In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Trotz der vielen Pleiten der Betriebe die Menschen Arbeitslos macht ist die ÖVP der Meinung die Menschen möchten nicht arbeiten. Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln über so eine Politik. Die letzten Pleiten: Baumax 700 Mitarbeiter stehen...
NÖ Schildbürgerstreich Dezember: Gülle im Grundwasser Lichtenwörth Grüne Niederösterreich und Burgenland rufen NÖ Umweltanwalt zur Hilfe. Monatlich kürt die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Helga Krismer, komisch anmutende Entscheidungen, Planungen oder Vorhaben im Land Niederösterreich zum Schildbürgerstreich. Im Dezember...
Durchgehend positive Leistungsbilanz – Österreich bei F&E auf viertem Platz – entschiedene Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit gesetzt. „Unsere Wirtschaft ist voll konkurrenzfähig. Einer der Gründe ist die gute und vorausschauende Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“, stellt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Donnerstag, im Rahmen...
Bildungs- und Innenministerium dürfen ihr Budget deutlich überschreiten. Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2016 sind abgeschlossen. Nach insgesamt neuntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2016 und begleitende Änderungen im...
Budget – Wimmer sieht klares Unternehmerversagen bei Zielpunkt Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts positiv Im Rahmen der Budgetdebatte zum Kapitel Wirtschaft ging SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer auch auf die gestern bekannt gewordene Insolvenz von Zielpunkt ein: „Das ist ein ganz klares...
Schatz zu Zielpunkt-Insolvenz: Pfeiffer-Verhalten ist Wirtschafts- und Sozialskandal. Grüne: MitarbeiterInnen wird Zwangsgeschenk an Millionär Pfeiffer abverlangt. “Für mich ist das Verhalten der Zielpunkteigentümer ein Skandal. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit putzen sich Millionäre an ihren MitarbeiterInnen ab. Quasi über Nacht die...
FPÖ-Schimanek fordert Aufklärung über aktuelle Lebenssituation muslimischer Frauen Schimanek brachte im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der eine wissenschaftliche Studie über die derzeitige Lebenssituation muslimischer Frauen in Österreich einfordert. „Die Aussagen des islamischen Religionslehrers Murat Baser, der unter anderem behauptete, dass...
Nachdem beim Bürgerforum jetzt schon Rechtsextreme vor knapp einem Millionen-Publikum zu Wort kommen dürfen, stellen sich einige Fragen zur Einladungspolitik des ORF. Sehr geehrter Herr Generaldirektor Wrabetz, Dienstagabend fand auf ORF 2 das Bürgerforum zum Thema Flüchtlinge statt. Mit Verwunderung...
Zuerst dachte ich mir: WAS? Ist das in ÖSTERREICH? Verwirrt las ich die Zeilen in oe24 Sind Sie auch verwirrt wenn Sie das lesen? In einem Wiener Kindergarten soll Broschüre für Erziehung zum „Heiligen Krieg“ werben. Eine brisante Anzeige langte...
Budget – Hundstorfer: Bezirksverwaltungsbehörden haben bei der Mindestsicherung schon jetzt alles in der Hand, um zu steuern Asylberechtigte nehmen den anderen Arbeitssuchenden keine AMS-Mittel weg – zusätzliche Mittel wurden zur Verfügung gestellt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte am Mittwoch im Parlament,...
Freiheitliche Wirtschaft/RfW: Farce Lohnnebenkostensenkung! Die Lohnnebenkostensenkung führt nicht zur erwarteten Entlastung! Prognosen zur zukünftigen Personalentwicklung zeigen eine Verschärfung der Mitarbeitersituation. „Die im Zuge des Arbeitsmarktgipfels beschlossene Minimalsenkung der Lohnnebenkosten in mehreren Etappen ist, wie erwartet, der Tropfen Wasser auf dem...
Wohlmuth: Junger Industrie ist aktuelles Pensionsgutachten offenbar entgangen Pensionssystem-Totengräber arbeitslos – Pensionsaufwendungen bis 2019 3,1 Milliarden unter Budget-Finanzrahmen! „Offenbar ist der Jungen Industrie das aktuelle Pensionsgutachten entgangen?“, reagiert Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) mit Verwunderung auf die heutigen...
Gestern konnten wir in mehr als 2 Stunden Sendezeit sehen wie hilflos alle waren. Die einen wollen gar keine Flüchtlinge. Die anderen meinen kommt nur alle herein. Widersprüche in Aussagen (Genfer Konvention) Einer sagt: “alle haben Recht auf Asyl!“, der...
