In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Frau Ute Bock hat ihr Leben für die Flüchtlinge gelebt. Ich habe große Achtung von dieser Frau. Ich habe auch Achtung von ihrer Lebenskraft, der Energie die sie trotz der erlittenen Schlaganfälle weiter gibt. Deshalb veröffentlicht auch Zeit im Blick...
Wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler den morschen Staat umbauen würde. Ein hochinteressanter Bericht des KURIER: Die fünfthöchste Steuerquote der EU, bald 500.000 Arbeitslose, eine knapp unter Rekordniveau stagnierende Staatsverschuldung von 285,89 Milliarden Euro und eine besorgniserregend niedrige Jahresinflation von 0,9 Prozent. Österreich...
Verteidigungs- und Sportminister stellt sich Nationalrat vor – Gemeinsames Ziel: friedliches Zusammenleben – Klares Bekenntnis zu Sportförderung und Spitzensport Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch im Nationalrat anlässlich der Regierungsumbildung betont, dass das Parlament eine der wichtigsten...
Geld für Rückführung? Verhindert das Geld praktisch jetzt das die Menschen im Krieg umkommen? Sie wurden ja aufgenommen weil sie in ihren Land durch Folter und Krieg bedroht werden bzw. verfolgt. 500 EURO Rückführungsgeld und alles ist anders? Oder was...
50.000 sollen in den nächsten vier Jahren gehen “”Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen”, sagt Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) zum neuen...
ÖGJ-Ernszt: Vorschläge schaden den Jüngeren und den Älteren „Diesen Generationenvertrag können wir uns nicht leisten“, reagiert Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), auf die Vorschläge der ARGE Generationenvertrag neu. Diese hätten sinkende Pensionen und schlechte Pensionsperspektiven durch niedrigere gesetzliche...
Sozialsprecher Gerald Loacker: „Stöger kann die Gelegenheit für eine Totalreform der Mindestsicherung nutzen!“ NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker begrüßt die Absicht von Sozialminister Alois Stöger, bundesweit einheitliche Regelungen für die Mindestsicherung zu schaffen. „Bei der Gelegenheit kann er die Mindestsicherung gleich total...
Bundesheer-Zertrümmerung stoppen seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates forderte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Dr. Reinhard E. Bösch den neuen Bundesminister für Landesverteidigung Doskozil auf, die Zerstörungspolitik seiner Vorgänger zu stoppen und das österreichische Bundesheer wieder aufzubauen....
Schandlöhne, Abgabenbetrug, keine Gewährleistung: Ausländische Anbieter nehmen der heimischen Bau- und Transportwirtschaft mit Billigstangeboten die Aufträge weg. Von 273 im Jahr 2015 in Kärnten tätigen ausländischen Betrieben haben sich 234 nicht an die sozial- und abgabenrechtlichen Bestimmungen gehalten. Diese Horrorzahlen...
Die Gegenkundgebungen zum heutigen Akademikerball verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle. Das polizeiliche Ziel, sowohl friedliche Versammlungen als auch eine sichere Zufahrt zum Ball sicherzustellen, konnte erreicht werden. Der Demonstrationszug marschierte kurz nach 18:00 Uhr von der Universität Wien mit ca. 5.000...
Offensive gegen Rechts: Bis zu 8000 Leute demonstrieren gegen FPÖ und Burschenschafter Polizei glänzt erneut durch Provokationen Mehr als 8.000 Menschen demonstrierten am Freitag in Wien gegen den Ball der Burschenschaften und der FPÖ. „Zwischen 8.000 und 10.000 Menschen beteiligten...
Nationalrat debattiert über Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen Äußerst unzufrieden zeigten sich die NEOS mit einer Anfragebeantwortung durch den Finanzminister zum Thema Frühpensionierungen bei der Post. Aus diesem Grund verlangten sie in der heutigen Nationalratssitzung die Durchführung einer Kurzdebatte. Da sich...
Heute ist ein Tag der Erinnerung an die vielen KZ Toten und Überlebenden. Doch was wurde aus diesen Verbrechen gelernt? Das ist für mich die große Frage. NEIN wir dürfen nicht vergessen. Ja; Es waren schwere Verbrechen was hier an...
