Wenn Recht zum Glückspiel wird: Mediengesetz

Das Mediengesetz wird zum Glücksspiel: Viele kennen sich eh nicht mehr aus. Aber wer verklagt wird, hat erst einmal ärgste Schwierigkeiten.

Slappklagen: Nerven, Gesundheit und viel Zeit geht drauf.

Slappklagen, trotz Rechtswidrigkeit bei Gericht behandelt, die kommen damit durch.

Slappklagen, gegen Demokratie und Meinungsfreiheit, Diktatur bei der Justiz.

Auch bei Freispruch hat man die Prozesskosten zu zahlen.

Ernst-Dziedzic zu SLAPP-Klage gegen SOS Balkanroute: ICMPD hat rote Linie überschritten

Österreich ist Täter.

Erster Erfolg für Strache im Medienprozess

Öffentliche Personen, einfach ignoriert.

Noch dazu eine SATIRE Seite?

SLAPPs steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation” – zu Deutsch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker:innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll.

Slapp-Klagen.

Vorschlag für eine EU-Vorschrift gegen SLAPP-Klagen

Ein Trend aus den USA ist in Europa und nun auch in Österreich angekommen: SLAPPs – „Strategic Lawsuits against Public Participation“. Mit unverhältnismäßigen Klagen und dem missbräuchlichen Einsatz von rechtlichen Mitteln wird die freie Berichterstattung bedroht und eingeschränkt. Für Journalist*innen ist mit SLAPPs eine enorme materielle, zeitliche und psychologische Belastung verbunden.

EU-Parlament will mehr Schutz für Journalisten vor Slapp-Klagen

Drehscheibe der Medienvielfalt von SLAPP bedroht

Existenz vernichtende Klagen verhindern echte Meinungsfreiheit!

Seit 2013 wird die österreichische Medienlandschaft von einer Initiative, welche die „Zeit im Blick“ hat, vernetzt und verteilt. Man kommentiert Presseaussendungen und Berichte im Blog-Stil, transportiert die Meldungen weiter, stellt die oft konträren Ansichten gegenüber.

Dieser erweiterte, bundesweite Pressespiegel bereichert die Medienvielfalt und stärkt die Pressefreiheit. Denn Zeit im Blick beschreibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Berichten ohne Maulkorb.

„Unser kleines Team bekommt keine Presseförderung, keine öffentlichen Inserate und hat keine Einnahmen. Dennoch verteilen und kommentieren wir seit über 10 Jahren täglich viele News aller Branchen“, so die Gründerin.

Klagen im Wochentakt

Konkret seien diese als SLAPP Angriffe zu werten, weil man versucht, private Blogger für angebliche Vergehen gegen das Medienrecht mit den gleichen hohen Streitwerten zu bestrafen, wie sie gegen große Medienhäuser bemessen werden.

Geklagt wird z. B. wegen Links, welche diese Blogger zu den Medienberichten setzen. Ja, man macht Zeit im Blick für Inhalte verantwortlich, die aus den Tasten anderer Medienleute stammen. Das Medienrecht gibt Klägern in Spe ja genug Instrumente in die Hand: Verletzung der Unschuldsvermutung, des höchstpersönlichen Lebensbereiches usw. Dazu kann Verleumdung, üble Nachrede, Kreditschädigung, usw. addiert werden./p>

Die Betreiber von „Zeit im Blick“ versuchen stets, der Rechtslage gerecht zu werden. Doch Juristen finden immer einen Weg zwischen den Lücken der Rechtsbereiche, um Schadenersatz zu lukrieren und hohe Honorare zu kassieren.

EU vs. SLAPP

Der erste Gegenvorschlag der EU-Kommission: „Gerichte sollen so ein Verfahren frühzeitig abweisen können“ stößt der Zeit im Blick Chefredaktion sauer auf: „Ein Richter, welcher nachweislich unschuldige Blogger zu hohen Strafen verdonnert, wird auch dem stattgeben!“

Auch der Standard berichtet von Skepsis über EU-Maßnahmen gegen „Slapp“-Klagen und wie der ORF zitiert, verursachen selbst abgewiesene Klagen hohe Kosten. Dazu kommen psychische Belastungen.

Da es noch immer kein echtes ‘Anti-Abmahngesetz’ gibt, welches bei solchen Klagen eingreift, eine Schutzschicht für private Autoren einzieht, verlieren diese schon im ‘unpräjudiziellen’ Vorfeld.