Ein Abgeordneter verdient über 8000 Euro Monatlich. Was leistet er dafür? “Meine Abgeordneten” ist die erste privat finanzierte Transparenzplattform, die öffentliche Daten zu allen österreichischen Nationalratsabgeordneten, der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundesrats, EU-Abgeordneten Abgeordneten des Wiener Landtages bzw. der Stadtregierung und vieler...
Faymann zu Steuerreform: 90 Prozent der Entlastung für Klein- und Mittelverdiener – konkrete Wirtschaftsankurbelung. In der parlamentarischen Budgetdebatte am Dienstag erklärte Bundeskanzler Werner Faymann: „90 Prozent der Entlastung durch diese Steuerreform kommt Klein- und Mittelverdienern in diesem Land, die unter...
„Mehr als 500.000 Arbeitslose, enorme Staatsschulden und eine Völkerwanderung in einem Ausmaß, das sich niemand hätte vorstellen können: Österreich ist in einer sehr schwierigen Situation, da gibt es nix Schönzureden“, mahnte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zum...
„Die Regierung spielt Familien gegen Unternehmer aus. Der FLAF muss wieder zur Gänze dem Zweck der Finanzierung von familienrelevanten Leistungen zur Verfügung stehen“. „Unsere Familie brauchen eine echte Entlastung genauso dringend wie die heimischen Unternehmer. Die Regierung tut aber nichts...
Integrationsplan von Kurz will Gemeindebau für gut integrierte Flüchtlinge öffnen – Bonzen raus dem Gemeindebau! Wien, 24. November 2015 (ÖVP-PD) “Peter Pilz soll seine Gemeindebauwohnung einer Flüchtlingsfamilie zur Verfügung stellen. Der grüne Nationalratsabgeordnete wohnt seit Jahren im Gemeindebau und zahlt...
Kürzung der FLAF-Einnahmen ohne Gegenfinanzierung ist familienfeindlich und politisch kurzsichtig! Am kommenden Dienstag, 24. November, wird das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Damit wird auch das Familienlastenausgleichsgesetz von 1967 geändert und der Dienstgeberbeitrag zum Familienlasten-ausgleichsfonds (FLAF) in zwei Schritten – 2017 um 0,4...
Angesichts der Nachrichtenflut zum Thema Migration, Asyl, Flüchtlinge, Krieg, Terror usw. schreibe ich selten etwas dazu. Doch der heutige KRONE Bunt Artikel von Dr. Tassilo Wallentin inspiriert grade dazu – denn wie immer trifft er genauer ins Schwarze wie Robin...
Weit haben wir es gebracht, wir könnten das Jahr 2015 als Jahr der höchsten Arbeitslosigkeit, des größten Flüchtlingsstrom und den Beginn des neuen Terror in der Welt bezeichnen. Mitte des Jahres, zuerst der Terroranschlag auf eine Französische Zeitungsredaktion. Und kurze...
Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, auf der Produzentenseite gerechte Preise festzulegen, sei ein schwieriges Unterfangen. Die Abhängigkeit der Bauern steige laufend, erinnerte er u. a. an notwendige Absatzvereinbarungen mit Molkereien. Die Förderlandschaft für die...
Niederösterreich sei der wichtigste Lebensmittelproduzent Österreichs. Niederösterreich sichere die Ernährung von über 10 Millionen Menschen. Auch das Jahr 2014 sei für die Land- und Forstwirtschaft ein sehr herausforderndes Jahr gewesen, etwa durch die sehr schwierigen Witterungsbedingungen. Er sprach den Bäuerinnen...
FPÖ-Strache: EU-Sanktionen gegen Russland sofort beenden Beim Kampf gegen den Terror zusammenrücken. „Die EU und Russland müssen – weil gleichermaßen betroffen – enger zusammenrücken und gemeinsam den Kampf gegen den Terror aufnehmen. Ein erster wesentlicher Schritt dazu wäre es die...
Vilimsky: Behördliche Entwaffnung der Polizei ist Schnapsidee ersten Ranges! FPÖ: Jeder Polizist soll das Recht auf Erhalt eines Waffenpasses haben! “Während die Terrorgefahr auch in Österreich massiv steigt, macht sich laut aktuellen Medienberichten eine behördliche Praxis breit, wonach Polizisten keinerlei...
Bundesheer trainiert Cyber-Abwehr im internationalen Verbund Klug: „Wir müssen eine passende Antwort auf Cyber-Bedrohungen parat haben.“ Von 16. bis 20 November beteiligte sich das Österreichische Bundesheer an der internationalen Übung “Cyber Coalition 2015”. An der NATO-Übung nahmen neben NATO-Staaten und...
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