In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Grüne Wien/Meinhard-Schiebel: Fall des Arztes Dr. Rainer soll geprüft werden – Unsachliche Diskussionen kontraproduktiv „Der Fall des Arztes Dr. Rainer muss vom Arbeitsgericht geprüft werden. Daraus im Vorfeld politisches Kleingeld über Medien zu schlagen dient der Klärung der Angelegenheit in...
„Dreiste Vorgangsweise des roten Wiens darf nicht folgenlos bleiben“ NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im Nationalrat, freiheitlicher Gesundheitspolitiker und selbst karenzierter Arzt des Wiener Krankenanstaltenverbundes, der die Vorgangsweise des KAV gegen den Arzt Dr. Gernot Rainer bereits...
IV-Präs. Kapsch: Rahmenbedingungen für Arbeitszeit ändern – Personenfreizügigkeit muss erhalten bleiben – Volle Mindestsicherung nur bei Bereitschaft zur Integration „Die dringende Modernisierung des Arbeitsrechts ist ein Arbeitsschwerpunkt für meine angestrebte zweite Amtszeit als Präsident der Industriellenvereinigung. Die Rahmenbedingungen vor allem...
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag auf ÖVP-Antrag Änderungen zum NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen, darunter den Wegfall des Anspruchs für subsidiär Schutzberechtigte. Nach heftiger Debatte wurde auf Wunsch der SPÖ über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt. Mit Stimmen von ÖVP und...
Politik ist schmutzig, war es schon immer. Kronen Zeitung: Wie viel Ahnung Politiker von Wirtschaft haben “Politiker haben von Wirtschaft keine Ahnung. Sie sind dafür zu blöd und zu feig.” “Österreich ist ‘abgesandelt’.” “Der Leistungsgedanke zählt wenig.” “Steuerpläne führen zur...
Hable / Mlinar: „Das Ziel einer immer engeren Union darf nicht relativiert oder aufgeweicht werden“ „Dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorantreiben ist ja durchaus legitim, solange sie in die gleiche Richtung verlaufen. Mit den nun...
Kapitulation der kleinen Schritte der SPÖ endlich beenden Die heutigen Aussagen des Vorsitzenden des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Leitl zeigen wieder einmal deutlich, dass die ÖVP den Koalitionsbruch plant und mit fliegenden Fahnen zu einer Neuauflage von Blau-Schwarz...
Die ÖVP steht für eine Christlich Soziale Partei. Sie hält sich an die Bibel. Ich staunte jetzt nicht schlecht als ich erfuhr Reinhold Lopatka ist studierter Theologe. Also eine Art Pfarrer. Katolischer Pfarrer: Reinhold Lopatka, Klubobmann der ÖVP, hat –...
Was versteht man unter Populismus? Wikipedia hat folgenden Begriff dafür Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von den Sozialwissenschaften mehrere Phänomene zugeordnet. Einerseits handelt es sich um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik bzw. Strategie zum...
Die Lebenshilfe NÖ ist Interessensvertretung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in NÖ und erlaubt sich zu den beabsichtigten Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes Stellung zu nehmen und schließt sich der Stellungnahme des VertretungsNetz vollinhaltlich an. Im Artikel 4 Abs. 3 der...
Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung stark benachteiligt. In vielen Lebensbereichen werden Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung ungleich behandelt. Eine raschere Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung ist gefordert. Soziale Gerechtigkeit heißt: gleiche Chancen auf Teilhabe Soziale Ausgrenzung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung erfolgt...
VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen Vladyka: Verschärfung beim Bezug der Mindestsicherung: “Es kann jeden treffen” VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen Im Zentrum der heutigen Sitzung des NÖ Landtags standen vor allem die von der ÖVP-Niederösterreich betriebenen Einschränkungen beim Bezug der...
Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG). Klubobmann Gottfried W a l d...
Klubobfrau Helga Krismer: Steuerflüchtlinge gehören ins Visier, nicht die Ärmsten der Gesellschaft “In Zeiten wie diesen ist es ein fatales Signal bei den Ärmsten der Gesellschaft zu kürzen. Der heutige Antrag der ÖVP, der eine massive Verschärfung bei der Mindestsicherung...
