NEOS: Rolle des BMI-Generalsekretärs wird immer dubioser

Stephanie Krisper: „Auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft entbehrt immer mehr einer erkennbaren Logik.“ „Es ist einigermaßen absurd, dass der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling von Goldgruber über sein eigenes Verfahren erfahren hat. Das ist eigentlich die […]

NEOS – Kritik an Justizministerium

NEOS: BVT-Bericht des Justizministeriums kann offene Fragen nicht aufklären. Stephanie Krisper: „Es wird immer deutlicher, dass die Fäden für diese Causa im Innenministerium zusammenlaufen.“ Skeptisch reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf die Aussagen von […]

Die NEOS sind bei der Neuen Regierung Zünglein an der Waage

Es geht um die 2/3 Mehrheit und einige von den NEOS werden gebraucht um diese zu erreichen. Die dritten im Bunde dieser Regierung sind die NEOS. Trotzdem bekommt die NEUE Regierung auch von den NEOS […]

ÖGB – NEOS leiden unter Zwangsneurose

„Vom Parteivorsitzenden der NEOS, Matthias Strolz, hören wir bereits seit Jahren immer die gleichen Stehsätze. Die ‚Zwangsneurose’ der NEOS lässt sie zwar ständig eine Zerschlagung von Sozialpartnerschaft, Sozialstaat oder Sozialversicherung fordern, die angebotenen Alternativen entpuppen […]

Angst vor Schwarz Blau

Die Mogelpackung Kurz holt sich wieder blau und alles geht von vorne los. Es wird zuerst bei den Ärmsten der Armen gespart. Selbstbehalte und Hartz 4, Pensionskürzungen und Strafe für Eltern deren Kinder weder Arbeit […]

Gestatten Kern, ... James Kern auf Mission SPÖFALL | © Mon: zib / Foto Kern: © Foto SPÖ / Iris: 3dman_eu / Revolver: Momentmal

U – Ausschuss Wahlkampf-Affären?

Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss gebildet werden. Doch weiterhin gibt es neue Skandale und diese werden immer brutaler wie oe24 und die Kronen Zeitung aufzeigen. Der Standard schreibt: Angesichts der Vorwürfe nicht nur in der Causa […]

NEOS zu Niedermühlbichler: SPÖ-Kampagne als Symbol enttäuschter Hoffnungen

Die Neue ÖVP unter der Führung Sebastian Kurz, sieht sich als Opfer. Kanzler Kern mit Anspruch an progressive Politik am eigenen System gescheitert. Der Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bildet den vorläufigen Höhepunkt eines komplett […]

Macrons Vision als Startschuss für ein neues Europa

Strolz/Mlinar: „Wir müssen unsere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verstärken, ob durch eine EU-Armee, EU-Asylbehörde oder verstärkte Kooperation in der Eurozone.“ „Emmanuel Macron hat eine mutige Vision von Europa gezeichnet. Genau das ist es, was die […]

NEOS: Biersteuer abschaffen – Müllgebühren erhöhen

Also jeder kann sich über den Vorschlag von Herrn Strolz denken was er will. Ich denke mir auch meines. Strolz will die Biersteuer abschaffen und die Steuer auf Müllgebühr auf 20% erhöhen! Warum ausgerechnet die […]

Gerald Loacker: “Arbeitslose brauchen Qualifizierung statt einer Beschäftigungstherapie”

NEOS zu Kern-Vorstoß: Aktion 20.000 verstärkt strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt. Alarmiert zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zur heutigen Forderung des Bundeskanzlers, die „Aktion 20.000“ auszuweiten: „Diese Aktion ist noch gar nicht voll umgesetzt, die Wirkung […]

AKTION 20.000 durch Sozialausschuss gebracht – Opposition kritisierte erfolglos

Anfang 2017 lies das damalige NÖ Kaiserpaar, Johanna und Erwin mit guten Ideen (*) zum Arbeitsmarkt aufhorchen. Doch diese Argumente verschwanden und wurden mit der “schwindligen AKTION 20.000” (**) überschrieben. Auch Bundesweit sind die pol. […]

NEOS: Aktion 20.000 verbrennt € 778 Millionen Steuergeld

Gerald Loacker: „In den letzten Monaten beweisen SPÖVP noch einmal ihr Talent für Steuergeldverschwendung und wirtschaftspolitische Geisterfahrten“ Nun ist die „Aktion 20.000“ in Form eines Individualantrages der Abgeordneten Muchitsch (SPÖ) und Wöginger (ÖVP) im Parlament […]

NEOS: Mit Aktion 20.000 beschließt die Regierung die nächste Mogelpackung

Gerald Loacker: „Die Aktion 20.000 ist eine reine Steuergeldvernichtung – zu Lasten der Wirtschaft und der Menschen“ Verärgert zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über den aktuellen Vorstoß der Regierungsparteien bei der Aktion 20.000. „Trotz massiver […]

Mit Arbeitszeitflexibilisierung auf die Digitalisierung der Arbeitswelt antworten

Gerald Loacker zum Tag der Arbeit: “Arbeitsrecht muss realitätsnah auf Entwicklungen und Bedürfnisse von Arbeitnehmer_innen reagieren” „Die Arbeitswelt steht vor großen Herausforderungen. Um langfristig Arbeitsplätze zu sichern, gilt es, Antworten auf diese Herausforderungen zu liefern. […]

NEOS zu Malta-Gipfel

Libyen als Garant der EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, ist keine Lösung. Angelika Mlinar: „Ein Abkommen mit Libyen bringt hohe Kosten bei geringen Erfolgschancen und zugleich weiteres Leid für flüchtende Menschen“ Kritisch reagiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf […]

NEOS: Gewerbeordnung

NEOS: Gewerbeordnung zugunsten der Kammer zur gewerblichen Verhinderung geht in die nächste Runde Sepp Schellhorn: „NEOS werden unermüdlich dafür eintreten, die Gewerbeordnung tatsächlich zu reformieren, um Unternehmerinnen und Unternehmern wieder Chancen zu bieten“ Die vermeintliche […]

Wirtschaftspaket: Das ist keine Wirtschaftspolitik – das ist eine Beruhigungspille

Sepp Schellhorn: „Ein echtes Wirtschaftspaket kommt direkt bei den Unternehmen an – wie durch eine Senkung der Lohnnebenkosten.“ „Das, was die Regierung heute vorgelegt hat, ist sowohl mut- als auch visionslos. Das sogenannte Wirtschaftspaket ist […]

NEOS Appell an Herrn Strache

Matthias Strolz: “Herr Strache ich unterstütze Herr Van der Bellen deshalb weil sie und Herr Hofer für den ÖXIT eintreten. Wissen sie eigentlich was jetzt in Großbritannien los ist? Steuern müssen erhöht werden Die Arbeitslosigkeit […]

„Unternehmen brauchen eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten und flexibleren Arbeitszeiten“

Dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberstes Ziel von Politik und Wirtschaft sein soll, wie AK-Chef Rudolf Kaske in der „Presse“ erklärt, damit stimmt NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn noch überein. Allerdings sei die Vorstellung des „wie“ […]

NEOS-Europa übernimmt zu wenig Verantwortung

NEOS zu Sicherheit in Europa: Die Herausforderungen sind grenzenlos, die Lösungen bisher national begrenzt Strolz / Vavrik: „EU-Grenzschutzbehörde, EU-Asylbehörde, EU-Nachrichtendienst, gemeinsame Anti-Terror-Strategie und UN-Mandat für Syrien sind zentral“ Europa ist zwar die weltgrößte Wirtschaftsmacht, aber […]