POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

eu 1440491497
AKTUELL

Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten

25. August 2015
Flüchtlinge – Bundeskanzler Faymann bekräftigt Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten Ohne verpflichtende Quote kommen wir nicht weiter“ – Für aktive europäische Außenpolitik – EU-Außengrenze schützen – Gezielte Entwicklungshilfe Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Ö1-“Morgenjournal” […]
testament 1440404154
AKTUELL

Neues EU-Erbrecht bringt Änderungen

24. August 2015
Seit kurzem ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Das hat insbesondere für jene  Auswirkungen, die im Ausland eine Immobilie besitzen. Wichtigste Änderung: Im Todesfall gilt nicht mehr automatisch das Erbrecht jenes Staates, dessen Staatszugehörigkeit der […]
grenze 1440263716
AKTUELL

Mitterlehner will Sicherheitszonen an EU-Außengrenze

22. August 2015
KURIER: Mitterlehner will Sicherheitszonen an EU-Außengrenze ÖVP-Vizekanzler plädiert im KURIER-Gespräch zudem für Erstaufnahmezentren an den Grenzen. Beim Flüchtlingsthema will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner “nichts verstecken.” Man könne die Kriegsflüchtlinge aus Syrien “nicht in ein Flugzeug setzen […]
kinder 1440233939
AKTUELL

Minderjährige aus Flüchtlingslager Traiskirchen geflohen

22. August 2015
Korun zu unauffindbaren Minderjährigen in Traiskirchen: Laut Vertrag mit ORS ist 24-Stunden-Betreuung vorgesehen Grüne: Wo ist die vertraglich fixierte Tagesstruktur für Minderjährige? “Dass mehrere unbegleitete minderjährige Schutzsuchende für die Überstellung in altersgerechte Quartiere in Traiskirchen […]
No Picture
AKTUELL

Es werden immer mehr

20. August 2015
Grenzenlos: Wir kämpfen in Österreich die Flüchtlinge unterzubringen doch es werden immer mehr! Berndorf/ St. Veit das Rote Kreuz nimmt jetzt 10-20 Flüchtlinge in ihren Gebäude auf. Altenmarkt an der Triesting hat rund 200 Flüchtlinge. […]
No Picture
AKTUELL

Schämen Sie sich Herr Strache! Sagen die NEOS

17. August 2015
Erschüttert kommentiert die Wiener NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger die Aussagen Straches im heutigen ORF-Sommergespräch zum Thema Asyl: “Hier offenbart sich das wahre Gesicht Straches. Seine menschenverachtenden Worte zu Flüchtlingen, die sich in Frachtmaschinen ,anurinieren und schreien […]
armut 1439723552 e1439723592131
AKTUELL

Traiskirchen zurück an den Start

16. August 2015
Glawischnig: Traiskirchen braucht “Assistenz-Einsatz” der Hilfsorganisationen Grüne plädiert, neben “Ärzte ohne Grenzen” andere NGO ins Lager zu lassen Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist erfreut, dass nach dem verheerenden Traiskirchen-Bericht von Amnesty International der […]