Bis 4500 Euro weniger Pension im Jahr – 300 Euro im Monat

Chronomarchie / Pixabay

Die Pensionen sollen um 4500 Euro im Jahr gekürzt werden, rund 300 Euro im Monat, soll so mancher im Börsel haben.

Das will die Regierung und setzt es auch durch: Ende der Hacklerregleglung. Showeinlagen im Parlament inklusive.

Was dies alles in der Coronakrise bedeutet? Armut und Elend.

Opposition erzürnt: „Altersarmut verschlimmert“, „nicht enkelfit“
Empörung hatten die türkis-grünen Pläne bei der Opposition ausgelöst. FPÖ-Chef Norbert Hofer meinte am Montag, das neue Modell werde „die Altersarmut verschlimmern“. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sagte, das Pensionssystem werde „nicht enkelfitter und gerechter, wenn man eine schlechte Regelung durch eine andere schlechte Regelung ersetzt“. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ortete eine „Nacht- und Nebelaktion“ und sprach von einer „absolut letztklassigen Vorgangsweise“.

Alles nur Show im Parlament: 10.000 Euro pro Abgeordneten, Spitzenpensionen von mehr als 10.000 Euro, werden eh nicht angegriffen.

Türkis/ Grün verkauft Pensionskürzung als großen Wurf. Altersarmut wie nie droht, so die SPÖ, die SPÖdie dies erst alles möglich machte, die Leute hatten die SPÖ so satt und jetzt sind sie vom Regen in der Traufe, wie noch nie vorher. Ärger wie im zweiten Weltkrieg sagen heute viele.

SPÖ und Hacklerregelung, schauen sie ins Archiv.

ÖVP/ Türkis/ Grün und die SPÖ nimmt es natürlich auch: Millionen für die Vorstände.

Hacklerregelung oder der Untergang der Arbeiter.

Muchitsch: Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, verdient eine Pension ohne Abschläge.

Am Freitag beschließen ÖVP und Grüne massive Pensionskürzung für Arbeiter und Angestellte, zugleich Luxuspensionserhöhung für Pensionen über 10.000 Euro/Monat

Die SPÖ kritisiert den Plan von Türkis-Grün, die abschlagsfreie Pension für Arbeitnehmer mit 45 Arbeitsjahren wieder abzuschaffen, massiv. “Die Regierung bringt Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, um den Lohn ihrer Arbeit”, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Für ihn ist es eine einfache Frage: “Haben Menschen mit 45 Beitragsjahren eine Pension ohne Abschläge verdient? Darauf gibt es nur eine Antwort, Ja! Sie haben es sich verdient.”

Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hält die Erklärungen der Regierungsparteien inhaltlich für falsch und für einen Versuch, die Bevölkerung zu spalten. Die Regierung gibt jetzt vor, dass sie an der Hacklerpension stört, dass Frauen nichts davon haben.
Das ist natürlich am Thema vorbei, zumal das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen derzeit 60 Jahre ist und daher Frauen mit 60 abschlagsfrei in die Alterspension gehen können, Männer mit Hacklerpension jetzt frühestens mit 62, wenn es nach ÖVP und Grünen geht, bald nur noch mit hohen Abschlägen.
Und das wird das spätestens in acht Jahren auch für Frauen ein Thema, weil das Antrittsalter ab 2024 pro Jahr um ein halbes Jahr angehoben wird.

Für den SPÖ-Sozialsprecher wird jetzt auch klar, wem die Regierung die Kosten für die Krisen umhängen will: “Den Hacklern, die ihr Leben lang gearbeitet haben.” Belastet werden wieder einmal die Arbeiter und Angestellten, sagt Muchitsch.

Bemerkenswert ist für Muchitsch dabei auch, dass die Regierungsparteien auf der anderen Seite bei Luxuspensionen über 10.000 Euro im Monat am Freitag eine stattliche Pensionserhöhung beschließen werden. Denn während die Inflationsabgeltung (1,5 Prozent) bei den normalen Pensionen bei 2.333 Euro/Monat abgeschnitten wird, bekommen Luxuspensionisten ungedeckelt den Maximalbetrag, also bei 10.000 Euro pro Monat eine Erhöhung von 150 Euro 14-mal im Jahr.

Muchitsch abschließend: “Die türkis-grüne Regierung unterscheidet sich in dem Punkt nicht von der türkis-blauen: Jedes Mal, wenn sie etwas evaluieren oder reformieren, kommt eine Gemeinheit gegen die Arbeiter und Angestellten heraus.”