FP-Waldhäusl: Österreich darf kein Schlaraffenland mehr sein, wo Asylberechtigte für das Nichtstun 838 Euro bekommen! Asylanten nur noch aus der Grundversorgung unterstützen – Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausschließlich für UNSERE Leut‘ „Der Asyl-Wahnsinn in unserem Land treibt mittlerweile die verrücktesten Blüten! Jetzt...
Die Registrierkassenpflicht ist unrecht. 3 Unternehmer haben nun den obersten Gerichtshof VfGH eingeschaltet. “Diese Frechheiten der Regierung sind für uns untragbar geworden, so geht es nicht weiter” So einer der Unternehmer dessen Betrieb gefährdet ist. Ein anderer: “Wir sollen auch...
Der Niederösterreichische Landtag will am Donnerstag für alle die Wohnbeihilfe anrechnen und bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen die Mindestsicherung zur Gänze streichen. „Flüchtlinge wird gesagt, aber gestrichen wird dann beim Wohnen für alle, auch alle ÖsterreicherInnen“, kritisiert die Diakonie. Eine Entscheidung...
Beschäftigung statt Verunsicherung – Reformen wirken, faktisches Pensionsantrittsalter steigt – Pensionen nicht Automatismen überlassen. Finanzminister Schelling hat heute angekündigt, dass Österreich seine Budgetziele für das Jahr 2015 übererfüllen werden. Umso unverständlicher ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, welche Schlüsse Schelling aus...
Der Traum von Großdeutschland war schon vor Hitler. Bei den Friedensverhandlungen verweigert die Entente die von den Sozialdemokraten und Deutsch- nationalen angestrebte Vereinigung mit dem Deutschen Reich. 12.9.1919 Der Traum von Großdeutschland zerplatzt. Die hohen Reperationszahlungen lösen in der ersten...
Der Balkan spielte schon immer eine große Rolle Wöchentlich demonstrierten 300.000 Menschen gegen hohe Preise und gegen die Schutzzölle. Auch Außenpolitisch standen die Zeichen weiter auf Sturm: Zankapfel damals wie heute der Balkan. Die Annexion von Bosnien Herzegowina wird der...
Reform der Entsenderichtlinie schützt heimischen Arbeitsmarkt – Pflege ist keine Entsendung „Lohn- und Sozialdumping angesichts der angespannten Situation am heimischen Arbeitsmarkt explizit zu einem Nicht-Problem zu erklären, ist realitätsfern und zeugt von Gleichgültigkeit gegenüber den österreichischen ArbeitnehmerInnen“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef...
„Auch wenn sich die ÖVP und zuletzt VP-Obmann Mitterlehner entbehrlicher Zurufe befleißigt: Wir schützen die Interessen heimischer ArbeitnehmerInnen“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher habe man den Vier-Punkte-Plan auf den Tisch gelegt. „Es geht um den...
Blecha: Wertschöpfungsabgabe senkt Lohnnebenkosten, schafft Arbeitsplätze und ist überlebensnotwendig für Sozialsysteme. Betriebliche Investitionen explizit ausgenommen – Auch zukunftsorientierte Teile der Wirtschaft für Zukunftsreform Wertschöpfungsabgabe „Die Wertschöpfungsabgabe ist ein Gebot der Stunde! Sie ist eine Zukunftsreform, die Österreichs Arbeitswelt und Sozialsysteme...
Auf EU-Ebene für Erhalt des Bargelds einsetzen – aber kein Ventilieren unausgereifter Ideen „Bargeld hat eine wichtige psychologische Funktion, spielt im gesellschaftlichen Leben immer noch eine sehr bedeutende Rolle und ist ein unerlässlicher Bestandteil des Geldsystems. Daher bin ich gegen...
Bilateraler Handel legte 2015 überdurchschnittlich zu – Indien ist einer der wichtigsten Hoffnungsmärkte für Österreichs Wirtschaft in Asien „Die österreichische Wirtschaft ist stark exportorientiert. Deshalb muss sich Österreich gerade in schwierigen Zeiten in Richtung neuer Märkte orientieren. Indien ist diesbezüglich...
Vorschlag zur Verschärfung der Entsenderichtlinie begrüßenswert Zum Thema der europäischen Personenfreizügigkeit hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest, dass diese als eine der vier Marktfreiheiten ein integraler Bestandteil bestehenden EU- Rechts ist und daher nur einstimmig geändert werden könnte, was derzeit „völlig...
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