Kurz und Schallenberg auf der Seite von Ungarn und Polens Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte
Damit bekommen die Forderungen der beiden Anwälte (Opfer Anwälte) eine weitere Watsche. Was die fordern, siehe Kleine Zeitung, die auch berichtet.
Kurz verharmlost damit eigene Angriffe auf Justiz, Kirche und die Missachtung des Parlaments
„Dass der österreichische Kanzler und der österreichische Außenminister sich im Konflikt um Menschenrechte und Demokratie auf die Seite der autoritären Regierungen in Ungarn und Polen stellen und deren Politik verharmlosen, die die Pressefreiheit bekämpft, Demokratie abbaut und die Rechte von LGBTIQ-Menschen attackiert, ist ein Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik. Damit stellt sich die ehemalige Europapartei ÖVP außerhalb eines Konsens, wonach europäische Werte von allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind“, so die Kritik von SPÖ-Vizeklubchef und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried an den heutigen Aussagen von Kanzler Kurz und Außenminister Schallenberg. „Offenbar fühlt sich Kurz von der Kritik an Ungarn und Polen selbst betroffen und will gleich seine eigenen Angriffe auf Justiz, Rechtsstaat und Kirche und seine Missachtung des Parlaments in Schutz nehmen und relativieren“, so Leichtfried
Kurz und Schallenberg fallen nicht nur der EU, sondern auch vielen Menschen in Ungarn und Polen in den Rücken. „Orbán und Co. bauen nach und nach die Demokratie, den unabhängigen Rechtsstaat und die Pressefreiheit ab, sie agieren antisemitisch und homophob. Eine klare Haltung gegen diese Politik sind wir auch jenen Menschen, die unter dieser Politik leiden, schuldig.“ Österreich sollte der Schutzpatron von Grund- und Menschenrechten in der Europäischen Union sein, nicht Schutzpatron jener Staaten, die sie beschneiden.
Der Außenminister nannte sich in der heutigen Pressestunde selbst sogar „Überzeugungstäter“, was nur als gefährliche Drohung für Österreichs Außenpolitik gewertet werden könne. „Das ist nicht die Rolle, die ich mir für Österreich auf europäischer Ebene wünsche. In diesen Zeiten brauchen wir eine Stärkung von Grundrechten. Was Kurz und Schallenberg hier machen, ist das genaue Gegenteil“, sagt Leichtfried.
FPÖ – Schnedlitz: Schallenberg hat das Visier falsch eingestellt!
„Fast eine Stunde lang redete Schallenberg das Versagen der Bundesregierung und der EU in der Asyl- und Migrationspolitik und die Spaltung der Gesellschaft durch das Kurzsche Corona-Zwangsregime schön – inklusive Sündenbock-Rhetorik gegen ungeimpfte Menschen. Mehr Realitätsverdrehung geht nicht, Schallenberg hat offensichtlich das Visier falsch eingestellt. Den Migrationsdruck Richtung EU – und damit Richtung Österreich – sich auch noch als ‚Auszeichnung‘ auf den Hut zu heften, das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das soll Schallenberg einmal den Eltern der bestialisch ermordeten Leonie erzählen und all den anderen Opfern von Gewalttaten durch Asylanten“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zum Auftritt des ÖVP-Außenministers in der „ORF-Pressestunde“.
„Angesichts des schwarz-grünen Corona-Zwangsregimes gegen die eigenen Bürger sollte Schallenberg auch die Begriffe Grund- und Freiheitsrechte, Demokratie und Verfassung besser nicht mehr in den Mund nehmen.
Eine Regierung, welche Menschen, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden, aus der Gesellschaft, aus dem Berufsleben und demnächst sogar aus dem Sozialsystem – Stichwort Arbeitslosengeld und Mindestsicherung – aussperren will, statt illegale Migranten aus unserem Land auszusperren, hat ganz offensichtlich die falschen Prioritäten“, betonte Schnedlitz.
Und was die Lage Afghanistan betreffe, mögen sich einmal jene Staaten schwer ins Zeug legen, die dieses Desaster verursacht hätten. „Ich sehe nicht ein, warum Schallenberg den ganzen Westen und somit auch Österreich hier in Geiselhaft nimmt“, so Schnedlitz.
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