Hilfe für Wirte: Aber nur wenn sie zahlungsfähig sind.

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Sprich genug haben um auch selbst überleben zu können.
Dazu gehört, Sektsteuer fällt nun endgültig.

Getränkesteuer, auch für Alkohlfreies von 20 auf 10% begrüßen alle und sagen der Regierung danke. Auch die Mehrwertssteuer von 20 auf 10% wäre eine sehr große Hilfe.

Gastro-Hilfspaket bringt Ende der Sektsteuer

Die Corona-Pandemie hat die heimische Gastronomie und ihre Zulieferbetriebe hart getroffen. In der heutigen Pressekonferenz hat die österreichische Bundesregierung ein umfangreiches Unterstützungspaket für die gesamte Branche beschlossen. Eine wesentliche Maßnahme stellt die endgültige Abschaffung der diskriminierenden und wettbewerbsverzerrenden Schaumweinsteuer (25 Mio. Euro Steuerersparnis) dar. Benedikt Zacherl, Geschäftsführer von Österreichs größter und traditionsreichster Sektkellerei Schlumberger, begrüßt diesen Schritt: „Unsere jahrelangen Interventionen und die erst letzte Woche neuerlich geführten Gespräche mit Vertretern des Finanzministeriums waren letztendlich erfolgreich.“

Die seit der Wiedereinführung im Jahr 2014 geforderte Abschaffung der Sektsteuer kommt nun endgültig. Die Maßnahme erfolgt im Zuge des rund 500 Mio. EUR schweren Corona-Maßnahmenpakets zur Entlastung der heimischen Gastronomiebranche im Rahmen der Wiederöffnung der Gastronomie ab 15. Mai.

„Die vielen intensiven Bemühungen unseres Hauses in den letzten Jahren und die erst letzte Woche erneut geführten Gespräche zur Thematik haben Früchte getragen“, so Schlumberger Geschäftsführer Mag. Benedikt Zacherl. „Eine Abschaffung der Schaumweinsteuer steht schon seit längerem im Raum. Aufgrund der aktuellen Situation war eine möglichst rasche Umsetzung der Entlastungsmaßnahme die einzig richtige Entscheidung“, begrüßt Zacherl diesen Schritt. Eine Weitergabe der Steuerersparnis an die Gastronomie und den Endkonsumenten hatte Schlumberger bereits zu Jahresbeginn in Aussicht gestellt.

Die Steuer wurde seit Wiedereinführung im Jahr 2014 aufgrund ihres wettbewerbsverzerrenden, diskriminierenden Charakters – italienische Prosecci Frizzante-Produkte sind von der Steuer ausgenommen – sowie des geringen Beitrags zum Steueraufkommen heftig kritisiert. Binnen zwei Jahren sorgte sie für einen Einbruch des Sektmarkts um mehr als 25 Prozent (Quelle: Nielsen 2014 & 2015), der auch für die heimischen Wirtinnen und Wirte negative Auswirkungen brachte.

„Ich möchte mich an dieser Stelle einmal mehr bei beiden Regierungsparteien für den konstruktiven und wertschätzenden Dialog recht herzlich bedanken. Es freut mich, dass man dem Haus Schlumberger und der gesamten Sektbranche Gehör geschenkt hat und wir einen wesentlichen Beitrag zur Korrektur dieser Wettbewerbsverzerrung leisten konnten“, so Zacherl weiter.

Ansonsten, schauen sie wohl durch den Brunnen.

WK Wien: Wiener Gastronomie begrüßt Wirtshaus-Paket

Gastro-Obmann Dobcak: „Die Maßnahmen der Bundesregierung bringen wichtige steuerliche Entlastung für die Wiener Gastronomie-Betriebe und Konsumanreiz“

„Die heute vorgestellten Maßnahmen zur Rettung der Gastronomie sind ein positives Signal für unsere Betriebe in Wien“, zeigt sich Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer Wien, erfreut. So bringe beispielsweise die Anhebung der Umsatzgrenze zur Nutzung der steuerlichen Pauschalierung eine echte und vor allem unbürokratische Entlastung.

