Kurz behält alle natürlich Monopol(y) Ministerien. Doch wer bestimmt ab nun das Spielfeld für die 4. Kraft im Staate – die Medien?
Manche Oppositionelle befürchten, dass rotstichige Leitmedien nun grüner werden; Andererseits zeigen sich die Herausgeber mit den Worthülsen im Regierungsprogramm größtenteils zufrieden.
Regierungsherolde bestimmen weiterhin
Das 326-seitige Programm (Download (45 MB)) behandelt die Medien auf grade mal 3 Seiten (!). Jene bestehen hauptsächlich aus salbungsvollen Wortspenden, wie sie von der Kanzler-Kanzel des Hl. Basti 1.0 heruntergebetet wurden. Oder eher von schwarzen Hohepriestern der Macht, an deren Fäden der Ersatzmessias hängt.
Sebastian Kurz siedelt die Medienagenden im Kanzleramt an – was ändert das? Nichts!
Denn weiterhin lenken die Eigentümer der Regierungsherolde das Denken der Menschen. Daher sind diese Kopiermaschinen des Bundes, Landes und türkis-schwarzer Kommunen weiterhin die alleinigen Empfänger der Presseförderung und Nutznießer politischer Inserate.
Presseförderung immer noch 15 Jahre hinter der Zeit
Ergo bleibt auch die Presseförderung wieder auf Basis von 2004 und deren inzwischen 10 Jahre veralteten Novelle. Somit bleiben auch für die nächsten Beobachtungszeiträume die Kriterien gleich: Online-Medien werden kategorisch ausgeschlossen!
Ok, wirklich unabhängige Medien sind eh nicht heiß drauf, vom Presserat wegen jeder Kleinigkeit abgemahnt zu werden – was aber scheinbar Voraussetzung für Förderungen ist?
Onlinemedien – die Stimme des Volkes
Die Arbeit freier Medien ist aber viel wert, sie sind schneller und haben keine Maulkorb- uo. Leinenpflicht zu beachten. Dabei sind wir ohne Rückendeckung von Lobbyisten, Großspendern oder schützenden Verbänden unterwegs. So wie die Volksmusik Musik aus dem Volk sein sollte, so sind viele Blogger, freie Autoren und Online-Journalisten die Stimme des Volkes.
Jene Stimme muss nicht immer die Regeln von Grammatik, Rechtschreibung oder gar dem Knigge befolgen, sondern die Sprache aus dem Volk beherrschen.
PS: Onlinemedien holzen übrigens auch keine Bäume ab, dafür verbraten wir aber angeblich so viel Strom für die Serverfarmen. Klar, jeder Blogger braucht sein eigenes Kraftwerk. Also wo bleibt nun unsere Förderung?
Was sich aber ab heuer ändern könnte,
ist der politische Drift einiger Medien.
Neustart oder Umfärbung der Medienpolitik?
FPÖ: Der ÖVP geht es nur um Machterhalt und Kontrolle
Dies befürchten zumindest Vertreter der ehem. Regierungspartei FPÖ (die ja so perfekte Arbeit leisteten und Österreich nie blamiert haben, gell).
Man könne meinen, das ORF Logo wird bald grün, so regen sich die Blauen auf.
Der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.:
„Die ÖVP mutiert nun zum Steigbügelhalter der Grünen, welche zweifellos die bereits sehr linke Grunddoktrin der Berichterstattung des ORF für ihre Zwecke nutzen wird.“
VÖZ: Wichtige Impulse und Ziele – aber zu wenig Tempo bei Umsetzung
Der VÖZ ( Verband Österreichischer Zeitungen) begrüßt die medienpolitischen Zielsetzungen im neuen Regierungsprogramm.
Kritisiert wird nur das fehlende Tempo, um die politischen Bekenntnisse auch umzusetzen.
VÖZ-Präsident Markus Mair in einer ersten Reaktion zum neuen Regierungsprogramm:
„Positiv ist das klare Bekenntnis zum österreichischen Medienstandort samt Neuverortung des dualen Systems und die Zielsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienunternehmen im Verhältnis zu den großen Onlineplattformen mit entsprechenden Maßnahmen zu stärken. Das Festhalten an der digitalen Konzernsteuer und der Einführung einer Digitalisierungsförderung sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben.“
VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger:
„Erfreulich ist auch die beabsichtigte Stärkung und Absicherung der Ausbildung für Journalistinnen und Journalisten, denn hier gab es in der Vergangenheit immer wieder klare politische Bekenntnisse, allerdings erfolgte die Umsetzung nicht. Hier wünschen wir uns deutlich mehr Tempo. Ähnliches gilt für die Umsetzung des Leistungsschutzrechts im Zuge der Urheberrechtsreform, um verlegerische Inhalte vor gewerblich-kommerzieller Ausbeutung zu schützen. Einige Punkte im neuen Regierungsprogramm bedürfen einer vertiefenden Erörterung, der VÖZ wird sich hierbei jedenfalls einbringen“.