SPÖ-Wohnbausprecherin fordert Delogierungs- und Befristungsstopp.
Wegen bisher ausbleibender Initiativen der Bundesregierung fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher gesetzliche Hilfestellungen gegen drohenden Wohnungsverlust und lobt die konsequente Unterstützung Wiens im eigenen Wirkungsbereich.
Der zweite Lockdown trifft viele Menschen hart und macht die Bezahlung für immer mehr MieterInnen zum Problem.
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Der von der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal seit dem ersten Lockdown aufrechterhaltene Delogierungsstopp im Bereich der stadteigenen Gemeindewohnungen zeugt von großem Verständnis für die Lage der Menschen. Es kann aber nicht sein, dass durch die Untätigkeit der Bundesregierung Mieterinnen und Mieter im Rest Österreichs alleine gelassen werden!“
Konkret fordert Becher die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ nach dem Modell der Mietervereinigung und Einrichtung eines Mietenentfall-Fonds, der solidarisch durch die VermieterInnen selbst gespeist wird und die Kompensation der durch Arbeitslosigkeit entfallenden Wohnbaufördermittel für die Bundesländer durch den Bund. Außerdem sollen die Wohnbaufördermittel für die Bundesländer durch den Bund erhöht sowie Sozialwohnungen durch den Bund mittels Gratis-Krediten der Europäischen Investitionsbank errichtet werden.
Darüber hinaus unterstützt Becher die Forderung der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, ablaufende Befristungen für den Zeitraum der aktuellen Ausnahmesituation einzufrieren.
„Konzerne bekommen, was Mieterinnen und Mieter bräuchten!“
Mit Kritik an der passiven Haltung der türkis-grünen Bundesregierungen gegenüber der absehbaren Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt erneuert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher ihre Forderung nach einer aktiven Krisen-Wohnpolitik. „Die Bundesregierung fährt aber Vollgas in die falsche Richtung!“ So berichte heute die Tageszeitung Der Standard unter dem Titel „Unternehmen vermieten Immobilien an sich selbst – und erhalten dennoch staatliche Zuschüsse“.
Dazu Becher: “Konzerne kriegen, was die MieterInnen bräuchten.”
“Das ist ein Beispiel auf, wie Steuergeld im Immobiliensektor versickert”, sagt Becher. Die aktuellen Zahlen der Österreichischen Nationalbank belegten überdies, dass immer mehr spekulatives Kapital aus dem Ausland die Grund- und Baukosten in Österreich in die Höhe treiben.
Becher: „Während viele Menschen unter der Krise leiden, machen einige wenige große Kasse – mit kräftiger Unterstützung von ÖVP und Grünen. Noch schlimmer wiegt, dass die Regierung den Wohnungsmarkt sehenden Auges in eine Krise schlittern lässt – mit steigenden Delogierungen und ausufernden Mieten.“
Um Verwerfungen auf dem österreichischen Wohnungsmarkt vorzubeugen, fordert Becher unverzügliche Maßnahmen. Vordringlich sei die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ nach dem Modell der Mietervereinigung sowie die Einrichtung eines Mietenentfall-Fonds, der solidarisch durch die VermieterInnen selbst gespeist wird.
Außerdem sollten die Wohnbaufördermittel an die Länder durch den Bund verdoppelt und 150.000 Sozialwohnungen in ganz Österreich durch die Republik selbst errichtet werden.
Letzteres ließe sich mit Gratis-Krediten der Europäischen Investitionsbank finanzieren.
SPÖ-Becher: Die Regierung darf Menschen nicht im Winter auf die Straße schicken.
Drohende Wohnkrise durch auslaufende Mietstundungen muss aufgehalten werden
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher stellt heute in einer Pressekonferenz mit Elke Hanel-Torsch, der Vorsitzenden der Mietervereinigung Wien, Sofortmaßnahmen gegen die Corona-Krise am Wohnungsmarkt vor. Während des Lockdowns wurde von der Regierung die Möglichkeit von Mietstundungen geschaffen, diese schieben die Mietkosten für Menschen, die sie sich aufgrund der Krisensituation nicht mehr leisten konnten, bis Ende des Jahres auf. Danach müssen diese Mieten mit 4 Prozent Verzugszinsen zurückgezahlt werden, für viele wird dies nicht leistbar sein. „Die Regierung weigert sich für diese Situation Lösungen zu schaffen. Das ist ein veritabler Skandal, denn wenn hier nicht eingegriffen wird droht zur Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise auch noch eine Wohnkrise. Die Regierung darf nicht zusehen, wie Menschen im Winter delogiert werden“, so Ruth Becher.
Quelle
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