Volle Absetzbarkeit von Geschäftsessen
Erst vergangene Woche hatte Dobcak finanzielle Hilfestellungen zur Entlastung der Gastronomie-Betriebe gefordert: „Ich freue mich, dass auch unsere Forderung nach einer höheren Absetzbarkeit von Geschäftsessen Teil des Wirtshaus-Pakets ist. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Konsum in unseren Betrieben wieder anzukurbeln“, so Dobcak. Auch die anderen Anreize zur Ankurbelung des Konsums werden der Branche helfen, ist Dobcak überzeugt – etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke und die Abschaffung der Sektsteuer.

Konsumenten stehen in den Startlöchern
Die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Wiener Gastronomie-Betriebe seien allesamt hilfreich für die bevorstehende Wiedereröffnung am kommenden Freitag, der Dobcak positiv gegenübersteht. Denn laut einer kürzlich durchgeführten Online-Befragung der Wirtschaftskammer Wien sehnen die Wienerinnen und Wiener die Wiedereröffnung der Gastronomie herbei: 80 Prozent wollen die Wirte, sobald sie wieder offen haben, mit Besuchen unterstützen. Allerdings gaben viele Befragte an, vorerst seltener in Lokale gehen zu wollen als früher. „Genau deswegen sind Konsumanreize wichtig“, sagt Dobcak.

Kurz: “Es hat keinen Sinn, einem Unternehmen zu helfen, welches sich nicht selbst erhalten kann”!

Das sollte wohl besser zusperren. Ach so, die gehören dann nicht zu den fleißigen, so kann man es auf einem traurigen Punkt bringen.

500 Millionen Euro für Wirte, aber nur die wirklich Überlebens-willig sind.

Opposition: “Wirte bekommen Sterbehilfe”!

Nepp: Wirte-Paket ist reine Sterbehilfe

Strenge Auflagen und Verbote bis in den Herbst sind unnötig.

Als reine Sterbehilfe bezeichnet Wiens FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, das heute großspurig präsentierte „Wirte-Paket“ der Bundesregierung. Gesenkte Mehrwertsteuer und höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen würden nur schlagend, wenn überhaupt Gäste kommen. „Der Besuch der Gastronomie wird aber durch Auflagen und Verbote so unattraktiv gemacht, dass es da nichts abzusetzen geben wird. Ein Geschäftsessen `mit vier Erwachsenen plus minderjährige Kinder´ schau ich mir an“, so Nepp.

Wenn die Bundesregierung den Wirten tatsächlich helfen hätte wollen, hätte sie die Öffnung der Gastronomie mit dem vergangenen Muttertag erlauben müssen. Stattdessen bleiben etwa Hochzeitsfeiern bis Ende August untersagt, Diskotheken sollen um 23 Uhr schließen und die Nachtgastronomie wird völlig ausgehungert. „Die Regierung verbietet alles, was den Gastronomen tatsächlich Umsatz bringt und lässt sich nun feiern, weil sie den Gastronomen ab 1. Juli weniger abknöpft. Das ist eine Verhöhnung sondergleichen!“, so Nepp.

Die FPÖ fordert ein umgehendes Öffnen der Gastronomie. „Aber bitte mit Auflagen, die wenigstens mit der Realität vereinbar sind“. Der Corona-Virus werde um 23 Uhr nicht gefährlicher als am Nachmittag, Hochzeiten seien nicht gefährlicher als Ramadan-Feiern und in Hotel-Bars könne man sich gegebenenfalls genauso anstecken wie in Diskotheken. „Was viele Wirte erzürnt, ist die aktuell viel zu strenge Mehr-Klassen-Gastronomie. Es braucht vernünftige Regeln, und die haben dann für alle zu gelten!“, so Nepp abschließend.

NEOS zu „Wirtshaus-Paket“: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Sepp Schellhorn: „Steuerliche Erleichterungen allein reichen nicht. Es braucht eine echte Entlastung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten und massivem Bürokratieabbau.“

„Diese 500 Millionen sind bloß ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Tourismussprecher Sepp Schellhorn zum heute präsentierten „Wirtshaus-Paket“. „Es ist so, als würde man einem schweren Allergiker ein Taschentuch reichen.“

Das Problem sei, so Schellhorn, dass die Gastronomie in den vergangenen 33 Jahren, in denen die ÖVP immer den Wirtschaftsminister gestellt hat, mit überbordenden Auflagen und Regulatorien, Bürokratiewahnsinn und explodierenden Lohnkosten zugeschüttet wurde. „Das hat sich massiv auf die Rentabilität in der Gastro ausgewirkt. Eine Studie von Professor Friedrich Schneider der JKU Linz zeigt, dass die Umsatzrentabilität in der Gastro 1,4 Prozent beträgt. Das heißt: Bei 1000 Euro Umsatz bleiben dem Wirt gerade einmal 14 Euro Gewinn. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die heimische Gastronomie nicht dazu in der Lage war, Rücklagen für Krisen zu bilden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kosten einfach zu viel – und verdienen zu wenig. Von einer Lohnerhöhung von einem Euro bleiben ihnen gerade einmal 40 Cent übrig.“

Das Problem in der Gastronomie sei also systemisch. Schellhorn: „Was die Regierung jetzt macht, ist maximal eine Symptombehandlung. Es braucht aber endlich Reformen im System, damit die heimische Gastronomie wieder selbst Rücklagen bilden, überleben und aus der Krise kommen kann.“

NEOS fordern daher ein echtes Gastro-Rettungspaket, das den Namen auch verdient – mit einer massiven Senkung der Lohnnebenkosten und einem raschen Bürokratieabbau: „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss endlich mehr Netto von weniger Brutto bleiben, die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen dringend neben den steuerlichen auch regulatorische Entlastungen. Aktuell wendet jedes EPU vier Wochen im Jahr für Bürokratie auf, Klein- und Kleinstunternehmen sogar zwei Wochen für jeden Beschäftigten. Das ist der Tod für jede Branche, da muss man ansetzen, dagegen helfen auch 500 Millionen bei Weitem nicht.“

ÖVP produziert massives Wirtesterben und lässt Gastronomie ausbluten!

FPÖ NÖ fordert Rechtssicherheit und Kostenersatz für Gastronomen

„Seit Jahren leiden die Wirte und Gastronomen in Österreich unter einer Flut an Auflagen, Verordnungen, bürokratischen Hürden und politisch zwangsverordneten Schikanen. Mit dem Corona-Wahnsinn nimmt die ÖVP nun endgültig zahlreichen Gastronomen ihre Existenz. Auch in der heutigen Landtagssitzung haben die Schwarzen wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie die Gastronomen bei jeder Gelegenheit fallen lassen und ihnen das Hackel ins Kreuz hauen“, sagt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA. Die FPÖ NÖ fordert einen Rechtsanspruch der Gastronomen – zumindest für die Fixkosten – die bestehen. „Die Abgeltung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz haben ÖVP und Grüne ja bereits gestrichen“, so Landbauer.

Insgesamt wurden in der heutigen Landtagssitzung drei Gastronomie-Anträge der FPÖ behandelt. „Erfreulich ist, dass sich der NÖ Landtag heute zumindest einmal klar und deutlich auf unser Drängen hin zur Wirtshauskultur bekannt hat und gegen die Bürokratie ankämpfen möchte. In Summe ist das allerdings zu wenig“, sagt Landbauer. Die Gastronomen sitzen immer noch auf den Ausgaben für getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche. „Die Wirte haben mehr als 200 Millionen Euro im Vertrauen auf Rechtssicherheit investiert. Anstatt dieses Geld zurückzuerstatten, lässt die ÖVP – mit ihrer heutigen Ablehnung im Landtag – die Wirte auf ihren Investitionen sitzen“, so Landbauer.

