Update: Absurde Streitereien im Parlament, Leser regen sich auf, was im Parlament auf den Rücken der Opfer und Angehörigen geschieht! Scheinbar ist dies wirklich eine Showpolitik und dazu laute Streitigkeiten weit unter der Gürtellinie.
Schrecklich, was sich im Parlament abspielte, angesichts des mutmaßlichen Amoklauf. Schreiduelle, Schimpfwörter und einiges mehr.
Und solche Leute beschließen Gesetze!
Als Mutlos bezeichnen die GRÜNEN die Anpassung des Waffengesetzes.
„So, wie die Anpassungen des Waffengesetzes vorgestellt wurden, hat das Gesetz weiterhin viele Ausnahmen und Unklarheiten”!
FPÖ – Darmann: „Geplante Änderungen bei Waffengesetz sind mehr Showpolitik als echte Verbesserungen“
Waffenpsychologische Tests hätte der ÖVP-Innenminister schon bei bestehender Gesetzeslage verbessern können
Im heutigen Ministerrat hat die Regierung Grundzüge von Änderungen im Bereich des Waffenrechts präsentiert. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann: „Wie zu befürchten war, setzt die Regierung auch in diesem Bereich mehr auf Show als auf echte Verbesserungen. Die präsentierten Maßnahmen sind schwammig und bedürfen einer genauen Ausformulierung, ehe sie umfassend beurteilt werden können. Schwarz-Rot-Pink geht es offenbar mehr um die schnelle Schlagzeile als um eine verantwortungsvolle Politik. Die FPÖ wird dennoch für Verbesserungen mitarbeiten – vorschnelle und nicht zu Ende gedachte Maßnahmen, mit denen unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, lehnen wir ab. Die legitimen persönlichen Schutz- und Verteidigungsinteressen müssen jedenfalls gewahrt bleiben.“<…