Massensteuern statt Millionärsabgabe

Vizekanzler nimmt Verteidigerrolle für die kaltherzige Politik des Kanzlers ein und wälzt Pläne für Massensteuern statt Millionärsabgabe

„Mittlerweile fragen sich viele, wofür die Grünen stehen. Denn während man die grüne Handschrift und den Einsatz für soziale Politik schmerzlich vermisst, nimmt Vizekanzler Kogler die Verteidigerrolle für die kaltherzige Politik von Kanzler Kurz ein. Etwa wenn es um hetzerische Aussagen über Menschen mit Migrationshintergrund betreffend ‚Virus-Einschleppung‘ oder die kleingeistige EU-Politik geht: Der Vizekanzler agiert immer deutlicher als grüner Ministrant für Türkis“, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch Aussagen des Vizekanzlers im heutigen „Kurier“.

Wer dachte, die Grünen würden sich für soziale Agenden einsetzen, werde eines Besseren belehrt: „Spätestens nach der Abschaffung der Hacklerregelung und der Pensionskürzung müssen viele Menschen erkennen, dass die Regierung nach Türkis-Blau auch mit grüner Beteiligung nicht sozialer und menschlicher geworden ist. Die Grünen sind nur einfach türkiser geworden“, so Deutsch. Da sei es kein Wunder, dass die Bundesgrünen immer öfter aus den eigenen Reihen kritisiert werden und immer mehr WählerInnen davonlaufen: „Die Nerven bei den Grünen liegen völlig blank – das zeigen auch die Angriffe auf die SPÖ. In einer aktuellen Umfrage ist der Regierungspartner mit 10 Prozent auf den vierten Platz zurückgefallen. Kein Wunder, wenn die Grünen Teil einer mitte-rechts Regierung sind und die soziale Kälte der ÖVP voll mittragen“, so Deutsch.

Noch immer keine Millionärsabgabe – stattdessen neue Massensteuern?

Statt sich für Umwelt und soziale Agenden einzusetzen, versuche der Vizekanzler die immer länger werdende Liste der eigenen Misserfolge mit peinlicher Schönrederei zu überspielen: „Wir sind mitten im Winter und die Kinder in Moria werden weiter ihrem Schicksal überlassen. Für die Arbeitslosen in Österreich gibt es Almosen statt einer dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldes und auch den rund zwei Millionen PensionistInnen werden im Schnellverfahren die Pensionen gekürzt. Und obwohl die Kosten der Krise bereits jetzt enorm sind, gibt es noch immer keine Millionärsabgabe und auch keine Solidarabgabe der internationalen Multis wie Amazon, die zur gerechten und fairen Bewältigung der Krisenkosten so dringend notwendig wären. Stattdessen wälzt Kogler Pläne für neue Massensteuern, die alle Haushalte betreffen“, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Herr Kogler, wann sorgen Sie endlich dafür, dass die Kosten der Krise gerecht verteilt werden?“, fragt Deutsch.

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