In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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„Es ist zwar erfreulich wenn der VP-Integrationsminister Sebastian Kurz jetzt endlich auch Handlungsbedarf in Sachen islamistische Kindergärten sieht, allerdings müssen den Worten auch schleunigst Taten folgen“, so Wiens FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss, Mitglied des Integrationsausschusses. Schon lange weist die FPÖ auf...
Nur noch Rang 45 von 61 – ambitionierte Energie- und Klimastrategie und mehr Mittel für internationale Klimafinanzierung gefordert Wien, am 8. Dezember 2015 – Heute wurde der Klimaschutz Performance Index von Germanwatch präsentiert, der Treibhausgasemissionen, Trends und die Klimaschutzpolitik verschiedener...
Doch was nützt das alles, der Dreck kommt von China und von Indien nicht nicht bereit sind einen Moment damit aufzuhören. Schulen und Kindergärten geschlossen Zum ersten Mal ist am Dienstag in Peking Smogalarm der höchsten Stufe „Rot“ ausgerufen worden....
Religiöser Radikalismus wurde toleriert Als besondere Chuzpe bezeichnet FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die “Haltet den Dieb”-Rufe von SPÖ-Stadträtin Wehsely, mit denen sie nach Informationen von der Bundesregierung über von der Stadt Wien mit vielen Millionen aus dem Steuertopf gehätschelten islamistischen...
Schönreden auf Kosten der Bürger, die Politiker haben sich inzwischen die Gehälter selbst erhöht obwohl diese schon längst eingefroren hätten müssen. Türkei: Vilimsky: Schulz und Faymann reden sich das eigene Versagen schön “Das Ergebnis der fatalen und völlig falschen Willkommenskultur...
Offiziersgesellschaft verlangt Sofortmaßnahmen für das Bundesheer Jetzt ist es offensichtlich: Der Grenzeinsatz lähmt das Bundesheer. Der Präsident der ÖOG, Oberst Erich Cibulka, zeigt sich erschüttert: „Wir sehen die dramatischen Folgen jahrelanger Sparpolitik. Diese Situation verlangt sofortiges Handeln und darf keinesfalls...
Fordere Integrationsminister Kurz auf, konkrete Vorfälle zu nennen, damit Behörde umgehend tätig werden kann. “Ich fordere Integrationsminister Kurz auf, die konkreten Fälle rasch an mich zu übermitteln, damit die zuständige Behörde tätig werden kann“, hält Stadträtin Sonja Wehsely angesichts der...
Schulz und Faymann kritisieren im Doppel-Interview für ÖSTERREICH EU-Mitglieder: “Reihe von Ländern stiehlt sich aus Verantwortung.” Kanzler Faymann: “EU-Nettoempfänger an Solidarität erinnern” – EU-Parlamentspräsident Schulz will Zahlungen an unsolidarische Länder überdenken: “2016 spannende Budget-Debatte führen.” In einem Doppel-Interview für die...
Burgenlands LH: “Fehlverhalten der Innenministerin produziert Asylchaos” – “Kann Klugs Vorgangsweise nicht nachvollziehen” – “Österreich muss Kurs ändern”. Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH übt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl angesichts der Flüchtlingsprobleme in der Gemeinde Bruckneudorf schwere...
Das heutige Bild in der Krone Bunt OFFEN GESAGT-Tassilo Wallentin hat mich sehr, sehr erschrocken. Ein Obdachloser ist darauf zu sehen. Die Kleidung geflickt, unter der Brücke stehend. Ein anderer Mann reicht dem Obdachlosen die Hand, Anzug Krawatte und sagt:...
25 Flüchtlinge wurden in der Steiermark festgenommen nach dem sie im Flüchtlingsheim randalierten. Massenschlägerei in der Nacht auf Freitag in einem Asylwerberheim in der Steiermark: Zahlreiche vorwiegend minderjährige Flüchtlinge gingen aus bislang unbekanntem Grund mit Fäusten, Brettern und Steinen aufeinander...
Was für eine Aussage? Kronen Zeitung: Die Kosten für die Flüchtlinge könnten 2016 deutlich höher ausfallen als bislang erwartet: Der Fiskalrat rechnet aktuell mit 1,7 Milliarden Euro. Der Chef des Staatsschulden-Gremiums, Bernhard Felderer hat bei der Erklärung der Flüchtlingskosten am...
Wien geht das Geld für die Mindestsicherung aus. 25 Mio. fehlen im Topf. Noch mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien, noch höhere Kosten: Wie ein vertrauliches Papier aus dem Sozialressort von SPÖ Stadträtin Sonja Wehsely zeigt, braucht sie heuer nochmals 25 Millionen...
