FPÖ – Fürst: Grundrechte wurden mit gutem Grund in der Verfassung als Abwehrrecht vor einem übergriffigen Staat konzipiert!
„Ich vermisse vor allem von den Rednern der schwarz-grünen Regierungsfraktionen, die den „Grünen Pass“ schönreden, eine Erwähnung der Verfassung und der Grundrechte oder Gedanken darüber, ob die Installierung des elektronischen Überwachungszertifikates mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Sie ist es nämlich nicht und diese Tatsache wird offensichtlich absichtlich ignoriert“, so heute die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag, die daher einen Entschließungsantrag betreffend „Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime ‚Grüner Pass‘ einbrachte.
In diesem Antrag wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst: Ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle jene Bürger, die den „Grünen Pass“ nicht in Anspruch nehmen oder verwenden und den vollen und uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und für die Gesunden. „Wenn die Grünen über den ‚Grünen Pass‘ von einem geringsten invasiven Mittel sprechen, dann zeigt das wirklich von einem total pervertierten Grundrechtsverständnis. Es hat niemand mehr einen ‚gesunden Blick‘ auf unsere Verfassung“, stellte die FPÖ-Verfassungssprecherin fest.
„Die Grundrechte wurden mit gutem Grund in der Verfassung als Abwehrrecht vor einem übergriffigen Staat konzipiert – vor einem Staat, der in die individuelle Lebensweise der Bürger eingreifen will. Genau das sind eben die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die Versammlungsverbote, der Test- und Impfzwang sowie der ‚Grüne Pass‘. Das sind Dauereinschränkungen der Grundrechte und das ist genau in der Verfassung definiert, unter welchen Bedingungen unsere Grundrechte eingeschränkt dürfen – demnach liegen diese aber nicht vor. Sämtliche von ÖVP und Grünen heute gesetzten Corona-Maßnahmen und Gesetzesnovellen sind verfassungswidrig“, erklärte Fürst.
„Es taucht eine Allianz aus Politikern und genehmen Experten auf und die geben vor zu wissen, wie unser Leben aussehen muss. Auf alle Fälle ist es ist nicht demokratisch, wenn jede Ansteckung mit dem Coronavirus verhindert werden soll – das ist ein falscher irrealer Ansatz“, betonte Fürst und weiter: „Klarerweise muss dann jeder Mensch unter Generalverdacht gestellt werden, dass er ein potenzieller Infektionsherd ist und darf dann nur mit einem Zertifikat außer Haus gehen. Diesem Vorgehen wohnt aber ein totalitärer Ansatz inne und ist aber mit unseren Grundrechten und unserer Verfassung nicht vereinbar – Gott sei Dank stimmen wir daher heute als einzige Partei dagegen.“
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