Zum heutigen 70-jährigen Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betont der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Europa- und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried die immense Wichtigkeit der Menschenrechte, gerade in der aktuellen Lage in Europa: „Besonders in krisenhaften Zeiten, wie wir sie derzeit leider erleben müssen, hat die Europäische Menschenrechtskonvention ganz besondere Bedeutung. Sie ist die Grundlage für unsere Grund- und Freiheitsrechte in Österreich und Europa. Nicht ohne Grund hat Österreich sie 1958 in der Verfassung festgeschrieben. Gerade jetzt in der Corona-Krise und nach dem Anschlag in Wien gilt es, Menschenrechte, Grund- und Freiheitsrechte zu wahren.“
Leichtfried warnte davor, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen: „Beides sind tragende Säulen unserer Demokratie – es gibt nicht das eine ohne das andere.“ Grund- und Freiheitsrechte seien eng verknüpft mit den Menschenrechten und ihrer klaren Verankerung in unserer Verfassung. „Und jenen, die unsere westlichen Werte attackieren, sagen wir: Wir weichen keinen Millimeter!“, so der Europasprecher der SPÖ.
Lockdown – Silvan: „Erhielt Gastronom Martin Ho verfrühtes Weihnachtsgeschenk aus dem Kanzleramt?“
Wer außer ÖVP-Bundesländern wurde noch vorab informiert? – Parlamentarische Anfrage soll Klarheit bringen
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan fragt sich im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: „Wer erhielt aller Insiderinformationen über einen zweiten Lockdown?“ Denn bereits 24 Stunden vor Veröffentlichung der neuen, strikten Corona-Maßnahmen kündigte Kanzlerfreund und Gastronom Martin Ho auf der Facebook-Seite seines Lokales Dots und in einem Instagrampost an: „Aufgrund der steigenden Coronazahlen […] bleiben unsere Pforten ab 2. November geschlossen.“ Zudem soll das Lokal Dots Reservierungen erst wieder ab 2. Dezember angenommen haben. „Dass dies ein reiner Zufall ist, kann ich mir nicht vorstellen. Um zu klären ob hier ÖVP-nahe Unternehmer Vorabinfos erhalten haben, werde ich parlamentarische Anfragen an die ÖVP-MinisterInnen stellen“, kündigt Silvan am Montag an.
Zumindest die ÖVP-geführten Bundesländer erhielten die neue Corona-Verordnung bereits vorab. Für die SPÖ-geführten Bundesländer gab es dieses Service nicht. Die roten Landeschefs mussten genauso wie das medizinische Personal, die Exekutive, Gastronomie-, Sport- und Freizeitbetriebe und unzählige Eltern bange Stunden beim Warten auf die Bekanntgabe der neuen Corona-Maßnahmen in Unsicherheit verbringen. Silvan: „Gerade in dieser Phase der Pandemie wäre größtmöglicher Zusammenhalt und eine breite Akzeptanz der Vorschriften notwendig. Mit solchen Aktionen spaltet die Regierung weiter und trägt nicht zu einer sachlichen Lösung bei!“
Silvan will nun von allen MinisterInnen wissen, ob es Vorabinformationen an gewisse Personenkreise oder Unternehmen gegeben hat und wer die diesbezüglichen Weisungen erteilt hat. Sollte hier jemand einen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern erhalten haben, wäre dies laut dem SPÖ-Abgeordneten eine massive, wettbewerbsverzerrende Ungerechtigkeit, die ein Nachspiel haben müsse. Weiteres Thema der Anfrage Silvans: „Wurden Aufträge aus den Ministerien an Martin Ho oder an Unternehmen, die im Eigentum des Szenegastronomen stehen, vergeben?“
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