In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
▶️ Unterkategorie: [ EU ]
Multinationale Unternehmen müssen Gewinne dort versteuern wo sie erbracht wurden Die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel spricht sich einmal mehr für den verstärkten Kampf gegen aggressive Steuerplanung innerhalb der Europäischen Union aus, um so Wettbewerbsverzerrungen […]
FPÖ: Kappel: Die Abschaffung der kalten Progression ist längst überfällig Der Vorstoß von Finanzminister Schelling nach Abgeltung der kalten Progression ist seit Jahren freiheitliche Forderung Die freiheitliche EU-Parlamentarierin Dr. Barbara Kappel fordert angesichts der Debatte […]
Spott statt Unterstützung vom Finanzminister für Österreichs Wirte RfW-Landesobmann Schoklitsch: „Schellings Behauptung, Unternehmer hätten der Wirtschaft geschadet, ist eine Unverfrorenheit sondergleichen!“ Was Finanzminister Schelling in einem aktuellen Interview mit der Zeitschrift News (Ausgabe 08/2016) von […]
Frauenpensionsantrittsalter wird nicht vorzeitig angehoben „Ich habe immer gesagt, dass eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters viele ältere Frauen in die Arbeitslosigkeit drängen würde“, freut sich Gabriele Heinisch-Hosek über die erzielte Einigung, das Frauenpensionsantrittsalter erst wie […]
Stöger nach Pensionsgipfel: Wir sind auf einem guten Weg und wollen das Pensionssystem gemeinsam weiterentwickeln Höhere Mindestpension bei langer Versicherungsdauer – Anreize für längeres Arbeiten In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Schelling, AK-Direktor Werner Muhm […]
Kritik am österreichischen Verteidigungsminister Doskozil – “Stellt die Verantwortung in der europäischen Politik falsch dar” Brüssel, 29. Februar 2016 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert für die EU die Schaffung einer […]
Bundespräsidentschaftskandidat Hofer: Bei Pensionsgipfel muss auch Pflegebereich Thema sein Bundesregierung muss Reformstau endlich beenden und Inflationsabgeltung beim Pflegegeld sicherstellen Für den heute angekündigten „Pensionsgipfel“ der Bundesregierung fordert der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Ing. […]
Keine Partei schenkt der anderen etwas. Es heißt jeder gegen jeden und auf der Strecke bleibt das eigene Volk. Schmid: Unfassbare Aussagen des FPÖ-Kandidaten wären eines Bundespräsidenten nicht würdig Außenpolitische „Kompetenz“ der FPÖ erschöpft sich […]
Skandal-Aussagen zu Parlamentsauflösung – Als Kandidat untragbar, öffentliche Distanzierung gefordert Zeit im Blick: Muster der Vergangenheit, oder Geister der Vergangenheit erwachen hier. 1934 erfolgte die Parlamentsauflösung. Danach Schoss Bruder auf Bruder. Und danach wurde erst […]
Staatsbetrieb darf nicht für Sozialutopien missbraucht werden „Es ist nicht die Aufgabe der ÖBB Politik zu machen auch wenn Christian Kern gerne dem Kanzler nachfolgen würde“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Auftritt […]
Rigoroses Durchgreifen unumgänglich Es sei mittlerweile leider fast zur Routine geworden, über kriminelle Machenschaften von Asylwerbern etwa auf Afghanistan zu lesen. “Nach dem erneuten Gewaltausbruch in Wien-Mitte müssen die Ankündigungs-Olympiasieger Kurz, Mikl-Leitner und Doskozil ihren […]
Ich weiß nicht wer Asselborn ist. Doch ich weiß wo wir leben: Die Flüchtlinge betreiben immer mehr Anarchie. Setzen sich über alle Regeln und Gesetze hinweg. Das eigene Volk wird immer mehr in die Diktatur […]
Loacker: „Keine Sonderregelungen für Privilegierte“; Meinl-Reisinger: „Mehrkosten in Wien müssen alle österreichischen Steuerzahlenden tragen“ „Das Pensionssystem ist schrottreif und ist in dieser Form nicht mehr leistbar. Es ist ein schwarzes Loch, das durch die Klientelpolitik […]
