Ab morgen, Regierung ruft bedingte Ausgangssperre aus! Die Polizei und eventuell Militär, wird dies überwachen, es werden auch Strafen verhängt, wenn Menschen sich unwillig verhalten. Obdachlos? Dann muss man zum Beispiel, wenn man sich in […]
Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn […]
Kurz gegen Ausgehverbot: ÖVP – “Bring Strache zur Besinnung”! Der Standard schreibt: Regierung will klare Regeln in Flüchtlingsquartieren! Die FPÖ verlangt ja ein Ausgehverbot für Asylanten ab 20 Uhr. HC Strache: Ausgehrichtlinien gibt es auch […]
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