Freiheitliche sehen in neuen Maßnahmen der Regierung Angst- und Panikmache – Eingriffe in privaten Bereich können keinesfalls toleriert werden.
Die heute bekanntgewordenen neuen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung sind für die steirischen Freiheitlichen ein erneuter Beweis dafür, dass Bundeskanzler Kurz und seine Ministerriege mit der Verunsicherung der heimischen Bevölkerung noch lange nicht am Ende sind. „Wie die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate gezeigt haben, nutzt die Bundesregierung den Virus rigoros für den Ausbau ihrer eigenen Interessen – oft werden Maßnahmen sogar entgegen der Expertenmeinung veranlasst“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „Der nun angedachte erneute Angriff auf die Freiheitsrechte der Bevölkerung ist keinesfalls zu tolerieren. Wir sprechen uns vehement gegen diese Vorgangsweisen aus“, so Kunasek weiter, der auch auf die wirtschaftlichen Folgen der neuen Verordnungen verweist. „Die neuen Regelungen bilden nun den endgültigen Todesstoß für eine Vielzahl von Branchen. Neben der ohnehin angeschlagenen Gastronomie werden als erster die am Boden liegende Event- und Veranstaltungsbranche die Opfer der heute verkündeten Maßnahmen sein. Bundeskanzler Kurz wird in Kürze dafür gesorgt haben, dass jeder jemanden kennt, der aufgrund seiner Politik vor dem persönlichen Ruin steht. Sei es, weil er arbeitslos wurde oder weil seine Firma Konkurs anmelden musste“, so Kunasek abschließend.
Neue Corona-Maßnahmen geben der Gastronomie den Rest
FPÖ fordert umfassendes Sofortrettungspaket für Gastronomie und Veranstaltungsbranche und gleiche Regeln für alle
Fassungslos gibt sich der Gastrosprecher der Wiener FPÖ und Vizepräsident der Freiheitlichen Wirtschaft, Dietmar Schwingenschrot, anlässlich der neuesten Einschränkungen für Gastronomie und Veranstaltungen. „Damit versetzen ÖVP und Grüne diesen Branchen den Todesstoß“, ist Schwingenschrot empört.
Zum Beispiel die Hochzeitsbranche musste unzählige Hochzeiten von Frühjahr und Sommer auf Herbst verschieben, weil die Bundesregierung sich bei der ursprünglichen Einschätzung der Monate Mai bis August gleich einmal um drei Monate vertan hatte und plötzlich ab 1. Juni `eh alles nie verboten war´. „Jetzt müssen auch alle verschobenen Trauungen erneut abgesagt oder verschoben werden. Das ist nicht nur den Paaren gegenüber eine Sauerei, sondern auch für die gesamte Hochzeitsbranche eine Katastrophe, vereinbarte und angezahlte Aufträge stornieren zu müssen“, weiß Schwingenschrot.
Die Prophezeiung, dass diese Maßnahmen uns über den Winter begleiten würden, lässt die Wirten auch im Hinblick auf die Weihnachtsfeiern verzweifeln. „Diese hätten die Verluste des Jahres noch ein wenig abfedern können – jetzt ist das finanzielle Fiasko perfekt“, so Schwingenschrot.
Besonders empörend findet es der Gastrosprecher, dass die Polizei nun darauf angesetzt werde, Sperrstunden zu kontrollieren und Wirte zu strafen. „Die Behörden sollen lieber den Donaukanal, die Gürtelmeilen und die anderen Hotspots kontrollieren, wo die Partyszene statt beim Gastronomen das Bier im Supermarkt kauft und genauso feiert als gäbe es kein Corona“, will Schwingenschrot gleiche Bedingungen für alle.
Schwingenschrot fordert jetzt ein umfassendes Sofortrettungspaket für die Wiener Gastronomie, denn die angekündigte Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung sei `ein Witz´. „Um von einer Senkung der Mehrwertsteuer zu profitieren, muss ich erst einmal Umsätze machen – wie soll das gehen, wenn diese planlose Bundesregierung alles abdreht, erschwert und mit Auflagen zupflastert?“, ist Schwingenschrot erbost.
Ab Montag gilt: Private Feiern mit maximal 10 Personen
Gastronomie: Konsumation nur noch im Sitzen
Clubszene: Wr. Neustadt geht eigenen Weg
Feiern auf 10 Personen beschränkt, Maske beim Wirt
Wir wollen leben und umgehen gar nichts, es geht ums überleben.
Quelle
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