Anschober: Appell für Einigkeit beim Vorgehen gegen die schwere Pandemie

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„Ich kann verstehen, dass Vertreterinnen und Vertreter von Regionen, die auf der Corona-Ampel auf ‚gelb‘ gestellt wurden, davon nicht begeistert sind. Streitereien darüber versteht aber niemand. Wir brauchen Sachpolitik – auch in Wahlkampfzeiten. Nur gemeinsam schaffen wir es, Österreich weiterhin gut durch die weltweit schwerste Pandemie seit 100 Jahren zu bringen“, appelliert heute Gesundheitsminister Rudi Anschober an Opposition und betroffene Regionen.

Anschober verweist darauf, dass nur sehr wenige andere Industrieländer so wenige Todesfälle und schwere Erkrankungen durch Covid-19 zu verzeichnen haben wie Österreich. „Das sind unsere entscheidenden Ziele: möglichst wenige Todesfälle und schwere Erkrankungen durch die schwerste Pandemie seit 100 Jahren. Diese Ziele erreichen wir nur durch harte Arbeit, konsequente Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt und das Mitmachen der Bevölkerung. Gerade in den kommenden Monaten der kälteren Jahreszeit und jahreszeitbedingten Infektionen wird die Herausforderung steigen. Die Corona-Ampel wird uns dabei unterstützen“.

Die Schaltung der Corona-Ampel hat zum Start am Freitag gut funktioniert, die Durchführung einer virologischen Gesamtbewertung ist absolut richtig. Die Ampel ist aber kein statisches Projekt – sie wird weiterentwickelt. Vor allem Pendlerströme und Tourismuseffekte werden in die Bewertung schrittweise noch stärker eingebaut. Bereits kommende Woche wird die virologische Lage in ganz Österreich neuerlich gesamthaft untersucht.

„‚Grün‘“ ist positiv, aber kein Freibrief für Sorglosigkeit. ‚Gelb‘ ist keine Negativbewertung der betroffenen Region, sondern im Sinn einer Risikobeschreibung das Aufzeigen eines mittleren Risikos und das Erfordernis zusätzlicher Maßnahmen. Die Corona-Ampel ist damit ein ideales Präventionsinstrument. Daher erweitern wir die MNS-Pflicht in den betroffenen Regionen, in den Schulen ist dies mit Schulbeginn bereits verankert. Bis spätestens Freitag wird auch die Erweiterung des MNS auf den Kundinnen- und Kundenbereich von Betriebsstätten (z.B. Geschäften) rechtsverbindlich umgesetzt. Dies sollte aber möglichst bald freiwillig gelebt werden“, appelliert der Gesundheitsminister, der weiterhin den Dialog, auch mit Kritikerinnen und Kritikern, sehr intensiv halten und regelmäßig mit den Parlamentsparteien, den Gesundheitsreferentinnen und -referenten der Bundesländer und den Landeshauptleuten das Gespräch führen will.

Aktuell liegt die Zahl der aktiven Erkrankungen in Österreich nach einem deutlichen Zuwachs in den knapp zwei Wochen nach dem 10. August relativ stabil – heute bei 3.492 aktiv Erkrankten. Insgesamt wurden in Österreich bereits 1.255.825 Testungen durchgeführt. Die Zahl der Infektionen bei Reiserückkehrerinnen und -rückkehrern sinkt – die umgesetzten Gegenmaßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen wirken ganz offensichtlich. 2,1 Mio. gesundheitsbehördliche Grenzkontrollen wurden seit Juli durchgeführt (Danke an die vielen unterstützenden Soldatinnen und Soldaten!). Die Lage an den Grenzen war an diesem Wochenende bisher völlig ruhig.

Anschober: „Die größte Freude ist jedoch, dass die Zahl der Todesfälle (736) und der Hospitalisierungen (115 Erkrankte in Normalstationen, 28 in Intensivstationen) sehr stabil bleibt.“ Weltweit steigt die Zahl der Betroffenen weiterhin, die Zahl der Todesfälle ist auf 878.000 angewachsen. Indien, die USA und Brasilien sind weiterhin die Länder mit den größten Steigerungen. Sehr stark sind die Zuwächse auch in Lateinamerika und in Israel, ebenso wie in einigen europäischen Ländern, vor allem Spanien und Frankreich. Überdurchschnittlich sind die prozentuellen Tageszuwächse aber auch z.B. in Kroatien, Ungarn und der Slowakei – in Ungarn und der Slowakei allerdings von relativ geringem Niveau ausgehend.