186 Mitarbeiter und 211 Gläubiger sind von der Zahlungsunfähigkeit betroffen. Für den insolventen steirischer Fenster-Bauer Stabil wurde am Donnerstag das endgültige Aus verkündet: Der Schließungsantrag wurde im Landesgericht Graz eingebracht. Keiner der durchaus namhaften Mitbewerber hatte ein Angebot zur Übernahme...
„Stadt Wien hat kaputt privatisiert“ – Personaldienstleiter AGO in Insolvenz Stadtnaher Personaldienstleiter AGO zahlt keine Gehälter mehr aus – Wien Anders: „Die Stadt Wien steht hier in der Verantwortung. Nach der Zielpunkt-Pleite endet das Jahr 2015 für noch mehr Menschen...
Die Krankenkassen wollen die Schuld für die langen Wartezeiten beim Radiologen suchen. Doch die Schuld liegt ganz wo anders. NEOS: Hauptverband-Klage gegen Radiologen ist Nebelgranate Gerald Loacker: “Schuld an den MRT-Wartelisten sind die Krankenkassen” Die Darstellung des Hauptverbands, dass es...
Dies ist nicht etwa der gleichnamige Tagsatz den das AMS an jene zahlt welche Jahrzehnte 13 Stunden täglich um ein Butterbrot für eine, nun insolvente Handelskette schufteten; Nein es ist jener Tagsatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Gottseidank haben wir hier...
Immer mehr Firmen schlittern in die Pleite. Baumax Zielpunkt Stabil Fenster Schirnhofer Fleisch und Wurstwaren. Modehändler Texhages etc. Um nur einige zu nennen. Schon verlorene Firmen: Hier über den Link Zur Zielpunkt-Insolvenz waren vor dem Ministerrat die Betriebsräte der Supermarktkette...
Bundeskanzler Faymann: Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, den Zielpunkt-Mitarbeitern zu helfen. Beratung über Zielpunkt-Insolvenz, Berichte über EU-Abkommen mit der Türkei und Klimagipfel in Paris Zur Zielpunkt-Insolvenz waren vor dem Ministerrat die Betriebsräte der Supermarktkette gemeinsam mit dem Sozialminister zu einem...
Aus für Schirnhofer: Schirnhofer hatte ja Zielpunkt als Hauptkunden. Auch Schirnhofer Fleisch und Wurstwaren zahlen den Mitarbeitern keine Löhne mehr für November und auch kein Weihnachtsgeld. Zeit im Blick hatte wieder einmal recht, Schirnhofer ist pleite, sie rutschten mit in...
Haus und Grundbesitzer: Grundsteuererhöhung würde 60 Prozent der Bevölkerung noch stärker belasten! Prunbauer: 2015 ist das Jahr der Investitionsfeindlichkeit! Leistung & Eigentum sind ein wichtiger Konjunkturmotor. “Eine Erhöhung der Grundsteuer würde bedeuten, dass 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit...
„Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern muss Schritt für Schritt geschlossen werden. Wir SPÖ-Frauen unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaft nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto“, sagten heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner gegenüber...
Weltfremd, gefährlich naiv und völlig planlos „Einmal mehr hat Grünen-Chefin Glawischnig in der heutigen ORF-Pressestunde bewiesen, dass sie und ihre Grünen weltfremd, gefährlich naiv und völlig planlos sind“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Wenn Glawischnig sagt, dass die...
Kritik wegen Auftritt von Identitären-Chef im ORF Grünen-Chefin Eva Glawischnig attackiert den ORF wegen des Auftritts von Identitären-Chef Alexander Markovics in der Sendung “Bürgerforum”. “Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun”, sagt sie im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagausgabe).Der...
Schwentner fordert Rechtsanspruch auf Ersatzpflege für pflegende Angehörige Regelmäßige Auszeiten und Entlastung für pflegende Angehörige wichtig. „Ohne das hohe Engagement pflegender Angehöriger wäre unser Pflegesystem weder finanzierbar noch organisierbar. Die Pflege in der Familie ist jedoch mit großen psychischen und...
Wenige Große beherrschen den Lebensmittelmarkt: Kunden zahlen mehr, Produzenten bekommen weniger. Die Großen werden größer, die Kleineren verschwinden: Das ist seit Jahren das Bild in Österreichs Lebensmittelhandel. Knapp 19 Milliarden Euro macht dessen Jahresumsatz aus. Fast 85 Prozent entfallen auf...
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