In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Grüner Bericht zeigt Steuertricks des Möbelgiganten. Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion durchleuchtet IKEAs dubiose Steuerkonstruktionen. Darin wird deutlich, wie IKEA hunderte Millionen an Gewinnen durch die größten europäischen Steueroasen schleust. Dank Steuerdeals zahlt IKEA zum Beispiel in Luxemburg nur...
Kronen Zeitung: Die Dänen nehmen den ankommenden Asylwerbern Bargeld zur Deckung der Aufenthaltskosten ab, und jetzt holen sich auch die Schweizer einen – kleinen – Teil der Asylkosten von den Flüchtlingen zurück: Ab einem Besitz von 1000 Schweizer Franken (915,...
Sozialleistungen geben Österreich Rückhalt SOS Mitmensch ruft die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtags, die heute im Sozialausschuss tagen, dazu auf, keinen Sozialabbau zuzulassen. „Ein Beschluss von Kürzungen bei mittellosen Menschen hätte fatale Folgen. Davon betroffen wären nicht nur arbeitslose Personen, sondern...
vida-Hebenstreit fordert einheitliche Ausbildungsstandards in europäischen Bahnunternehmen – Kritik an EU-Kommission „Beim Zugunglück in Bayern wird man sich genau anschauen müssen, ob die erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherungsmaßnahmen ausreichend waren“, erklärt Roman Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft...
Verpflichtende Herkunftsbezeichnung Ein klares Nein kommt von Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth zu Wünschen der Landwirtschaft nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Eier. Österreichs oberster Bauern-Vertreter schwingt mit einer neuen Bürokratie-Keule: Geht es nämlich nach der Landwirtschaftskammer, so sollten heimische Wirte...
Bundesminister Kurz eröffnet morgen die Abschlusskonferenz eines EU-Projekts zur Verwaltungsreform in Albanien, das die Austrian Development Agency umsetzt. „Albanien auf dem Weg in die EU zu unterstützen, das ist eines der Ziele, die wir gemeinsam mit der Austrian Development Agency...
87 Milliarden nimmt der Staat Österreich jährlich an Steuern ein!!! 87 Milliarden. Doch der Staat kann weder wirtschaften noch Haushalten. Und so entstehen immer größere Schuldenberge und die Schulden Uhr läuft und läuft. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren: Heuer fällt...
Diakonie und andere vor allem die von LINKS glauben wir haben die Verpflichtung auf Selbstzerstörung unseres Landes. Sie glauben damit wird alles besser. Anders kann man es nicht mehr sehen. Sie meinen auch: Migranten und Flüchtlinge werden die besseren Österreicher...
Und zwar Michael Chalupka Diakonie , gegen Reinhard Lopatka ÖVP Im Jänner kamen mehr als 60.000 Flüchtlinge nach Europa. Lopatka: “Wir schaffen es nicht mehr, weil einige Länder allein die Last zu tragen haben. 28 Mitgliedstaaten und nur 3 tragen...
Österreicher sind dem Bundeskanzler völlig egal „Nach einer halben Ewigkeit kommt Werner Faymann endlich darauf, dass man die Grenzen sichern und die Identität von angeblichen Flüchtlingen und illegalen Einwanderern vielleicht doch feststellen könnte“, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den heutigen...
Verkäuferin bekam fix zugesagten Job nicht, weil sie schwanger wurde: AK erreichte 5.000 Euro Entschädigung Eine junge Frau aus dem Großraum Linz kündigte ihren Job, weil ihr eine andere Stelle fix zugesagt worden war. Dann wurde sie schwanger, und die...
Von der CA über die VÖEST bis hin zu AUA und Telekom: Die Privatisierung von Staatsbetrieben wurde stets von heftigen politischen Kämpfen begleitet. Aktuell gibt es eine Debatte über die OMV. Hinweise, die russische Gazprom könnte sich an Österreichs größtem...
Konferenz der sozialdemokratischen Klubobleute in Rom Auf die große Bedeutung des europäischen Wohlfahrtsstaates für die Stabilität des Kontinents, Frieden und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze wies SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute im Rahmen der Konferenz der sozialdemokratischen Klubvorsitzenden in Rom bei seiner Rede...
Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat mit der Entscheidung, die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber auf ein Drittel zu kürzen, den Anstoß für eine bundesweite Debatte über eine Reform der Mindestsicherung gegeben. Kritiker sehen in einer Kürzung der Sozialleistungen für bestimmte...
Da glaubt man an einen Schmäh was da in der Kronen Zeitung zu lesen war. Viele glauben auch den Medien nicht, ist auch unglaublich. Mehr als nur unglaublich. Kronen Zeitung: Mit der Einführung der Grenzkontrollen etwa in der Steiermark und...
Wir brauchen keine Billiglöhne, sondern faire Entlohnung „Ein Lohndumping durch die Hintertür und unter dem Deckmantel angeblicher Integration ist abzulehnen“, betont der Integrationssprecher der SPÖ NÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Günther Sidl zu Aussagen seitens der Industriellenvereinigung NÖ. „Einerseits gibt es mittlerweile...
LH Pröll zur Exportoffensive des Landes Niederösterreich Die Wirtschaftsforscher sagen dem Land Niederösterreich für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent voraus, und auch der Blick auf die wirtschaftliche Bilanz des Vorjahres gibt Anlass zum Optimismus. „Im Vorjahr konnten...
Grüne: Loley ist und bleibt Vorbild für Nächstenliebe “Die nun mit 91 Jahren verstorbene Flüchtlingshelferin Maria Loley war eines der großen Vorbilder in der österreichischen Flüchtlingshilfe. So hat sie unter anderem die Bewegung „Mitmensch -Hilfe für Menschen in Not” mitbegründet...
Gebührensenkung würde Entlastung bringen Barrierefreiheit, Registrierkassen- und Kennzeichnungspflicht sowie der Nichtraucherschutz machen den Wiener Gastronomen das Überleben zusehends schwieriger, kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp. „In Wien wird für Unternehmer ohnehin viel zu wenig getan, die nun...
Es geht hier um die Menschenwürde von Frauen „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Frauen Gewalt angetan wird“, appelliert Team Stronach Frauensprecherin Martina Schenk anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar. Weltweit leiden laut WHO rund 150 Millionen...
Menclik/Traschkowitsch: Aktion von Frauenhasser Roosh V abgesagt Eine Veranstaltung, die Frauen als Objekte darstellt, Frauenhass propagiert und zu sexualisierter Gewalt aufruft, ist einfach nur abstoßend und hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wer Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Frauen, verherrlicht, sollte...
Grüne für neues Flüchtlings-Aufteilungssystem für die EU mit Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien „Die seit gestern bekannt gewordene Groteske um die Aufnahme von Fingerabdrücken und die absurde Diskussion darum welches Land welche Schutzsuchenden registriert, beweist ganz klar: das Dublin-System ist...
Grüne verurteilen Agenda des „Pick-Up-Artist“ Roosh V „Wer in Österreich Sex mit wehrlosen – im Sinne von besinnungslosen – Frauen propagiert, erfüllt den Straftatbestand der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen gemäß § 282 StGB. Darauf stehen bis zu 2...
„Kollektivverträge dürfen nicht unterwandert werden“ Es sollen scheinbar massenhaft heimische Arbeitskräfte über Lohndumping durch Asylwerber ersetzt werden“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Er zeigt sich verwundert über heutige Aussagen der Industriellenvereinigung, die nicht dem traditionell konstruktiven Gesprächsklima...
Christoph Vavrik: „Der Vizekanzler setzt bei seinem Besuch in Russland falsche Signale und widerspricht sich selbst“ Vizekanzler Mitterlehner, der sich an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation in Moskau befindet, stolpert über seine eigene Aussage zu den Sanktionen gegen Russland. Seine Behauptung,...
Immer wieder müssen wir erkennen was der Staat für unsinnige Dinge veranstaltet. Wer nicht mitmachen will wird mit Strafe bedroht, oder verliert seine Existenz. Wir alle können ein Lied davon singen. Seien es Gebühren, seien es Steuern, oder Vorschriften die...
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