Alle Informationen zur Corona-Ampel: corona-ampel.gv.at

Deutsch empört: „Kogler ist mitten in der Corona-Krise weiter auf Verantwortungsflucht und beleidigt Bürgermeister“

Statt für Klarheit und Transparenz bei Corona-Ampel zu sorgen, attackiert grüner Vizekanzler gewählte Volksvertreter – Türkis-Grün für Corona-Chaos verantwortlich

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik am grünen Vizekanzler Kogler geübt, der in einem aktuellen „Kleine Zeitung“-Interview Bürgermeister wörtlich als „desorientiert“ diffamiert hat. „Die BürgermeisterInnen übernehmen Tag für Tag Verantwortung für die BürgerInnen und sind wichtige Partner im Kampf gegen die Corona-Krise. Dass Kogler gewählte VolksvertreterInnen, die aus Verantwortung für die Menschen in den Städten und Gemeinden völlig zu Recht Transparenz und rechtliche Grundlagen bei der Corona-Ampel einmahnen, als ‚desorientiert‘ hinstellt, grenzt für mich an undemokratisches Verhalten, das eines Vizekanzlers unwürdig ist“, betonte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der grüne Gesundheitsminister Anschober gibt in der Corona-Krise nichtssagende Erklärungen ab und produziert ein Chaos nach dem anderen und der grüne Vizekanzler Kogler ist mitten in der Corona-Krise weiter auf Verantwortungsflucht und fällt nur mehr mit völlig inakzeptablen Aussagen auf“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der türkis-grüne Murks, der sich schon bei Verordnungen, Grenzkontrollen, Wirtschaftshilfen und Teststrategien gezeigt hat, gehe auch bei der so wichtigen Corona-Ampel weiter. „Die Corona-Ampel wird intransparent und nicht nachvollziehbar geschalten. Obwohl genügend Vorbereitungszeit gewesen wäre, fehlt – wie auch namhafte Verfassungsjuristen bestätigen – nach wie vor die rechtliche Grundlage. Ich frage mich daher, wie Bürgermeister, die bekanntlich keine Hellseher sind, etwas kennen sollen, was es gar nicht gibt“, betonte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Regierung soll endlich ihre Hausaufgaben machen und für Klarheit, Transparenz und die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Corona-Ampel sorgen, statt die Menschen zu verunsichern oder gar zu beleidigen, wie Kogler das tut“, so Deutsch.

SP-Kommunalsprecher Andreas Kollross verlangt eine öffentliche Entschuldigung von Vizekanzler Kogler.

Vizekanzler Kogler beschimpft Bürgermeister als desorientiert

„Die Corona-Ampel wird ohne rechtliche Grundlage von der Bundesregierung präsentiert und dann wundert man sich über getätigte Kritik und zeigt mit dem Finger auf andere“, zeigt sich der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross empört. „Die Bundesregierung und vor allem der Parteikollege von Werner Kogler, Rudolf Anschober, veröffentlichen fehlerhafte Verordnungen und schlampige Maßnahmenpakete und schieben die Schuld für das entstehende Chaos auf die regionalen VertreterInnen. „Als Vizekanzler Bürgermeister zu diffamieren und diesen das Regierungschaos umzuhängen, ist ein starkes Stück“, so Kollross entsetzt über Koglers Beleidigungen gegenüber BürgermeisterInnen in einem Interview mit der Kleinen Zeitung.

„Während in der Stadt Linz 0,02% der Bevölkerung mit Corona infiziert ist, liegt die Zahl der Infizierten in der Nachbarstadt Wels bei 0,032%. Trotzdem wurde die Stadt Linz gelb eingestuft, während die Stadt Wels grün bleibt. Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Entscheidung nicht nur auf wissenschaftlichen Fakten basiert, sondern politisch motiviert ist“, ist der Nationalratsabgeordnete überzeugt. Für Kollross ist die Corona-Ampel „intransparent, politisch motiviert und es fehlt die rechtliche Grundlage. Anstatt eine ordentliche Politik zu machen, spielt der Vizekanzler lieber das beliebte ÖVP Spiel: Haltet den Dieb.“

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich haben in den letzten Wochen und Monaten bewiesen, dass sie krisenfest sind. Sie leisten Tag für Tag einen wichtigen Beitrag zur besseren Bewältigung der Krise. Vom Vizekanzler kann man das nicht unbedingt behaupten“, so Kollross.

Kollross fordert von Kogler eine öffentliche Entschuldigung gegenüber den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. „Gewählte VolksvertreterInnen öffentlich als desorientiert dazustellen, weil sie berechtigte Kritik äußern, zeugt von fehlender Reife und Verantwortungsbewusstsein. Werner Kogler wird jede und jeden Einzelnen im Herbst noch brauchen. Dafür braucht es Vertrauen. Dieses so dümmlich aufs Spiel zu setzen, ist unverantwortlich“, so Kollross abschließend.

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