Der SPÖ fällt alles auf den Kopf: Weil diese zu Verwürfen einfach schweigt

Die SPÖ ist die unglaubwürdigste Partei, der alles auf dem Kopf fällt. So FPÖ, NEOS und vor alle ÖVP.

Wien ist zwar für die SPÖ die Nummer eins: Doch die ÖVP macht vieles damit dies nicht unbedingt so bleibt. Obwohl wir wissen wie der/ die Wähler ticken: “Schon die Oma hat SPÖ gewählt”!

Zahlen muss diese Schwäche das Volk: Einstellung von Schülertransporten, gerade in Aktuell nach eins im Gespräch. Einstellung von Transporten für Kranke Menschen.

Unternehmer: “Wir können uns nicht in Konkurs drängen lassen”!

Die SPÖ droht noch schwächer zu werden: Sie nehmen die Kritik der ÖVP weiter nicht ernst. Die ÖVP hingegen kann ihr Spiel weiter spielen, abseits von U – Ausschuss etc.

Rendi Wagner schaut nicht auf die Schwächen ihrer Partei

Zuzüglich Wiens Bürgermeister, der es der ÖVP leicht macht.

NEOS setzen neue Maßstäbe für mehr Transparenz in Wien

Wien ist im Focus der Politgesellschaft, von hier aus wird viel gemessen.

Douglas Hoyos: „Mit NEOS in der Landesregierung wird die Stadtkommunikation Wiens nun erstmals transparent und für jede und jeden nachvollziehbar.“

„Wien wird transparent – und das dank NEOS“, freut sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos über die neue digitale Plattform der Stadt Wien, mit der sich alle Bürger_innen selbst ein Bild machen können, wer wofür wieviel Steuergeld in einem Jahr für PR und Werbung ausgibt. „Vor allem die türkise Inseratenaffäre hat einmal mehr gezeigt, wie notwendig gerade jetzt vollste Transparenz ist, damit die Leute sehen, dass Politik auch anders geht. Mit NEOS in der Landesregierung wird die Stadtkommunikation Wiens nun erstmals transparent und für jede und jeden nachvollziehbar.“ Damit lösen NEOS ein weiteres Wahlversprechen ein, für mehr Kontrolle in der Inseratenpolitik zu sorgen und setzen somit in Wien neue Maßstäbe i„Während wir NEOS halten, was wir versprechen, steckt die Bundesregierung im Krisenmodus fest“, sagt Hoyos. „Wo bleibt die Transparenz auf Bundesebene? Wofür gibt die Bundesregierung ihre Werbemillionen aus? Was wollen ÖVP und Grüne in Sachen Antikorruption unternehmen? Ich erwarte mir, dass Türkis-Grün dem rot-pinken Wiener Beispiel folgen und Transparenz endlich auch auf Bundesebene Einzug hält.“n Sachen Transparenz.

FPÖ – Hafenecker: Sobotka soll sich ein Beispiel an Brandstetter nehmen – und „weichen“

Hätte Sobotka Anstand, würde er sich aus dem U-Ausschuss zurückziehen – der Frage nach dem Anstand müssen sich auch die Grünen stellen.

Laut einem Interview mit dem „Kurier“ will ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka keinesfalls auf den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss verzichten, er „weiche“ nicht. „Wolfgang Sobotka beschädigt mit seiner Haltung die Glaubwürdigkeit des Vorsitzes im U-Ausschusses insgesamt und darüber hinaus das Ansehen des Amtes des Nationalratspräsidenten. Er sollte sich weniger an den Eckart Ratz halten als vielmehr dem Beispiel von Ex-Justizminister Wolfgang Branstetter folgen, der sich nach Bekanntwerden seiner Chats mit Christian Pilnacek als Verfassungsrichter zurückgezogen hatte, um der Reputation des Höchstgerichts nicht zu schaden“, betonte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker.

Sobotkas Name sei schon bisher immer wieder in den Akten aufgetaucht. Nun werde gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Sein Rücktritt vom Vorsitz des U-Ausschusses sei überfällig. „Der von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführte ÖVP-Nationalratspräsident bleibt dennoch an seinem Sessel kleben, stilisiert sich selbst zum Opfer und versucht wieder einmal die Arbeit der Abgeordneten im U-Ausschuss zu diskreditieren. So viel Realitätsverdrehung in Dauerschleife ist tatsächlich kaum mehr zu ertragen. Offensichtlich liegt bei der ÖVP so vieles im Argen, dass Sobotka den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ‚koste es, was es wolle‘ behält, um im Fall des Falles ‚den Deckel draufhalten‘ zu können“, so Hafenecker, der auch daran erinnerte, dass Sobotka als Vorsitzender bereits wiederholt im Sinne der ÖVP agiert habe.

„Wenn Sobotka Anstand hätte, würde er sich aus dem U-Ausschuss zurückziehen. Die Frage nach dem Anstand müssen sich auch die grüne Klubchefin Maurer oder Vizekanzler Kogler gefallen lassen, der heute in einem ‚Presse‘-Interview so getan hat, als ginge ihn das alles im Grunde nichts an. Mit seinen Angriffen auf die Abgeordneten im U-Ausschuss diskreditiert Sobotka auch die Arbeit der grünen Parlamentarier und immerhin ist er einer der wichtigsten Repräsentanten des großen Koalitionspartners. Also, was würde der Anstand in so einem Fall gebieten?“, so Hafenecker.