Donig: „Die Arbeit der Opposition mit einem undemokratischen Regime zu vergleichen, das Hunderttausende unschuldig gefoltert und inhaftiert hat, ist eine unglaubliche Entgleisung.“
Schockiert reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf den Stasi-Vergleich des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger: „Die Arbeit der Opposition mit einem undemokratischen Regime zu vergleichen, das hunderttausende Menschen unschuldig gefoltert und inhaftiert hat, ist eine unglaubliche Entgleisung. Ich fordere den Abgeordneten Hanger auf, sich umgehend zu entschuldigen – nicht bei uns, sondern bei hunderttausenden Menschen, die unter dem Regime gelitten haben, die gefoltert und unschuldig inhaftiert wurden. Jene Menschen haben sich sofort eine Entschuldigung für jenen völlig unpassenden, skandalösen Vergleich verdient.“
VP-Hanger: „Als Parlamentarier einen Nebenjob zu haben, bedeutet noch lange keine illegale Parteienfinanzierung!“
„Wir werden es nicht zulassen, dass kritische Parlamentarier wie Justizsprecherin Steinacker mundtot gemacht werden“
„Als Parlamentarier einen Nebenjob zu haben, bedeutet noch lange keine illegale Parteienfinanzierung. Ganz im Gegenteil: Das österreichische Parlamentssystem basiert darauf, die Bevölkerung im Nationalrat breit abzubilden. Dementsprechend üben viele Abgeordnete – ganz egal, welcher Partei sie angehören – neben ihrem Mandat einen Beruf aus“, erklärt der Fraktionsführer der Volkspartei im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, der auf die folgenden Beispiele aus dem Österreichischen Nationalrat verweist.
SPÖ
• Petra Bayr, Angestellte bei der SP Wien
(2020 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 1.001 und 3.500 Euro)
• Christian Drobits, AK Burgenland
(2019 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 3.501 und 7.000 Euro)
• Maximilian Lercher, Vorstand der SP-eigenen Leykam Medien AG
(2019 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 1.001 und 3.500 Euro)
• Mario Lindner, ÖGB-Sekretär (erst für 2021 meldepflichtig)
• Christoph Matznetter, Unternehmer, WKÖ-Vizepräsident und ATB-Aufsichtsrat
(2019 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 7.001 und 10.000 Euro)
• Josef Muchitsch, Bundesobmann Gewerkschaft Bau-Holz und BUAK-Obmann
(2019 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 7.001 und 10.000 Euro)
• Verena Nussbaum, stv. Regionalgeschäftsführerin GPA-djp Stmk
(2019 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 3.501 und 7.000 Euro)
Michael Seemayer, PRO-GE-Landessekretär OÖ
(2019 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 7.001 und 10.000 Euro)
• Rudolf Silvan, Landesgeschäftsführer Gewerkschaft Bau-Holz NÖ
(2019 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 7.001 und 10.000 Euro)
• Alois Stöger, Leitender Sekretär für Soziales PRO-GE
(2020 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 7.001 und 10.000 Euro)
• Harald Troch, Historiker bei der Stadt Wien
(2019 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 1.001 und 3.500 Euro)
• Rainer Wimmer, ÖGB PRO-GE-Bundesvorsitzender
(2019 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 7.001 und 10.000 Euro)
FPÖ
• Gerhard Kaniak, Apotheker sowie mehrere Geschäftsführungs- & Prokura-Mandate
(2019 – voraussichtlich – monatlich durchschnittlich brutto: Über 10.000 Euro)
NEOS
• Helmut Brandstätter, Autor und Berater bei einer Agentur namens BG Thinktank
(2020 monatlich durchschnittlich brutto: Zwischen 3.501 und 7.000 Euro)
• Karin Doppelbauer, leitende Funktion bei DELL
(2019 – voraussichtlich – monatlich durchschnittlich brutto: Über 10.000 Euro)
In einem Rechtsstaat habe der Grundsatz zu gelten, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, betont Hanger: „Darum verwundert es so sehr, dass nun von der WKStA ausgerechnet die Nebenbeschäftigung von Michaela Steinacker in Zweifel gezogen wird. Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die Ermittlungen gegen Justizsprecherin Steinacker nur deswegen vorangetrieben werden, da Steinacker zu unbequem geworden ist, indem sie die vielen Verfehlungen der WKStA thematisiert und dazu Anfragen gestellt hat. Als Volkspartei steht für uns fest: Wir werden es nicht zulassen, dass kritische Parlamentarier mundtot gemacht werden.“
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