Das Märchen von der Pressefreiheit Teil 2

22. Juni 2023 AKTUELL, POLITIK
Blog
Foto: viarami / Pixabay License

Es gibt keine Pressefreiheit in Österreich, das wird nicht nur in dem Blog 1000- und 1001-mal bewiesen.

Staatsanwalt ließ alles von einem Journalisten beschlagnahmen: Computer, Handy, Laptop Tablett und einiges mehr. Aber der Reihe nach und hier der Vorbericht.

Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die vierte Säule der Demokratie

Auch andere Journalisten gehen jetzt an die Öffentlichkeit und erzählen, wie ihnen übel mitgespielt wurde und wird.

FPÖ – Ragger: „Justizministerin Zadic muss Angriff auf Redaktionsgeheimnis rechtfertigen!“

Parlamentarische Anfrage und Konfrontation im Justizausschuss sind nun die Folge der Beschlagnahme von Handy und Laptop von Kärntner Lokaljournalisten

Die seltsame Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Handy und den Laptop eines Kärntner Lokaljournalisten zu beschlagnahmen, ruft den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Mag. Christian Ragger auf den Plan. „Diese Maßnahme der Staatsanwaltschaft steht in krassem Widerspruch zum § 31 des Mediengesetzes. Ihm zufolge hat jeder Journalist das Recht, seine Informanten zu schützen und dieses Vorrecht darf auch nicht umgangen werden, indem man ihn zur Herausgabe von Datenträgern zwingt. Es muss triftige Gründe geben, das seit Jahrzehnten geschützte Redaktionsgeheimnis zu brechen. Es bestehen aber deutliche Zweifel…

Quelle
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