In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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FPÖ feiert Parlaments-Aus der Grünen mit Freibier Schadenfreude gilt als die schönste Freude: Das haben sich wohl auch die Freiheitlichen in Groß-Enzersdorf gedacht und deshalb für Samstag zu einer besonders gemeinen “Abschiedsfeier” geladen. Bei Freibier wird nämlich das Scheitern der...
Wo sind die Milliarden? Rechnungshof: „Was die neue Regierung tun muss“ Dringendste Punkte: Bildung: Digitalisierung und Migration als Herausforderungen Punkto Bildung betont jenes Organ, das für die Prüfung der Finanzgebarung der Republik zuständig ist, dass die Mittel, die in das...
Pensionistenverband ist und bleibt Schutzmacht „Der Pensionistenverband wird JEDE kommende Bundesregierung daran messen, wie sie mit der sozialen Sicherheit in Österreich umgeht. Für die Pensionistinnen und Pensionisten – auch für zukünftige – steht viel am Spiel: Bei den Pensionen, bei...
Heute geht es los 12:30h ist Beginn. Aufgaben sollen neu verteilt werden. Hingegen spottet schon SPÖ Parteiführer Kern über diesen Deal und hat Kurz eine Minderheitsregierung angeboten. “Ich will noch immer Schwarz Blau verhindern”, so Kern. Soziales und Gesundheit soll...
Der Regierungsaufbau Türkis/ Blau steht NEUE Brücken sollen gebaut werden, aber ohne die Schwarze ÖVP. Die soll begraben werden. Ab Morgen wird hart verhandelt. Die FPÖ will keine angestrichene Farbe der alten ÖVP zur Kenntnis nehmen. NEU, soll wirklich NEU...
Die FPÖ gibt dazu um 13:30h eine Pressekonferenz. Diese wird LIVE auf oe24 TV übertragen. Die FPÖ will sich auf keinem Fall wie in den 2000 Jahren von der damaligen ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Strache: “Das geschieht kein...
Die SPÖ legt sich auf Kern fest: Der Noch-Kanzler ließ sich zum Klubchef designieren. Für Troubleshooter Matznetter gibt es kein Mandat als Belohnung Wien – Christian Kern trotzt den widrigen Umständen. Ohne Schirm tritt der Kanzler vor die Kameras, lässt...
Die FPÖ besteht auf ihren Wahlslogan von Fairness. Zwangmitgliedschaft ist nicht fair, vor allem so eine hohe, dass diese nicht einmal KMU erwirtschaften? Wie die Dame gestern im Zentrum sagte! Aus für Zwangmitgliedschaft? Die Dame sagte noch etwas anderes ganz...
Türkis/ Blau kommt, es steht zu 99,9% fest Die SPÖ geht auch wie in den Jahren 2000 in die Opposition. Das Spiel ist gelaufen. Fix scheint auch zu sein, HC Strache wird Vizekanzler und Innenminister. Herbert Kickl unser neuer Sozialminister....
Im Zentrum, die SPÖ bereitet sich auf die Opposition vor sagt ein Sprecher der SPÖ “Wir können nicht einmal über Kollektivverträge reden, sogar die will Kurz abschaffen” Uns bleibt nur die Opposition”! Werden wirklich die Kollektivverträge mit Kurz abgeschafft? Kommt...
Kommt Griss als Joker? Es ist ein spannender Einblick Kommt Irmgard Griss als Joker? Natürlich beteuern die angehenden Koalitionsverhandler: Fix ist nix – und um die Ministerien geht es natürlich ganz am Schluss. ÖSTERREICH bekam trotzdem einige Tipps aus den...
Liste Kurz mit 62 Abgeordneten FPÖ mit 51 Abgeordneten. Da hat die Opposition keine Chance mehr, die SPÖ schickt gerade einmal 52 Abgeordnete ins Rennen, die NEOS 10 und die Liste Pilz 8 Türkis Blau kann dann mit Recht behaupten...
“Zwischen ÖVP und FPÖ einige gemeinsame Anliegen” Dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine Vorliebe für eine türkis-blaue Koalition zu haben scheint – also für eine Zusammenarbeit mit HC Strache – wird immer deutlicher. Im ÖSTERREICH-Interview (Sonntags-Ausgabe) attestiert Kurz Strache „Veränderungswillen”. Kurz:...
