“Steuersümpfe sollen erst dann von Schwarzer Liste kommen, wenn sie ihre Gesetze und Vollziehung ändern, nicht aufgrund einer Absichtserklärung” SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Finanzminister zur Schwarzen Liste mit Staaten, die Steuerbetrug unterstützen. “ÖVP-Finanzminister Löger wird heute...
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führen Ermittlungen Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen. “Im Auftrag von Bundesminister Kickl ist festzuhalten, dass...
Das ist eine Leistung: Das Budget von Löger soll erstmals einen Überschuss von mehr als 500 Millionen EURO bringen. Kronen Zeitung: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert heute dem Nationalrat das erste Budget der neuen Regierung. Dass das Doppelbudget für 2018/19...
Der Junge kam gerade aus dem Kinderschutzzentrum MÖWE Täterschutz vor Opferschutz: 20. März 2018: Die Einrichtung bekam damals eine Klage von 50.000 Euro, auch dies ist alles vergessen. Klar will man damit nicht in die Öffentlichkeit. Klar muss immer die...
Die SPÖ hat ihr Minderheitsrecht durch gesetzt: Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten, bereits 46 Stimmen...
Hat dieses ganze Chaos rund um ihre Fluglinie nicht angefangen, weil Sie an eine Billig Fluglinie Anteile abgegeben hatten? Jetzt scheint dieses Spiel von vorne beginnen? Glauben, Sie nicht, es geschieht ein weiterer Fehler? Was mich persönlich enttäuschte, war die...
„Anstatt, dass diese Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, sich um dringend anstehende Maßnahmen wie die Finanzierung der Pflege zu kümmern, sichert sich Vizekanzler Strache 15 Millionen Euro Steuergeld für seine PR“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner entsetzt über die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung....
In den Morgenstunden des 18.03.2018 kam eine 63-jährige Frau in eine Polizeiinspektion und teilte mit, dass sie von ihrem 49-jährigen Lebensgefährten geschlagen worden sei. Laut ihrer Aussage übe der Tatverdächtige bereits seit längerer Zeit Gewalt gegen sie aus und bedrohe...
Beauftragung eines Energetikers für das Krankenhaus Nord fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Obersten Sanitätsrates Bundesministerin Mag. Hartinger-Klein fordert Richtigstellung und sofortige Aufklärung des Sachverhaltes Im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags über 95.000 Euro für einen „Energie-Schutzring“ rund um...
Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab Die Causa BVT schlägt auch im Parlament hohe Wellen. Die Opposition nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um massive Kritik an den “überfallsartigen” Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und...
Oberösterreich: Es ist ein Glück, das die Familie noch lebt Der Häftling hatte einen Freigang. Sollte bald entlassen werden. Leider kam es anders, die Psychologen die dem Mann, Gefahrlosigkeit attestiert hatten, wissen auch nicht wie dies geschehen konnte. Hier der...
Rote LehrerInnen kritisieren geplante Kürzungen für Volks- und Mittelschulen. „Wie aus Medien zugespielten Unterlagen zu entnehmen ist, könnte der Finanzrahmen bis 2022 neben der Streichung des Integrationstopfes weitere Kürzungen im Bildungsbudget im Ausmaß von jährlich 130 Millionen vorsehen“, zeigt Thomas...
Kronen Zeitung: Ein 17 Jahre alter Bursch, der am 20. Oktober 2017 vor einem Billard-Lokal in Wien-Favoriten nach einem Streit einen 16-Jährigen niedergestochen und lebensgefährlich verletzt hatte, ist am Donnerstag am Landesgericht vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen worden. Die...
Eltern aufgepasst: Ab jetzt entscheidet ein Aufnahme Test an der Volksschule ob euer Kind in die Schule gehen darf! Aufnahme Test für Volksschulen wird von TÜRKIS/ BLAU eingeführt. “Ihr verbaut uns unsere Zukunft!”, empört sich AKS-Chefin Jasmin Chalendi. Aktion kritischer...