Korun/Schwentner: Rasche Integration über Bildung und Sprachkurse statt sinnloser Kürzungen „Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung. Es ist darüber hinaus sinnlos: Was soll damit erreicht werden? Ganzen Menschengruppen werden Zukunftsperspektiven...
FELIX BAUMGARTNER ist nach Eigendefinition “ein unbequemer Sportler“, meiner Meinung nach aber jemand der eine eigene Meinung hat und diese auch sagt. Diese Eigenschaft ist fast so selten wie das ein Mensch die Schallmauer durchbricht. Doch welchen Shitstorm ein Bildchen...
Ein Kärntner Polizist wurde am 26. Jänner 2016 bei einer Pannenhilfe auf der Südautobahn bei Pörtschach angefahren und tödlich verletzt. Der 54-jährige Gruppeninspektor von der Autobahnpolizeiinspektion Klagenfurt/Wörthersee wurde in den frühen Morgenstunden des 26. Jänner 2016 beim Absichern einer Pannenstelle...
Sepp Schellhorn: „Mitterlehner und Leitl haben das Gespür für die Unternehmerschaft verloren“ Das heute von Wirtschaftsminister Mitterlehner und WKO-Präsident Leitl vorgestellte Entlastungspaket für Unternehmen sorgt bei NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn für Verärgerung: „Die ÖVP ist nun schon seit fast 10.600 Tagen...
Abschiebungen im Militärflugzeug – Die nächste FPÖ-Idee, die zeitverzögert umgesetzt wird Erstaunt über die Ankündigung des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, dem Innenministerium für Abschiebungen auch die Transportmaschine „Hercules“ des Bundesheeres anzubieten, zeigte sich die freiheitliche NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein....
Derzeit verhängen einige Betreiber öffentlicher Schwimmbäder Eintritts-Verbote für Flüchtlinge, Asylanten, Migranten, usw. Dies hat seinen Grund, aus gegebenen Anlass zu Beschwerden – werden nun Verbote erlassen und ev. auch bald Schilder aufgestellt, welche denen für die Vierbeiner vorm Supermarkt ähneln....
Die Lohnnebenkostensenkung ist ein Fake. Dafür wird bei höheren Summen viel höher aufgeschlagen und zugeschlagen. Auch die Kronen Zeitung hat dies bereits in einen Artikel geschrieben. Wie der Staat bei den Löhnen abkassiert Die Steuerreform brachte zwar eine kleine Erleichterung,...
Auch die Wiener SPÖ muss sich von der Hetze gegen Behinderte distanzieren Nachdem einer der allerengsten Mitarbeiter des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten mit seinen beispiellos ungustiösen Auslassungen über 1,6 Mio. Menschen mit Behinderungen in Österreich fassungslos gemacht und beleidigt hat, muss sich auch...
Hut ab Herr Landeshauptmann Pröll. Sie wissen scheinbar warum sie gefährlich bedroht wurden. Sie wissen aber auch um die Verletzung ihrer Mitmenschen. Wirklich Hut ab Herr Landeshauptmann Erwin Pröll. Was sie hier eingestehen im Interview. “Ja auch von mir fühlen...
FPÖ beantragte Sondersitzung gegen Vernebelungsaktion um Unterkunft für Asylanten Täglich lauter werden die Proteste der Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante Quartier in der Ziedlergasse. „Früher sprach man schon bei 100 Personen von Massenquartieren, hier sollen aber „vorerst“ 750 und...
Verbot von Getränkeautomaten: Kein wirkungsvoller Hebel in der Übergewichtsproblematik Koßdorff: Information statt Aktionismus „Zucker ist nicht der Auslöser von Erkrankungen wie Adipositas oder Diabetes. Das bestätigen zahlreiche Experten, zuletzt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung,” betont Mag. Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des...
So schreibt die Kronen Zeitung: “Ich wünsche dir einen schnellen Tod!” Schock für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, als er diese Morddrohung in dem Brief eines vermeintlichen Schulfreundes las. Ermittler des Staatsschutzes forschten den Hassschreiber, einen Pensionisten aus dem Großraum Linz,...
Zunehmende Verwahrlosung der politischen Kultur ist äußerst bedenklich „Dass der Bundeskanzler von einem Oppositionspolitiker als Staatsfeind bezeichnet wird, ist eine nicht hinzunehmende Entgleisung, die jedenfalls eine Entschuldigung nach sich ziehen sollte“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst....
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