FPÖ: Wirft Anschober Willkür vor: KFZ Handel weiter geschlossen

13. April 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK
Covid
thedarknut / Pixabay License

FPÖ – Wurm: Die fortgesetzten Betriebsstättenschließungen für den KFZ-Handel sind Willkür von Anschober

Verordnungen und Erlässe widersprechen dem Rechtsstaatsprinzip

Wenn Corona wirklich sechs Jahre dauert, gute Nacht Wirtschaft.

„Kein Tag in Zeiten des von Schwarz-Grün verfügten Corona-Ausnahmezustandes in unserem Land vergeht ohne Willkürhandlungen. Ab dem 14. April 2020 sollte eigentlich der Handelssektor wieder schrittweise geöffnet werden. Dass dies nur für Standorte mit weniger als 400 m² gilt, ist sachpolitisch nicht zu rechtfertigen. Gerade bei größeren Geschäften hätte man mehr Fläche pro Kunden zur Verfügung und könnte die Personendichte pro Standort besser steuern, wenn es schon gesundheitspolitische Gründe hätte. Wenn man sich die Regelungen aber im Detail ansieht, erkennt man, dass damit etwa auch verhindert werden soll, dass der KFZ-Handel wieder aufsperren kann. KFZ-Handelshäuser haben tatsächlich aber einen Großteil ihrer Verkaufsflächen im Freien und nicht in geschlossenen Verkaufsräumlichkeiten. Hier ein Verbot aufrechtzuerhalten, ist reine Willkür gegenüber einem wichtigen Handelszweig mit einer großen Wertschöpfung in unserer österreichischen Wirtschaft“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Blickt man hinter die Kulisse der Willensbildung rund um die ‚Öffnungsregelungen‘ für den 14. April, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die grünen Fundis dem zuständigen Gesundheitsminister Anschober so lange zugesetzt haben, bis er das Feindbild PKW und motorisierter Straßenverkehr mit der Weitergeltung einer absolut widersinnigen Betriebsstättenschließung unter sein Joch spannt. Wie zahlreiche andere Verordnungen und Erlässe, die absolut unkoordiniert und sich teilweise widersprechend Tag für Tag aus dem Gesundheitsministerium abgesetzt werden, widerspricht auch diese Regelung dem Rechtsstaatsprinzip, da sie absolut unsachlich ist. Offensichtlich möchte man auf Wochen und Monate hinaus verhindern, dass sich österreichische Konsumenten einen Neu- oder Gebrauchtwagen anschaffen können. Der grüne Gesundheitsminister, aber auch seine Eideshelfer aus der ÖVP werden sich für diese und andere Willkürhandlungen vor dem Parlament zu verantworten haben“, betonte der FPÖ-Konsumentenschützer.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen