möglichkeit genutzt, an der Zusammensetzung des Nationalrats mitzuwirken. Falls es nicht wieder zu Neuwahlen kommt, beträgt die Gesetzgebungsperiode fünf Jahre.
Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über die Bildung einer künftigen Regierung, lässt sich jedenfalls schon sagen, dass für das Erreichen einer einfachen Mehrheit im Nationalrat, also 92 Stimmen, folgende Kombinationen möglich sind: ÖVP/SPÖ (111), ÖVP/FPÖ (101), ÖVP/Grüne (97) oder SPÖ/FPÖ/Grüne (96). Da die Österreichische Volkspartei außerdem über mehr als ein Drittel der Sitze verfügt, können ohne ihre Zustimmung keine Verfassungsgesetze geändert werden.
Rund 30% neue Abgeordnete
Waren 2017 noch 85 von 183 Nationalratsabgeordneten neu, beträgt die Zahl der Neulinge heuer nur noch 55. Die meisten Neuzugänge haben die Grünen, die nach der Wahlniederlage 2017 aus dem Parlament ausgeschieden sind. Lediglich drei ihrer MandatarInnen, nämlich Werner Kogler, Sigrid Maurer und die ehemalige JETZT-Abgeordnete Alma Zadic, verfügen bereits über Erfahrungen als Nationalratsabgeordnete.
Mit dem jüngsten Mandatar, dem 24-jährigen Yannick Shetty, können heuer die NEOS aufwarten, während für die ÖVP mit der 65-jährigen Elisabeth Scheucher-Pichler, die schon einmal im Nationalrat saß, die älteste Abgeordnete in das Hohe Haus einzieht. In der letzten Gesetzgebungsperiode war es noch umgekehrt – da stellte die Volkspartei mit Claudia Plakolm (damals 22 Jahre) die jüngste Mandatarin, die NEOS mit Irmgard Griss, die mit 71 Jahren ihr Amt antrat, die älteste Volksvertreterin. Erfahrenster Abgeordneter ist der ehemalige Zweite NR-Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP), er gehört dem Nationalrat seit 1994 und damit seit 25 Jahren ohne Unterbrechung an.
Frauenanteil ist auf 39,3 % gestiegen, zwei Nationalratsklubs profitieren vom Bonus
Erhöht hat sich der Frauenanteil unter den Abgeordneten. Er ist von 34,4% (63 weibliche Abgeordnete) zu Beginn der XXVI. GP bzw. zuletzt 37,16% (68 weibliche Abgeordnete) auf 39,3 % gestiegen: 72 der 183 Abgeordneten sind nunmehr Frauen. Den höchsten Frauenanteil haben die Grünen (57,7%), da 15 ihrer 26 Abgeordneten weiblich sind, den niedrigsten die FPÖ mit 16,7% (5 von 30) . Bei der SPÖ sind 19 von 40 Abgeordneten weiblich (47,5%), bei den NEOS sechs von 15 (40%) und bei der ÖVP 26 von 71 (36,6%).
Der im Juli 2019 vom Nationalrat im Zuge der Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes beschlossene Bonus von 3%, der bei Überschreitung eines Frauenanteils von 40% der MandatarInnen schlagend wird, kommt somit der SPÖ und den Grünen zugute. Die NEOS, die genau die 40%-Grenze erreichen, verpassen ihn haarscharf. Aufgrund von Umreihungen zu Gunsten von männlichen Abgeordneten fiel auch die ÖVP unter die 40-Prozent-Marke und kann daher den Bonus nicht in Anspruch nehmen.
Sitzverteilung im Hofburg-Plenarsaal
Die Sitzungen des Nationalrats finden während der Generalsanierung des historischen Parlamentsgebäudes in der Hofburg statt. Im Gegensatz zum originären Plenarsaal hat der provisorische nur sechs Sitzreihen, die dafür breiter sind. Die ÖVP wird – vom Präsidium aus gesehen – erneut die Plätze ganz rechts im Plenarsaal einnehmen, die SPÖ sitzt wie bisher ganz links. Dazwischen verteilen sich die FPÖ (Mitte rechts), die Grünen (links) und die NEOS (Mitte links), wobei jede Fraktion zumindest einen Platz in der ersten Reihe hat. Philippa Strache wurde als fraktionsloser Abgeordneten links in der letzten Reihe ein Sitz zugewiesen. Bei der für 2021 geplanten Rückübersiedlung des Sitzungsbetriebs ins historische Parlamentsgebäude muss der Sitzplan neu verhandelt werden.
Die – vor allem für die Verteilung von Blockredezeiten – maßgebliche “Wiener Stunde” hat künftig 62 Minuten: Davon entfallen 19,5 Minuten auf die ÖVP, 13,5 Minuten auf die SPÖ, 11 Minuten auf die FPÖ, 10 Minuten auf die Grünen und 8 Minuten auf die NEOS. Gesetzesbeschlüsse sind heute keine zu erwarten, vielmehr wählt der Nationalrat heute sein neues Präsidium. Zudem werden einige Ausschüsse konstituiert. Großes Interesse an der Konstituierung zeigten mehrere Medien aus dem In- und Ausland, deren VertreterInnen der heutigen Sitzung beiwohnten
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