Zur Erinnerung: Selbst die Wirtschaftskammer hat mit ihrem Präsidenten Harald Mahrer eine Abgeltung für getätigte Investitionen gefordert. Mahrer sagt dazu am 7. Juni 2019 in der Wiener Zeitung, „dass getätigte Investitionen, die nicht mehr genutzt werden können, von der Republik abzugelten sind.“

Landbauer: „Heute will niemand mehr in der ÖVP davon etwas wissen. Diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral ist wirklich beschämend!“ In Summe forderte die FPÖ NÖ heute ein Ende der permanenten Schikanen der Gastronomie. „Die Wirte sollen endlich wieder frei und selbstbestimmt arbeiten können und etwas verdienen dürfen“, betont Landbauer.

FPÖ – Hofer: Regierung verhöhnt die Wirte mit 30 Euro Hilfe pro Tag.

Anstelle von finanzieller Hilfe kommt das nächste Rettungspaket vollgepackt mit heißer Luft.

„Die Zahl der Regierungspressekonferenzen nähert sich der 100er-Marke – eines bleibt gleich: Auf wirksame Hilfe wartet die heimische Wirtschaft noch immer. Das mussten heute auch die mehr als 40.000 Gastronomen erkennen“, zieht FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer eine enttäuschende Bilanz. Das seit mehreren Tagen groß angekündigte Rettungspaket für die heimische Gastronomie verdiene den Namen nicht. Umgerechnet bedeuten die 500 Millionen der Regierung gerade einmal rund 30 Euro Unterstützung pro Betrieb und Tag. Hofer: „Drei Mittagsmenüs mit Getränk – das ist der Regierung die Gastrokultur wert. Ein Armutszeugnis.“

Das Gastropaket sei einmal mehr ein Placebo, das den Wirten nicht helfe, zeigt sich Hofer überzeugt. Bestes Beispiel dafür: die Senkung der Steuer auf nichtalkoholische Getränke von 20% auf 10% mit einer Wirksamkeit ab dem 1. Juli 2020. Norbert Hofer: „So wie sich die Situation in der Gastronomie aktuell darstellt, werden viele Betrieb den 1. Juli finanziell nicht mehr erleben. Hilfe für die Gastronomie sieht anders aus.“ Die Erhöhung der Absetzbarkeit von Geschäftsessen helfe in Wahrheit niemandem. Die Wirtschaft liege am Boden, der Bedarf an Geschäftsessen werde in den nächsten Wochen eher nicht ansteigen.

Eine echte Hilfe für die heimische Wirtschaft stellt aus Sicht der FPÖ der bereits präsentierte 1.000-Euro-Gutschein für jeden Österreicher – vom Baby bis zum Pensionist – dar. Hofer: „Dieser Gutschein kann ausschließlich bei Betrieben eingelöst werden, die in Österreich angesiedelt sind und hier auch ihre Steuern bezahlen. Damit wird die Kaufkraft gestärkt. Der Gutschein kann natürlich auch in der Gastronomie eingelöst werden, die derzeit vor allem eines brauchen: Umsatz.“

Eine große Erleichterung für die Wirte wäre, wenn endlich die Verordnung für die Wieder-Eröffnung kommt. Mehr als eine Vorschau auf die Richtlinien, die verordnet werden sollen, ist auf der Seite des Gesundheitsministeriums nicht zu finden. Norbert Hofer: „Die letzten Lockerungsverordnungen aus dem Hause Anschober sind gerade einmal 90 Minuten vor der Frist veröffentlich worden. Diese Last-Minute-Wurschtelei muss ein Ende haben. Die Wirte brauchen sofort Richtlinien, um sich für das Hochfahren ihrer Betriebe vorzubereiten.“

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