In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Genau dies bräuchten wir für den Frieden. Dies hat eine EU Beauftragte vorgeschlagen, und dies würde ich sehr gut finden. Möge Gott helfen dies zu ermöglichen, wir kämen den Frieden der Welt ein großes Stück weiter. Amen. Möge diesen Weg...
Jerusalem – Leichtfried: FPÖ-Alleingang schürt Nahostkonflikt Das sind wirklich schwere Vorwürfe die, die SPÖ hier schreibt. Es sind aber auch gefährliche Vorwürfe für unser Land. Da könnte die Angst vor Ausschreitungen aufkommen. FPÖ fordert Botschaftsverlegung und gießt Öl ins Feuer...
12-Stunden-Arbeitstag hätte fatale Auswirkungen auf Gesundheit, Unfallrisiko, Zufriedenheit und Produktivität der Arbeitnehmer Die Einigung von ÖVP und FPÖ auf den 12-Stunden-Arbeitstag ist für AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer völlig unverständlich und ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert: „Österreichs Beschäftigte arbeiten im EU-Vergleich...
Liste Pilz/Holzinger: Allgemeine Erhöhung der Höchst- und Wochenarbeitszeit ist klar abzulehnen. Die Familien- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, kritisiert die Einigung der Koalitionsverhandler auf eine Arbeitszeitverlängerung: „Die schwarz/blaue Koalition hat nun vor durch jene Tür zu gehen, die...
Die FPÖ will eine Volksbefragung zu Kammerzwang und Rauchverbot. Willkommen in der Direkten Demokratie! KURIER: Seit ÖVP und FPÖ über eine Regierung verhandeln, gilt es als gesetzt, dass in Österreich künftig öfter über politische Themen abgestimmt wird. Allein: Worüber abgestimmt...
Jetzt werden es noch mehr werden. Wenn Kassen etc. zusammengelegt werden, braucht man viele Leute nicht mehr und müssen auch nicht mehr nachbesetzt werden. 800 Beamte in Frühpension: “Ein toller Sozialplan” Fast 800 Wiener Beamte werden am Dienstag von der...
Allianz gegen Zusammenlegung und Änderung der Selbstverwaltung. NÖ Gebietskrankenkasse und Ärztekammer einig: Patientenversorgung gemeinsam regional gestalten! „Regional geht besser“ ist der Tenor von Niederösterreichischer Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und Ärztekammer zu propagierten Regierungsplänen, die eine Zentralisierung des Gesundheitswesens, eine Schwächung der Selbstverwaltung...
Arbeitszeitverlängerung: Türkis-Blaue Retropolitik gegen ArbeitnehmerInnen Gewerkschaft gegen 12 Stunden Tag und 60 Stunden Woche. Von 40 Stunden Woche wieder auf die 60 Stunden Woche. Zurück in die Vergangenheit Die Mehrheit der Wähler haben diesen Weg gewählt. Kurz hätte auch auf...
ÖVP und FPÖ wollen mit dem Arbeitszeitgesetz die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden die Woche erhöhen, die Ruhezeiten verringern und zugleich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gewerkschaften einschränken. Schieder kritisiert das als arbeitnehmerfeindlich. “Kurz und Strache haben...
Von 40 Stunden kommen die Arbeitnehmer nun auf 60 Stunden. Türkis/ Blau haben heute die 12 Stunden Arbeitszeit beschlossen. Lange wurde diese diskutiert, Türkis/ Blau machen es jetzt möglich. Ebenso werden Kollektiv Verträge abgeschafft. Türkis/ Blau machten es ab heute...
Es könnte ein Weltenbrand werden? Was geschieht hier schon wieder? Es wird als Kriegserklärung von Präsidenten Trump gesehen. Es hat mich erschreckt was ich da in diversen Medien zu lesen bekam. Palästinenser: “Trump erklärt Muslimen den Krieg” Was sollen solche...
Kurz: “Müssen auch bei uns Politikern sparen” Ein richtiger Weg, wenn er auch umgesetzt wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler reagiert damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden...
Mit großer Sorge verfolgen die Österreichischen Arbeitsmediziner und Arbeitsmedizinerinnen die Diskussion um die Zerschlagung der AUVA Die Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin wendet sich mit einem offenen Brief an die Regierungsverhandler. Hier der gesamte Brief im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Bundesminister...
Beide wollen es verhindern! Bis Weihnachten soll Schwarz-Blau stehen, beide Parteien lehnen die “Ehe für Alle” ab – der Verfassungsgerichtshof hat sie nun erlaubt. Besser geschrieben: Die ÖVP hätte diesen Richterspruch akzeptiert, wie einige Medien schrieben. Doch die FPÖ schäumte....
Viele sind höchst überrascht, doch Pilz ist an der Arbeit! Pilz hat sich neu erfunden! Als Bürgermeister Kandidat von Wien. Parteigründer Peter Pilz könnte Spitzenkandidat werden Die Liste Pilz will bei der Landtagswahl in Wien antreten. Ein dahin gehender interner...
Gemeinderätliche Personalkommission wird de facto abgeschafft – Desaströse Pensionspolitik wird versteckt „Die heutige Sitzung der Gemeinderätlichen Personalkommission ist die letzte in der bisherigen Form. Denn aufgrund der Dienst- und Besoldungsreform wird dieses Gremium nicht mehr über Frühpensionierungen entscheiden. Aufgrund dessen...
Thema ÖXIT: Öxit: Haselsteiner sieht sich in Warnungen vor FPÖ bestätigt . Wien – Wegen seiner drastischen Anti-Öxit-Kampagne, die sich gegen den blauen Bundespräsidentenanwärter Norbert Hofer richtete, im Vorjahr mitunter belächelt, sieht sich der Industrielle Hans Peter Haselsteiner seit Sonntag...
2018 ist Wachablöse in Bayern, Seehofer übergibt an Söder. Herrmann verzichtet auf Gegenkandidatur Der Chef der bayrischen Christsozialen und Ministerpräsident Horst Seehofer hat der CSU-Landtagsfraktion seine bereits Sonntagabend bekanntgewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als Regierungschef...
„Vom Parteivorsitzenden der NEOS, Matthias Strolz, hören wir bereits seit Jahren immer die gleichen Stehsätze. Die ‚Zwangsneurose’ der NEOS lässt sie zwar ständig eine Zerschlagung von Sozialpartnerschaft, Sozialstaat oder Sozialversicherung fordern, die angebotenen Alternativen entpuppen sich aber bei genauerem Hinsehen...
Laut Standard gibt es deshalb bereits Meinungsverschiedenheiten mit der Liste Kurz. Volksabstimmung über ÖXIT! Die Liste Kurz ist dagegen. Experte Mayer warnt vor mehr politischem Gewicht für den Verfassungsgerichtshof bei Referenden – FPÖ meldete Anspruch auf Neubesetzungen am Höchstgericht an...
Interne Revision für FPÖ-Landesparteiobmann der einzig richtige Schritt Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist der groß angelegte systematische Sozialbetrug – über 1, 5 Mio. Euro Steuergeld, gedacht für behinderte Menschen, wurde an den Kontrolleinrichtungen des...
Ahnungslosigkeit und Inkompetenz von Sozialreferentin Prettner tritt öffentlich zutage – Mehrfache Warnungen der FPÖ wurden von Prettner ignoriert „Selten zuvor hat ein Mitglied der Landesregierung seine Hilfslosigkeit und Inkompetenz so öffentlich unter Beweis gestellt, wie SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner bei der...
Die NEUE Regierung soll unser Christkind werden, oder Neujahrs Geschenk. Wie es jetzt aber aussieht, wird am 20 Dezember angelobt. So viel Verbrechen wie noch nie, was da alles los war 2017 Allein im Artikel Mörderisches Österreich Trotzdem geht es...
Peter Kolba nimmt ja selbst Cannabis in Tropfenform, weil er wie er sagt, unter einer schweren Nerven Erkrankung leide. Welt-Aids-Tag: Cannabis wirksame Hilfe gegen Nebenwirkungen Das schlägt nun die Liste Pilz vor. Weltweit sind etwa 35 Millionen Menschen mit HIV...
Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung – Eurogruppen-Kandidatur zurückgezogen – Rückzug aus der Politik „Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis...
Die rief in ihrer Not sofort die Polizei zur Hilfe Die Tierschützer ketteten sich im Büro Mikl Leitners an. Die 30 VGT-Mitglieder fordern die Einhaltung des Gatterjagdverbots. 30 Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) haben am Donnerstagvormittag das Büro der...
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