Nach Kürzung der Mindestsicherung, soll jetzt deren Abschaffung kommen.
Volkshilfe: Protesttour gegen Abschaffung der Mindestsicherung in Bregenz.
In Bregenz ist man bereits dabei, aber es soll ganz Österreich treffen, deshalb geht die Volkshilfe auf Protesttour.
Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, geht #aufdiestrasse, bevor Menschen dort übernachten müssen
Nach dem Treffen der Soziallandesräte mit Ministerin Hartinger-Klein diese Woche hat sich deutlich gezeigt, dass es auch in den Bundesländern Stimmen gegen die Abschaffung der Mindestsicherung gibt. Wichtiger denn je ist es daher, diese Stimmen zu stärken und sich weiter für ein existenzsicherndes, menschenwürdiges Gesetz einzusetzen.
Das Mindeste für ein menschenwürdiges Leben darf nicht abgeschafft werden!
Mit der Sozialhilfe neu wird ein Großteil der Verantwortung an die Länder übergeben. Das bedeutet, Korrekturen der Leistungshöhe nach unten sind möglich, nach oben hingegen bleibt kaum Spielraum. Erich Fenninger dazu: „Das unterste soziale Netz geht uns verloren. Die Existenz in Österreich ist nicht mehr gesichert. Unsere Regierung verabschiedet sich damit vom Sozialstaat“. Die eingesparten Kosten – die immer wieder als Argument für die Nivellierung nach unten genannt werden – stellen aus Fenningers Sicht kein Argument dar: „Die Mindestsicherung machte 2017 nicht einmal ein Prozent aller Sozialausgaben aus. So viel sollte Österreich reale Existenzsicherung schon wert sein. Vor allem, wenn man bedenkt, dass mehr als ein Drittel der BezieherInnen Kinder sind, die anderen zwei Drittel AufstockerInnen.“
Die Volkshilfe fordert einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich, die jährlich valorisiert werden, sowie ein existenzsicherndes Niveau, das den realen Lebenskosten entspricht. Das bedeutet, Orientierung der Richtsätze an der Armutsgefährdungsschwelle und die österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder.
Protesttour durch ganz Österreich
Die Volkshilfe lehnt die Sozialhilfe neu ab und ruft mit einer Protesttour durch Österreich dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen, bevor die Menschen dort übernachten müssen. Von 11. bis 23. April tourt Erich Fenninger durch das ganze Land und zeigt, wo die Sozialhilfe neu für viele Betroffene enden könnte – nämlich auf der Straße. Dort wird er als Zeichen des Protests im Zelt übernachten.
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Quelle
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