Am 13. März 2018 ist es um 18.00 Uhr zu einem Raub in der Zentagasse gekommen. Ein 31-Jähriger schlug einem 34-Jährigen mehrfach ins Gesicht und versetzte ihm einen Fußtritt. Danach raubte er dem Mann seine Tasche. Grund dafür dürften Streitigkeiten...
Beamte des Stadtpolizeikommandos Brigittenau (2./20.Bezirk) wurden am 13. März 2018 auf einen Lenker aufmerksam, der sich einer fremdenpolizeilichen Anhaltung durch Beamte der AGM entziehen wollte. Im Bereich der Seitenhafenstraße kam der Mann mit seinem Fahrzeug zu stehen. Er attackierte einen...
So wie derzeit Schwarz-Grün beschäftigen sich Koalitionsverhandler vor allem damit, wie sie ihre Interessen durchbringen könnten. Und vergessen dabei gänzlich, was den Tirolern tatsächlich unter den Nägeln brennt: nämlich leistbares Wohnen. Koalitionsverhandlungen sind Rituale, schließlich soll ja nicht der Eindruck...
Graz, Bezirk Straßgang. – Ein 60-Jähriger bedrohte Samstagnachmittag, 17. März 2018, seine 61-jährige Gattin mit dem Umbringen. Er wurde festgenommen. Gegen 13:00 Uhr langte bei der Polizei die Anzeige ein, dass ein 60-Jähriger seine Gattin in deren gemeinsamen Wohnung mit...
Am 14.03.2018 zu Mittag kam eine 30-Jährige in eine Polizeiinspektion, um ihren 33-jährigen Ex-Lebensgeführten anzuzeigen, da sie von diesem offenbar bedroht wurde. Am selben Tag um 17.10 Uhr verständigte die Frau erneut die Polizei und gab an, dass der Tatverdächtige...
Jener 19 jähriger der seinen Vater erstochen hatte, muss jetzt für 6 Monate bedingt ins Gefängnis. Dieses Urteil hat ein Gericht über ihn gesprochen. Mit sechs Monaten bedingter Haft für einen 19-Jährigen hat am Mittwoch am Landesgericht Korneuburg ein Prozess...
SPÖ-Umweltsprecher enttäuscht über Köstingers Ankündigungen im Umweltausschuss. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger zeigt sich nach dem ersten Umweltausschuss im Parlament mit Ministerin Köstinger enttäuscht: „Die Ankündigungen der Ministerin halten der Realität nicht stand“, so Feichtinger. Auf die Frage nach der Finanzierung beziehungsweise...
Budapest – Der europäische Baukonzern STRABAG SE hat mit den Arbeiten an dem 20,5 km langen Abschnitt der Schnellstraße M85 zwischen Csorna und Sopron in Ungarn begonnen. Die Auftragssumme beträgt HUF 51,9 Mrd. – umgerechnet rd. EUR 167 Mio. Die...
Viktor Sigl: „Die Drohung mit Harley Davidson war nicht hilfreich“ Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, übt KTM-Vorstand Viktor Sigl Kritik am Vorgehen der EU im Streit um Stahl-Schutzzölle mit den USA. „Die Drohung mit Harley...
Das heißt, ein Jahr und der Mann ist frei. Doch auch hier steht nicht, ob bedingt oder unbedingt. Das wird halt nicht so genau genommen in manchen Gerichten. Hat man zumindest den Eindruck. Sie die Richter und Staatsanwälte dazu: “Wir...
Der Vollye Ball Trainer soll mindestens 57 Kinder sexuell missbraucht haben. Vor Gericht zeigte er sich teils geständig. “Ja, er sei Pädophil”! Der Mann mit weißen langen Haaren, dazu einen langen weißen Bart. Sieht aus wie der “Weihnachtsmann”! oder wie...
Ein 26-jähriger Mann wurde am 15. März 2018 um 22.30 Uhr festgenommen, da ihn mehrere Zeugen beschuldigten, in einer Wohngemeinschaft in der Klosterneuburger Straße einen 20-Jährigen mit einem Messer attackiert zu haben. Das Opfer wurde mit Stich- und Schnittverletzungen im...
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