Nehammer wirft auch noch Öl ins Feuer – Thema Türkei Kurden Konflikt

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Das Thema ist nicht neu, es geht schon Jahre so. Und unsere Politik wirft immer wieder Öl ins Feuer, statt deeskalierend zu wirken.

All die Jahre begleiten wir mit Informationen die Situation. Und eines ist klar. Unsere Politik zeigt immer wieder wie unfähig sie ist. Unsere Politik versagt. Das zeigen all die Jahre daraus.

Diese Rolle spielt die EU dazu.

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Das war 2016 – Wolfgang Sobotka war damals Innenminister, nach ihm kam Kickl und jetzt Nehammer. Immer die selben Aussagen kann man finden. Die österreichische Bevölkerung gerät dabei immer mehr unter Druck und wird zum Spielball der Politik.
Von 21. April 2016 bis 18. Dezember 2017 war er Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Von 1998 bis 2016 war er Landesrat in der niederösterreichischen Landesregierung und hatte von 2009 bis 2016 die Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters inne.

Interessant, auch Mikl Leitner hatte als Innenminister ähnliche Aussagen wie Sobotka und heute Nehammer.

Kickl, Ex Innenminister mischt mit und kündigt größte Sicherheitsinitiative an.

FPÖ – Kickl kündigt großangelegte Sicherheitsoffensive an

Favoriten ist zum „Stuttgart Österreichs“ geworden – Polizei braucht Rückendeckung

Die FPÖ hat für die morgige Nationalratssitzung eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde – für ein sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich“ beantragt. Dies teilte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz mit. „Wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben.“

Hintergrund sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Türken, Kurden und Linksextremisten in Wien Favoriten. Bei den Demonstrationen hätten radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät und seien mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen gegen die Polizisten vorgegangen. Dadurch sei Favoriten zum „Stuttgart Österreichs“ geworden, meinte Kickl, der darauf hinwies, dass 4.000 der offiziell in Österreich aufhältigen 40.000 Kurden zum Sympathisantenkreis der Terrorgruppe PKK zählen würden. Bei ähnlichen Kundgebungen zuvor sei es bereits mehrmals zu Zusammenstößen zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern gekommen.

Inmitten einer der Demonstrationen habe sich auch die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Hebein befunden, die ja ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt sei. Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an Hebeins seinerzeitige Mitgliedschaft in der „VolxTheaterkarawane“, die den sogenannten „schwarzen Block“ quer durch Europa begle

Wie Kickl betonte, fehle ihm jedes Verständnis dafür, dass innertürkische Konflikte in Österreich ausgetragen würden. Hier gebe es ein massives Versagen im Bereich der Integration. Favoriten sehe wie ein Teil Ankaras aus. Die morgige Aktuelle Stunde sei der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive.

Dem Innenminister warf Kickl vor, mit der geplanten Behörde zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte der Exekutive in den Rücken zu fallen und einen strukturellen Anschlag auf die Polizeiarbeit in Österreich durchzuführen. Dies werde dazu führen, dass Polizisten an den Pranger gestellt würden, insbesondere weil in der Behörde auch Vertreter von NGOs sitzen würden.

Es gebe bereits genügend Möglichkeiten wie den Gang zum Verwaltungsgericht oder polizeiinterne, restriktive Kontrollmechanismen, betonte der freiheitliche Klubobmann, der Rückendeckung für die Polizei einforderte, da Beamte immer häufiger Opfer von Angriffen würden. Kickl sprach sich für eine starke Polizei aus. Man brauche keine Art Streetworkertruppe in Uniform.

Massenschlägerei in Wien sorgt für Polizei-Großeinsatz

Rauferei zwischen 30 Personen forderte mehrere Verletzte.

Wien. Eine Rauferei mit rund 30 Beteiligten hat am Donnerstagabend zu einem Großeinsatz der Polizei in Wien-Favoriten geführt. Die Wiener Berufsrettung musste mehrere Personen verarzten, drei wurden in Spitäler gebracht. Fünf Personen wurden angezeigt, weitere werden noch ermittelt. Der genaue Auslöser des Raufhandels war am Freitag auch noch unklar, berichtete die Polizei am Freitag.

Sie bringen ihre Konflikte in ein neutrales Land. Was hier nichts verloren hat. Die Politik ist seit Jahren unfähig.

Rauferei zwischen 30 Personen in Favoriten

Quelle
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