Ausnahmeregelung stärkt Pressefreiheit

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VP-Mediensprecher: Echte Ausnahme für journalistische Tätigkeit aus der DSGVO schafft Rechtssicherheit und unterstützt Arbeit der Medien.

„Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft. Daher ist es unser Anliegen, Journalistinnen und Journalisten unseres Landes in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen und sie nicht unnötig einzuschränken.
Daher haben ÖVP und FPÖ heute im Parlament einen Antrag für eine Ausnahmeregelung der DSGVO für Medien gestellt“, sagt VP-Mediensprecher Karl Nehammer.

Diese Ausnahmeregelung für journalistische Zwecke garantiere die Pressefreiheit und unterstütze die Arbeit der Medien.
Es werde damit sichergestellt, dass Recherche auch in Zukunft nicht eingeschränkt werde oder gelöscht werden müsse, so Nehammer. „Durch die Ausnahmeregelung verhindern wir etwa, dass Journalistinnen und Journalisten Recherche-Daten über Personen nicht ein Monat später preisgeben oder auf Antrag löschen müssen“, erklärt Nehammer: „Die Freiheit des Journalismus ist eine wesentliche Säule unserer Demokratie, die es zu stärken und zu schützen gilt.“

Zur falschen Behauptung, dass diese Ausnahmeregelung bereits schon vorhanden sei, stellt Nehammer klar: „Nach der bisherigen Regelung gäbe es absolute Rechtsunsicherheit, denn damit würde es Abwägung und Entscheidungen in jedem einzelnen Fall geben, ob und was für journalistische Zwecke erforderlich ist.
Damit wäre niemandem geholfen , ganz im Gegenteil. Wir sorgen für Rechtssicherheit und stärken die Pressefreiheit.“

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