Eines gleich vorweg, mit Stimmen der Grünen wäre Nehammer jetzt Geschichte.
Doch die stimmten für Nehammer und somit war sein Posten als Innenminister gerettet.
Die Grünen retteten Nehammer vor dem Sturz.
FPÖ – Kickl: Nehammer ist kein Minister, sondern nur ein Ministrant seines Bundeskanzlers.
Misstrauensantrag ist redlich verdient – FPÖ ist die einzige hundertprozentige Oppositionspartei
Die FPÖ stellte einen Misstrauensantrag gegen Nehammer und fast wäre er gestürzt, hätten die Grünen nicht dagegen gestimmt.
Wie der freiheitliche Klubobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats betonte, sei die FPÖ die einzige hundertprozentige Oppositionspartei. „Wir kämpfen für die Freiheit und gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch, ohne uns dabei verbiegen zu müssen.“ Man werde der Bundesregierung heute den Spiegel vorhalten.
Angst, so Kickl, sei ein schlechter Ratgeber, aber genau diese Angst sei leider der einzige Ratgeber der Bundesregierung und des Innenministers im Besonderen. „Angst bestimmt dieses Regieren von vorne bis hinten, Angst vor Kritik und Wahrheit, Angst vor den Fakten, die nicht in ihr Storytelling passen, Angst vor dem Volk.“ Mit der Untersagung der Kundgebungen am vergangenen Wochenende habe Nehammer einen Großangriff auf die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung unternommen. Es handle sich um einen unglaublichen Tabubruch, der einen Schandfleck in den Geschichtsbüchern hinterlassen werde. Dieser Akt der Willkür und Gewaltausübung zeige, dass die Regierung nichts von jenen Werten verinnerlicht habe, die sie bei Jubiläen der Republik vorgeblich immer hochhalte. Dies sei ein intellektueller, moralischer und demokratiepolitischer Offenbarungseid.
Das Versammlungsrecht sei ein ganz hohes Gut und dementsprechend rechtlich stark abgesichert im Staatsgrundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, betonte Kickl. Ein Verbot brauche einen ganz exakten Nachweis der Verhältnismäßigkeit und sei nur die ultima ratio. Die Argumentation mit einer Gefahr, die möglicherweise auftrete, sei dafür absolut nicht ausreichend. Die Veranstalter hätten auch darauf hingewiesen, dass sie selbstverständlich für die Einhaltung der Regeln sorgen würden. „Das Verbot war eine politische Auftragsarbeit, um die Stimmen oppositioneller Politiker und der Bürger nicht hören zu müssen“, so der freiheitliche Klubobmann, der eindringlich vor diesen bedenklichen Entwicklungen warnte.
Der ÖVP und dem Bundeskanzler warf Kickl die Doppelbödigkeit ihrer Argumentation vor. Stark mache Kurz sich offenbar nur für die Grund- und Freiheitsrechte in Russland, in Österreich arbeite er daran, sie abzuschaffen. Mit den Demonstrationen von „Black lives matter“ habe die Regierung kein Problem gehabt, aber die jetzigen gegen sie gerichteten Kundgebungen verbiete sie.
Das Bermuda-Dreieck aus Lockdown, PCR-Tests und Maskenpflicht, mit dem die Regierung ihre Angst- und Panikstrategie begründe, breche zusammen, so Kickl weiter und verwies auf die Studie des Stanford-Professors John Ioannidis, der nachgewiesen habe, dass die Lockdowns weltweit nichts gebracht und ökonomisch sogar kontraproduktiv seien. „Aber Sie verunglimpfen die Menschen als Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme“, so der freiheitliche Klubobmann an die Regierungsbank. „Die Menschen merken, dass die Regierung sie belogen hat und dass es ihr nicht um die Gesundheit, sondern um Kontrolle und vielleicht auch noch Geschäftemacherei geht.“ Eine vernünftige Regierung würde innehalten und umkehren und sich über positive Nachrichten aus der Wissenschaft freuen, aber diese reagiere mit Unterdrückung.
Nehammer sei kein Minister, sondern ein Ministrant seines Bundeskanzlers, der wiederum für Berlin ministriere. Er missbrauche die Polizei, um gegenüber friedliebenden Demonstranten sein Machtgehabe zu inszenieren, wobei es bisher glücklicherweise nur beim Versuch geblieben sei. Statt der Bekämpfung von Verbrechen. Terror und illegaler Immigration müssten die Polizeibeamten jetzt Friseursalons überwachen. In diesem Zusammenhang bedankte sich Kickl bei den Einsatzkräften vom vergangenen Sonntag, deren Großteil viel vernünftiger, verantwortungsbewusster und intelligenter sei als ihr Chef. „Danke für die Besonnenheit und das Augenmaß!“ Nehammer dagegen habe sogar versucht, einen angeblichen Sturm auf das Parlament zu konstruieren.
Den Misstrauensantrag habe sich der Innenminister redlich verdient. Die FPÖ sei hier auch das Sprachrohr für die Bevölkerung. „Denn auch dort will Sie die Mehrheit nicht mehr im Amt sehen“, erklärte Kickl.
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