Abzug der Botschafterin ist völlig ungebührlicher Versuch der Einmischung in Österreichs Angelegenheiten Als völlig ungebührlichen Versuch der Einmischung in österreichische Angelegenheiten bezeichnet FPÖ-Obmann HC Strache die Abberufung der griechischen Botschafterin aus Wien. „Sich darüber zu […]
Ausweisung von Sperrgebieten als Deckmantel für persönliche Interessen? Fragwürdige Methoden bei der Ausweisung eines Wildschutzgebietes im Kärntner Seebachtal alarmieren den Alpenverein als Interessensvertretung und Naturschutzorganisation. Das Naturschutzargument scheint immer öfter als Vorwand missbraucht zu werden, […]
Verhindern, dass immer mehr Menschen in Pension gehen und das System überlasten „Unser Pensionssystem ist nur sicher, wenn wir jedes Jahr mehr einzahlen, um das bestehende Modell zu erhalten. Das kann schon bald bis zu […]
Lunacek/Vana „Ausnahmeregelungen für Großbritannien dürfen EU-Politik nicht zu Wunschkonzert für alle EU-Mitgliedsstaaten machen“ Österreichische Bundesregierung tritt im Cameron-Gefolge das soziale Europa mit Füßen „Nachdem sich die EU-Gipfelnebel jetzt gelichtet haben, zeigt sich eindeutig: Obwohl die […]
Grüne fordern Kassenvertrag für Psychotherapie und flexible Wiedereinstiegsmodelle. Die gestern vorgestellte, neue Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) bestätigt erneut: Immer mehr Menschen gehen aufgrund von psychischer Erkrankungen in Invaliditätspension. „Diese Entwicklung muss unbedingt […]
Grüne Wien/Meinhard-Schiebel: Fall des Arztes Dr. Rainer soll geprüft werden – Unsachliche Diskussionen kontraproduktiv „Der Fall des Arztes Dr. Rainer muss vom Arbeitsgericht geprüft werden. Daraus im Vorfeld politisches Kleingeld über Medien zu schlagen dient […]
„Dreiste Vorgangsweise des roten Wiens darf nicht folgenlos bleiben“ NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im Nationalrat, freiheitlicher Gesundheitspolitiker und selbst karenzierter Arzt des Wiener Krankenanstaltenverbundes, der die Vorgangsweise des KAV gegen den […]
IV-Präs. Kapsch: Rahmenbedingungen für Arbeitszeit ändern – Personenfreizügigkeit muss erhalten bleiben – Volle Mindestsicherung nur bei Bereitschaft zur Integration „Die dringende Modernisierung des Arbeitsrechts ist ein Arbeitsschwerpunkt für meine angestrebte zweite Amtszeit als Präsident der […]
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag auf ÖVP-Antrag Änderungen zum NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen, darunter den Wegfall des Anspruchs für subsidiär Schutzberechtigte. Nach heftiger Debatte wurde auf Wunsch der SPÖ über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt. […]
Minderheitsregierung oder Dreier-Koalitionen als Chance, Stillstand zu beenden. „Dass hochrangige ÖVP Mitglieder mitten in der Legislaturperiode die Möglichkeit alternativer Regierungsformen wie etwa eine Minderheitsregierung ins Spiel bringen, führt einmal mehr den dramatischen Zustand der Regierung […]
Politik ist schmutzig, war es schon immer. Kronen Zeitung: Wie viel Ahnung Politiker von Wirtschaft haben “Politiker haben von Wirtschaft keine Ahnung. Sie sind dafür zu blöd und zu feig.” “Österreich ist ‘abgesandelt’.” “Der Leistungsgedanke […]
Hable / Mlinar: „Das Ziel einer immer engeren Union darf nicht relativiert oder aufgeweicht werden“ „Dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorantreiben ist ja durchaus legitim, solange sie in die gleiche […]
Kapitulation der kleinen Schritte der SPÖ endlich beenden Die heutigen Aussagen des Vorsitzenden des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Leitl zeigen wieder einmal deutlich, dass die ÖVP den Koalitionsbruch plant und mit fliegenden Fahnen […]
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