EU

Eine gute Idee zur Stärkung des Europäischen Wirtschaftsraums welche aber mit der Zeit etliche seltsame Auswüchse trieb.
Deren Bürger sehen nicht nur Vorteile darin, sondern auch den gigantischen Bürokratie-Apparat und die Verflechtung parteipolitischer Interessen welche zumeist nur mehr den Grossen und Mächtigen dient…

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Allianz mit Assad ?

9. September 2015
Außenminister Kurz will eine Zusammenarbeit mit Assad? Zuerst glaubte ich an einen Scherz es steht in oe24.at! Wir alle wissen wer Assad ist? Wer es nicht weiß sollte sich schlau machen. Quelle oe24.at Aber Verbrechen […]
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Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten

25. August 2015
Flüchtlinge – Bundeskanzler Faymann bekräftigt Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten Ohne verpflichtende Quote kommen wir nicht weiter“ – Für aktive europäische Außenpolitik – EU-Außengrenze schützen – Gezielte Entwicklungshilfe Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Ö1-“Morgenjournal” […]
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Neues EU-Erbrecht bringt Änderungen

24. August 2015
Seit kurzem ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Das hat insbesondere für jene  Auswirkungen, die im Ausland eine Immobilie besitzen. Wichtigste Änderung: Im Todesfall gilt nicht mehr automatisch das Erbrecht jenes Staates, dessen Staatszugehörigkeit der […]
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Ausnahmen für Registrierkassen bei Paketzustellung

30. Juli 2015
Finanzminister Schelling stellt Ausnahmen für Registrierkassen bei Paketzustellung per Nachnahme in Aussicht Zentralverband und Wirtschaftskammer begrüßen den Ansatz im Interesse der heimischen Logistikbranche Der Präsident des Zentralverband Spedition & Logistik, Wolfram Senger-Weiss und Alfred Schneckenreither, […]
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Wir tragen Verantwortung für gemeinsames Europa

17. Juli 2015
Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Hilfe “Das neue Hilfspaket soll Griechenland die Chance geben, wieder einen Weg in Richtung eigenständiger Entscheidungen gehen zu können, wieder Wettbewerbsfähig zu werden, Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen zu können und […]
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NEOS verweigern neuerliche Hilfe für Griechenland

17. Juli 2015
NEOS für Solidarität mit Griechenland, für entschlossene Reformen und ehrlichen Schuldenschnitt Strolz: “Euro-Regierungschefs müssen sich der Wahrheit stellen – ein Schuldenschnitt mit geordneter Insolvenz ist unausweichlich.” In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Krise wird […]
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Kickl Staatsanwalt muss ermitteln

15. Juli 2015
FPÖ-Kickl: Verdacht des Amtsmissbrauchs durch illegale Aktenweitergabe – Staatsanwaltschaft muss ermitteln Ohne Akten wäre Klenk-Pilz Rufmordkampagne nicht möglich “Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen Amtsmissbrauch bzw. möglicher Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln. […]
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Frauenpensionsalter rascher angleichen

15. Juli 2015
IV-GS Neumayer: Österreich bei Pensions-Gleichstellung unter Schlusslichtern in EU – Schnelle Angleichung ist im Interesse der Frauen “Die Industrie spricht sich klar für eine frühere Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen aus. Im Großteil der EU-Länder […]
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Werden jetzt neue Arbeitsplätze geschaffen?

15. Juli 2015
Frieden, nach 13 Jahren Frieden mit dem IRAN. Das könnte ein großer Durchbruch für Österreich werden so die WKÖ WKÖ-Hartleb: „Österreich bei den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran breit aufgestellt“ Wirtschaftskammer Österreich und AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA laden […]
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Babler fordert Sonder-Ministerrat in Traiskirchen

14. Juli 2015
Verabschiedung in die Sommerpause ist politische Fahrerflucht “Es wäre ein Skandal, wenn sich der Ministerrat in die Sommerpause verabschiedet, während inmitten der Republik, in Traiskirchen der größte humanitäre Notstand seit Jahrzehnten herrscht”, so der Traiskirchner […]