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Gehts noch Herr Blümel, wie weit wollen Sie noch sinken und ihre Familie mit hineinziehen?
Lustig, der Anwalt Alfred noll vertritt Julian H. War doch dieser Anwalt oder ist, Abgeordneter bei den Grünen! :-) Bzw. Liste Pilz. :-)
Haben Sie doch tatsächlich gestern live in der Zib 2 dem Moderator mit Klage gedroht!
Da dachten viele, jetzt sind wir im falschen Film gelandet.
Sie sprachen davon, Sie sind eben Familie, Ausdrücke, die man bis jetzt nur von italienischen Filme kannte, da sind die Familie!
Wie tief will diese Türkise Farbe noch sinken?
Bischof Chalupka: „Freude an der Demütigung“
Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka sorgt sich über den Umgangston der Politik mit den heimischen Religionsgemeinschaften.
Anlass für seine Kritik ist das in der Causa ÖBAG aufgetauchte Chatprotokoll, wonach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Finanzministerium angewiesen hätte, „Vollgas“ gegen Privilegien der katholischen Kirche zu geben. Chalupka erinnert das an die Karfreitagsdebatte, die noch immer eine Wunde sei, „die nicht vergessen wird“.
Kirche sieht Vertrauen zu Regierung angegriffen
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SPÖ-Einwallner: Erster Blick bestätigt Befürchtungen zur Verfassungsschutz-Reform.
Trennungsgebot weiterhin fraglich, parlamentarische Kontrolle dürftig.
SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner kommentiert die Pressekonferenz des Bundesministers für Inneres Nehammer und der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bezüglich der Reform des Verfassungsschutzes: „Die Opposition wurde nicht, wie in der Pressekonferenz dargestellt, sehr früh eingebunden. Im Gegenteil haben wir den Gesetzestextvorschlag kurz vor der Pressekonferenz erhalten. Ein erster Blick bestätigt unsere Befürchtungen: Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Staatspolizei bleibt äußerst schwammig. Die parlamentarische Kontrolle ist in der vorliegenden Form nicht gegeben, denn das Kontrollgremium soll wieder im Innenministerium angesiedelt sein.“
Der Abgeordnete verspricht eine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorschlag: „Wir sind für substanzielle Verhandlungen bereit und werden den vorliegenden Text ernsthaft und sachlich prüfen. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Garant unserer Freiheit, dementsprechend gründlich werden wir hier arbeiten. Wir fordern diese Gründlichkeit aber von allen Seiten ein.“
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Quelle
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