Allein wenn man bedenkt was Strache Kurz alles genannt hat, da war Spätzünder noch das harmloseste. Streiten und dann doch gemeinsam. Es wird Schwarz Blau kommen, der 3 wird dadurch zum Sieger. Platz 2 geht in die Opposition. Sagte Strache...
Eine Überraschung nach der anderen kommt von der SPÖ. Am Montag schon soll Bures statt Kern die “Geschicke” der SPÖ lenken. Eine Überraschung auch, am Krampus Tag soll die Regierung Türkis Blau stehen. Die FPÖ bekommt höchst wahrscheinlich: Innen und...
Verhüllungsverbot und ihre paradoxen Auswirkungen. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz bzw. Burkaverbot in Österreich hat nun sogar das Maskottchen jenes Parlaments, das das Gesetz beschlossen hat, getroffen: Bei einem Vorab-Filmdreh anlässlich des “Tags der offenen Tür” im Hohen Haus am 26. Oktober kam...
oe24: Kern überlegt schon Rücktritt Offenbar ist sich Kanzler Kern selbst nicht sicher, ob er weiter SPÖ-Chef bleiben will. 10 Jahre Politik“, hatte Christian Kern im Wahlkampf stets getönt. Er bleibe SPÖ-Vorsitzender – egal, ob in Regierung oder in Opposition. Jetzt...
Ohne Innenminister für die FPÖ ist weder eine Koalition mit der Liste Kurz oder SPÖ vorstellbar. Innenminister soll Norbert Hofer werden, damit ist die Liste Kurz gar nicht einverstanden. Mit der SPÖ sind keine Verhandlungen aufgenommen, die blockieren allein durch...
Werner Kogler, seit Dienstag interimistischer Chef der Grünen, verspricht Aufräumarbeiten in seiner Partei. Die “große grüne Idee” werde mehr denn je gebraucht, sagte er am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal”. Man arbeite an einem Sanierungskonzept und starte das “Projekt Wiedereinzug”. Auch wegen...
Was die Kronen Zeitung da schreibt, was die “New York Times” über uns schreibt, haut einen aus den Socken! „Die Nazi-Vergangenheit Österreichs erhebt sich“ Der Wahlsieg von Sebastian Kurz hat international zu zahlreichen Reaktionen geführt. Die renommierte US-Tageszeitung “New York...
Strengere Gesetze, die FPÖ ist dabei! Die Freiheitlichen fordern härtere Strafen bei Sexualdelikten Die niederösterreichischen Freiheitlichen fordern eine Strafverschärfung bei Sexualdelikten. Wiederholungstäter sollten für grausame Taten lebenslang erhalten oder sich freiwillig einer chemischen Kastration unterziehen, ausländische Sextäter sollten verurteilt und...
Wer sozialen Frieden leichtfertig aufs Spiel setzt, hat mit Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen. Resolution des ÖGB-Bundesvorstands richtet sich an neuen Nationalrat und Sozialpartner „Der ÖGB-Bundesvorstand erwartet sich von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen in Österreich, dass sie auch...
Auch dafür hat sich die Mehrheit der Österreicher im Land ausgesprochen. Mindestsicherung abschaffen Armut bestrafen Aber auch Straftäter viel strenger bestrafen Reichtum fördern Kauft euch Eigentum, und geht nicht den Vermietern am Arsch auf gut Deutsch. Gerichte bekommen in Zukunft...
Die FPÖ ist auch bereit in Opposition zu gehen! Strache: “Wir machen vor niemanden einen Kniefall, bleiben nur uns treu”! Der KURIER dazu: FPÖ will den “Kammerstaat rückbauen”. Das Misstrauen gegen die Schüssel-ÖVP sitzt noch tief. Dass die FPÖ die...
Seit 1. Oktober 2017 gilt in Österreich das Gesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz). Dieses Gesetz gilt an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden. Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion Wien kam es seit dem Inkrafttreten...
Nick Donig: “Nun können die Altparteien zeigen, dass die Ankündigung eines neuen Stils ernst gemeint war und sie tatsächlich Veränderung wollen” Nach den ersten Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger bedeutet das Wahlergebnis von Sonntag mindestens 60,4 Millionen Euro an öffentlichen...
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