POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

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AKTUELL

Grenzkontrollen auch wegen Kriminaltourismus notwendig

27. Juni 2015
FPÖ-Kickl: Grenzkontrollen auch wegen Kriminaltourismus notwendig EU-Staaten haben Souveränität schon fast verloren “Die derzeitige Diskussion über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Österreich läuft von Seiten der VP- und SPÖ-EU-Parlamentarier sowie der EU-Experten vom Dienst in […]
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EU-Steuerpläne: Konzerne können weiter tricksen

18. Juni 2015
Kommission baut Hühnerstall mit VIP-Eingang für Füchse Für Attac, das VIDC und das Tax Justice Network bietet der heute präsentierte Aktionsplan der EU-Kommission zur Konzernbesteuerung zwar eine in Teilen begrüßenswerte Problemanalyse, die politischen Maßnahmen bleiben […]
r. Reinhold Mitterlehner
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Mitterlehner: Steuerreform stärkt Kaufkraft und Konjunktur

17. Juni 2015
Entlastung der privaten Haushalte, kräftiger Konjunktur- Impuls – Verbesserungen für Wirtschaft erreicht, Härtefälle bei Betriebsübergaben vermieden – Gemeinsam Verantwortung in Flüchtlingsfragen tragen Wien, 16. Juni 2015 (ÖVP-PD) “Der Ministerrats-Beschluss zur Steuerform ist das Ergebnis gemeinsamer, […]
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Jetzt ist die Steuerreform beschlossene Sache

17. Juni 2015
Leitl zu Steuerreform: Beachtliche Fortschritte erreicht, aber noch weiterer Handlungsbedarf In der parlamentarischen Behandlung sind Verbesserungen bei Konten-Einsicht, Registrierkassen und Abschreibungen nötig – Betriebe brauchen Investitionsanreize Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat in der Begutachtung der […]
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Meuterei in der FPÖ Salzburg

15. Juni 2015
FPÖ: Kickl: Letztes Angebot an Blattl, Essl, Rothenwänder, Schmied, Schmittner und Steiner Bei Nichtannahme Antrag auf Parteiausschluss am Dienstag – FPÖ braucht Klarheit! “Nach den heutigen Aussagen von Karl Schnell in der Salzburger ‘Kronen Zeitung’, […]
Johanna Mikl-Leitner
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Junge Grüne fordern sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner

13. Juni 2015
Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden. Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden. Die Jungen Grünen fordern den sofortigen Rücktritt von Innenministerin Mikl-Leitner. “Die […]
Johanna Mikl-Leitner
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SJ-Herr ad Mikl-Leitner: Treten Sie zurück!

13. Juni 2015
SPÖ muss politische Irrfahrt der Innenministerin sofort stoppen. Fassungslos reagiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, auf die heutige Entscheidung von Innenministerin Mikl-Leitner ab sofort keine Asylverfahren mehr zu beginnen. “Mikl-Leitner ist in diesem […]
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MENSCHEN

Reformvorschläge für AHS-Oberstufe

13. Juni 2015
Vergleichsweise geringe Abbruchquoten und generell guter Schulerfolg dokumentierten die hohe Qualität der AHS-Bildung, erklärte Kapsch: “Die Schülerinnen und Schüler der AHS bringen hohe analytische und interdisziplinäre Kompetenzen mit. Allerdings können sie dieses Potenzial nicht voll […]
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FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Zu den TBC Verdacht Fällen in Österreich

12. Juni 2015
TBC-Verdachtsfälle: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsministerin Oberhauser hat Handlungsbedarf „Man kann aus Gründen der ‚öffentlichen Gesundheitspflege‘ die Öffentlichkeit sehr wohl informieren. Ministerin Oberhauser muss Wehsely eine entsprechende Weisung erteilen“ Als “gesundheitspolitischen Skandal erster Güte” bezeichnete heute die freiheitliche […]
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Flucht aus dem Team Stronach

12. Juni 2015
Kathrin Nachbaur wechselt zur ÖVP? Georg Vetter hat es schon getan Marcus Franz auch. Sie verlassen das sinkende Schiff. Kathrin Nachbaur wurde ja nicht gerade lieb behandelt als sie sagte Schwanger zu sein. Seit kurzem […]
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AKTUELL

Hartz Austria

12. Juni 2015
Ich weiß zwar nicht wo die AK diesen Albtraum her hat, aber ich hoffe es gibt nicht wirklich irgendwelche hinterhältigen Tendenzen, hier in Österreich eine Kopie des deutschen “Hartz IV” einzuführen. Aber von der Industriellenvereinigung […]