Pensionskürzung von 300 Euro pro Monat unerhört und respektlos – Klares Bekenntnis der SPÖ: 45 Jahre sind genug

SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer setzte sich in der heutigen dringlichen Nationalratsdebatte vehement für die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren ein. Alle Menschen, die dieses Land durch ihren Fleiß und ihren Einsatz reich gemacht haben und die es jetzt in der Pandemie am Laufen halten, haben sich ihre Pension redlich verdient. „Die Katze ist aus dem Sack, Herr Bundeskanzler! Sie wollen die Abschläge wieder einführen und damit Pensionen kürzen!“, so Wimmer. Das wird den Betroffenen durchschnittlich gut 300 Euro im Montag kosten. Das sind 4.500 Euro im Jahr, ein Leben lang. „Das ist Pensionsraub und nichts anderes. Nicht mit uns! Wir werden dagegen Widerstand leisten und keine Ruhe geben, denn 45 Jahre sind genug!“

Der SPÖ-Abgeordnete warf dem Bundeskanzler vor, kein Gefühl für die Lebensrealität der Menschen zu haben. Für die vielen Menschen, die nicht das große Geld verdient hätten, gehe es hier um viel. „Sie können hier am Rednerpult das große Wort führen, aber reden Sie doch einmal mit betroffenen ArbeitnehmerInnen, die sind verunsichert und enttäuscht von Ihnen!“, erklärte Wimmer. Denn es sei auch nicht das erste Mal, dass der Bundeskanzler den ArbeitnehmerInnen an den Kragen gehe. „Sie werden in die Geschichte eingehen als jener Bundeskanzler, der den ArbeitnehmerInnen so richtig weh getan hat“, richtete sich Wimmer an Sebastian Kurz und erinnerte an die Einführung des 12-Stunden-Tages, die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für evangelische ArbeitnehmerInnen und die Etablierung der Zwei-Klassen-Medizin durch die missglückte Sozialversicherungsreform. „Mit der Abschaffung der Hacklerregelung schlagen Sie nun das nächste Kapitel auf“, so Wimmer in Richtung der Regierungsparteien ÖVP und Grüne.

Auch die vermeintlichen Argumente der türkis-grünen Pensionskürzer wurden in Wimmers Rede entkräftet. So wurde ins Treffen geführt, dass etwas mehr Angestellte als Arbeiter von dieser Pensionsform profitieren würden. „Auch Angestellte arbeiten fleißig! Wir werden nicht zulassen, dass hier Angestellte und ArbeiterInnen auseinanderdividiert werden“, widersprach Wimmer. Auf den Vorhalt, dass derzeit von der Regelung Männer profitieren würden und Frauen erst nach der Angleichung des Pensionsantrittsalters, wurde von Wimmer entgegnet: „Keine Frauenpension wird höher, wenn wir die Pensionsabschläge einführen!“ Er forderte die Bundesregierung stattdessen dazu auf, Kinderbetreuungszeiten besser anzurechnen und die Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen. Wenn dann von den Abgeordneten der Regierungsparteien auch noch die Finanzierbarkeit der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren angezweifelt wird, scheinen sie jedoch zu vergessen, dass sie für Bauern, Großgrundbesitzer und andere Klientel viel größere Summen locker gemacht haben, ohne mit der Wimper zu zucken, meinte Wimmer. „In Wahrheit geht es Ihnen nur darum, den ArbeitnehmerInnen das Geld aus der Tasche zu ziehen!“, kritisierte der Gewerkschafter.

Der SPÖ-Abgeordnete wunderte sich auch, warum der Widerstand aus den eigenen Reihen die ÖVP-Spitze nicht zum Umdenken anregt und einfach drübergefahren wird. Viele schwarze ArbeitnehmerInnenvertreter würden die Abschaffung der Hacklerregelung zutiefst ablehnen, wie viele entsprechende Wortmeldungen zeigen. „Ist Ihnen völlig egal, was Ihnen Ihre eigenen KollegInnen sagen und was bei Ihrer Basis vor sich geht?“, fragte er in Richtung von ÖVP-Klubobmann Wöginger, der als ÖAAB-Bundesobmann schon seit Jahren immer in der ersten Reihe stehe, wenn es darum geht, ArbeitnehmerInnen etwas wegzunehmen oder ihnen zu schaden.

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