Ausverkauf Österreich – Massenarbeitslosigkeit

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Das sind nicht nur Auswirkungen durch Corona, sondern ein Versagen der Politik und ihrer Bürokratie.

Ausverkauf Österreich, wir haben immer schon gewarnt!

Hat man unser Österreich schon verkauft?

Österreichs Wirte am Ende.

Sozial schwache am Rand der Gesellschaft

Schock: 571.477! So viele waren noch nie arbeitslos

Die Zahlen werden noch sehr steigen, Österreich ist am Ende.

Worst-Case-Corona-Szenario: Was uns drohen könnte

Miliz: Jeder dritte Soldat sagte für Corona-Einsatz ab

AK Anderl: Gerechtigkeit bei Verteilung darf nicht verschoben werden.

Sozialstaat hat uns gerettet – ihn abzusichern ist kl

“Wenn wir eines in dieser Krise sehen, dann wie enorm wertvoll unser Sozialstaat ist”, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. “Wer schwer krank wird, kann sich auf die heimischen Spitäler verlassen. Wer jetzt in Kurzarbeit ist oder gar die Arbeit verloren hat, wird vom AMS unterstützt. Die Kurzarbeit ist ein konkreter Beweis für das Funktionieren des Sozialstaates. Das ist ein ganz klarer Auftrag, ihn auszubauen und abzusichern!”

“Einen starken Sozialstaat wird es auf Dauer nur dann geben, wenn die Finanzierung wesentlich breiter aufgestellt wird”, so Anderl. “Wir müssen die Besteuerung von großen Erbschaften und großen Vermögen ernsthaft angehen – und zwar jetzt. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um über gerechte Beiträge jener zu reden, die bisher viel zu wenig zum Gemeinwohl beitragen.” Dass die Beschäftigten die Krisenkosten mit Kürzungen im Sozialsystem bezahlen, ist für die AK keine Option.

Die Beiträge zum Steueraufkommen sind schon jetzt ungerecht verteilt. Zwei Drittel aller Steuereinnahmen kommen von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Ihre Steuerleistung erlaubt es dem Staat jetzt, Hilfspakete in Milliardenhöhe zu schnüren. Daher braucht es nach der Krise auch im Steuersystem eine Gerechtigkeitsoffensive. “Die muss die Politik jetzt in die Wege leiten, und nicht erst in einigen Jahren darüber zu diskutieren beginnen”, fordert Anderl. “Gerechtigkeit ist kein Termin im Kalender, den man einfach verschieben kann.”

Die AK fordert unter anderem:
– Millionärssteuer ab 1 Million Euro
– Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro für die Pflege
– Keine KöSt-Senkung
– Strengere Steuerkontrollen bei Konzernen
– einheitliche Mindeststeuern für alle Unternehmen in der EU

Kocevar: Grüne verabschieden sich von Vermögenssteuer und Glaubwürdigkeit.

Solidarpakt schafft soziale Gerechtigkeit

Die jüngsten Aussagen von Vizekanzler Kogler zum Thema Vermögenssteuer sind für SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar ein weiterer Beweis dafür, dass die Grünen mit dem Regierungseintritt und dem Pakt mit den Türkisen längst ihre Prinzipien und Überzeugungen über Bord geworfen haben.
„Die 180-Grad-Drehung der Grünen ist bitter. Es stellt sich derzeit nämlich die Frage, wer die Hauptlast für die Krisenbewältigung bezahlen wird.
Darauf kann es aber nur eine Antwort geben: Nicht die ArbeitnehmerInnen und die kleinen Unternehmen, die derzeit ohnehin schwere Einbußen bis hin zum Jobverlust oder zur Schließung eines Unternehmens hinnehmen müssen“, betont Kocevar.

„Nach der Krise wird die Zahl der Arbeitslosen und Menschen, die Hilfe brauchen, höher sein als davor.
Wir müssen deswegen darauf schauen, dass so viele Menschen wie möglich wieder einen Arbeitsplatz erhalten. Aus diesem Grund tritt die SPÖ für einen Solidarpakt ein, um die wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Krise zu bewältigen.
Eine Millionärsabgabe sowie ein fairer Beitrag der milliardenschweren Online-Konzerne gehören genauso dazu wie ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Firmen, die Staatshilfen beziehen“, so Kocevar abschließend.

ÖGB: ”Kollateralschaden” für Demokratie verhindern

Gewerkschaftsboss Katzian stellte gestern Forderungen zur Krisenfinanzierung.

Die Gewerkschaft werde darauf achten, dass durch die Coronakrise „kein demokratiepolitischer Kollateralschaden zurückbleibt“ – also dass für die Schutzmaßnahmen eingeschränkte Grundrechte auf Versammlung oder Demonstration nicht „unter die Räder kommen“, betonte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Samstag. Er werde genau auf das „Ablauf­datum“ der mit den Covid-Gesetzen verfügten Einschränkungen achten, versicherte Katzian auf Ö1.

Kogler vertagt Debatte um Millionärssteuer

Nach einem forschen Vorstoß für einen „rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben“ zur Finanzierung der Corona-Folgen Anfang April macht Grünen-Chef Werner Kogler nun einen überraschenden Rückzieher. Er sei zwar der Meinung, dass man Millionäre und Milliardäre nicht ganz verschonen könne, „aber die Frage stellt sich erst in ein paar Jahren“, so der Vizekanzler.

 

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