Wegen Coronavirus jetzt vorbestraft

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Die Frau ging trotz  Corona, in einem Supermarkt. Dann kam die Polizei.

Gestern war die Gerichtsverhandlung: Die Frau bekam acht Monate bedingt und 800 Euro Strafe.

Vorbestraft wegen Corona.

oe24:

Corona-Kranke ging trotz Quarantäne spazieren – jetzt droht ihr Haft

35-Jährige muss sich am Freitag wegen Vorwurfs vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten verantworten.

Eine 35-Jährige kommt am Freitag in Ried im Innkreis vor den Strafrichter, weil sie trotz Corona-Erkrankung und verordneter Heimquarantäne spazieren gegangen sein soll. Wegen des Vorwurfs vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten wurde sie angeklagt. Ihr drohen bis zu drei Jahre Haft.

Maskenpflicht, strengere Quarantäne-Überwachung & Grenzen

ACHTUNG: Ab morgen den 24. 7. 2020 gibt es wieder Maskenpflicht. Strafen sind hoch, wer sich nicht daran hält.

Bedingte Haft und Geldstrafe für „Corona-Sünderin

Wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt eine 49-jährige Frau zu 800 Euro Geldstrafe und sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Bosnierin war im Frühjahr mit dem Coronavirus infiziert, aber, wie berichtet, trotz verhängter Heimquarantäne in ein Geschäft gegangen. „Ich wollte nur dem Enkerl helfen“, beteuert sie – doch der Richter wollte ein Exempel statuieren.

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Bald nur mehr Einreise mit Vorregistrierung möglich?

Vorsicht, auch wenn der Verfassungsgerichtshof einiges aufgehoben hat, Streitigkeiten bleiben doch bestehen und Unsicherheiten.

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Achitz: Volksanwaltschaft unterstützt bei Beschwerden wegen Corona-Strafen.

Beschwerden an die Volksanwaltschaft telefonisch, schriftlich und persönlich möglich.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof einige Punkte der Corona-Verordnungen aufgehoben hat, wird deutlicher, was sich ohnehin bereits abgezeichnet hat: „Viele Menschen haben Strafen bezahlt, obwohl sie sich nicht rechtswidrig verhalten haben“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, und er wiederholt seine Empfehlung, die er bereits in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ gegeben hatte: „Ersuchen Sie um die Aufhebung Ihrer Strafe! Die Volksanwaltschaft unterstützt dabei gerne.“ Aufgehoben können nur Strafbescheide (Strafverfügung, Straferkenntnis) werden, nicht aber Organstrafmandate, die gleich ohne Verfahren bezahlt wurden.

Die Volksanwaltschaft steht natürlich auch für Beschwerden bei anderen Problemen mit Behörden zur Verfügung, egal ob es um den Familienhärtefonds, Quarantäne oder Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen geht.

Zwtl.: Wie man sich mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft richtet

Die Volksanwaltschaft ist telefonisch, schriftlich und persönlich erreichbar:

  • Telefonisch über die kostenlose Service-Nummer 0800 / 223 223 oder unter der Telefonnummer (01) 515 05 – 0
  • Per Fax unter der Nummer (01) 515 05-150
  • E-Mail: [email protected] (Maximalgröße des Anhangs von 5 MB)

 

  • Postanschrift: Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien
  • Elektronisches Beschwerdeformular (Login mittels Bürgerkarte/Handy-Signatur erforderlich)

 

Quelle