Wien ist anders, auch in der Mindestsicherung. Der Wiener Landtag hat heute die neue Regelung der Mindestsicherung beschlossen. Im Gegensatz zu geplanten Überlegungen im Bund gibt es keine Kürzungen. Aber die Auszahlung ist an bestimmte Kriterien gebunden. Es bleibt beim...
Zeltweg, Bezirk Murtal. – Eine Familie aus dem Kosovo steht im Verdacht, durch falsche Angaben und Scheinanmeldungen seit 2011 illegal Sozialleistungen von über 80.000 Euro bezogen zu haben Beamte der Polizeiinspektion Weißkirchen führten umfangreiche Ermittlungen gegen eine 79-Jährige aus dem...
Immer mehr Befürworter zu NÖ-Mindestsicherungsmodell „Als Person halte ich die Regelung für vertretbar“ hat Bundespräsidentschafts-Kandidat Van der Bellen -angesprochen auf das neue NÖ-Mindestsicherungsmodell – gegenüber dem ORF Niederösterreich verlautbart. „Immer mehr hochrangige Politiker von Grün und Rot befürworten unsere Reform...
Für Niederösterreich, wurde jetzt eine “neue” Mindestsicherungs Novelle beschlossen. Gesetzesänderung enthält u.a. Deckel von 1.500 Euro und “BMS light” Nach einer hitzigen Debatte hat der niederösterreichische Landtag am Donnerstag die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Für die Neuregelung ab 2017...
Jetzt ist ein weiterer Anschlag gegen die Mindestsicherungsbezieher geplant. Nein nicht die Asylanten, die sind froh hier weit besser leben zu können als in der Heimat. Die Österreicher die Mindestsicherung bekommen, sollen ihr Wahlrecht verlieren. Wenn es nach dem wilden...
Konsumations-Scheck & Integrations-Jobs: neues Mindestsicherungs Konzept nötig, um Kaufkraft & Kapital im Sozialsystem zu halten.Inländischer Produktbezug soll sichergestellt werden, statt globalen Kapitalabfluss bei Mindestsicherung zu ermöglichen. Das Sozialsystem zeichnet Österreich aus. Um es generationenfit zu machen ist es wichtig, dass...
Ich fange jetzt nicht schon wieder bei den Flüchtlingen an. Ich fange bei den Österreichern an, die sich keine Wohnung leisten können, die für die Arbeit mehr recht als schlecht bezahlt werden. Und natürlich bin ich auch bei den Autofahrern,...
Kronen Zeitung Es ist eine Horror- Bilanz: Bei einer Serie von vier Bluttaten, drei davon in Bayern, sind in Deutschland binnen nur sieben Tagen 13 Menschen ums Leben gekommen und 41 weitere teils schwer verletzt worden. Die Verbrechen in München,...
Kahlschlag bei der Mindestsicherung für AsylwerberInnen bringt akute Armut für Tausende, einen schweren Rückschlag für die Integrationspolitik und Mehrkosten statt Einsparungen Flucht nach Wien Das Ziel unserer Integrationspolitik ist ein gutes Miteinander, ist Integration ab dem ersten Tag und dezentrale...
So schreibt der KURIER: Für jene Flüchtlinge, die schon da sind, gibt es deutlich mehr Sprach- und Job-Förderung. Die Flüchtlingspolitik steht wieder ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Bei Asyl und Integration versuchen SPÖ und ÖVP rasch zu herzeigbaren...
Die Kronen Zeitung hat darüber berichtet. Und viele Leser meinen zu recht: Diese Regierung fährt Österreich gegen die Wand. Ein Ehepaar, neun Kinder – das zehnte soll jetzt per künstlicher Befruchtung im Wiener AKH kommen. Für Riesenwirbel sorgt ein “Krone”–...
Vizekanzler im ÖSTERREICH-Interview: “Zweckbinden für Sachleistungen wie Wohnen” – Kritik an Stöger. “Dynamik steigerbar” – Mitterlehner sieht “Notstand” in Asylfrage Im Koalitionsstreit um die Mindestsicherung bringt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) einen neuen Vorschlag: „Wir werden schauen,...
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag auf ÖVP-Antrag Änderungen zum NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen, darunter den Wegfall des Anspruchs für subsidiär Schutzberechtigte. Nach heftiger Debatte wurde auf Wunsch der SPÖ über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt. Mit Stimmen von ÖVP und...
Wer in Österreich in Not gerät und kein verwertbares Vermögen hat, bekommt Geld vom Staat: die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das sind 837 Euro im Monat für eine Person, oder 1.256 Euro für Paare ist aber in der Theorie . Die Kritik...
Sozialleistungen geben Österreich Rückhalt SOS Mitmensch ruft die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtags, die heute im Sozialausschuss tagen, dazu auf, keinen Sozialabbau zuzulassen. „Ein Beschluss von Kürzungen bei mittellosen Menschen hätte fatale Folgen. Davon betroffen wären nicht nur arbeitslose Personen, sondern...
Wien geht das Geld für die Mindestsicherung aus. 25 Mio. fehlen im Topf. Noch mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien, noch höhere Kosten: Wie ein vertrauliches Papier aus dem Sozialressort von SPÖ Stadträtin Sonja Wehsely zeigt, braucht sie heuer nochmals 25 Millionen...
FP-Seidl/Ebinger: Österreicher sind bei der Mindestsicherung schlechter gestellt als Ausländer Die Überprüfung von Grundstücksvermögen im Ausland wird einfach nicht durchgeführt Während Österreicher an allen Ecken und Enden geschröpft werden und sämtliche ihrer Vermögenswerte bekanntgeben müssen, hat ein Ausländer den Vorteil,...
Über die Mindestsicherung (im folgenden kurz BMS genannt) wurde schon viel geschrieben, aber in den Köpfen derer welche “niemals in solche Situationen kommen können” wird das ohnehin keinen Halt finden. Denn sie meisten Menschen sind: So Toll, schön, erfolgreich und...
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