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EU-Sanktionen gegen Russland sofort beenden

klimkin / Pixabay

FPÖ-Strache: EU-Sanktionen gegen Russland sofort beenden

Beim Kampf gegen den Terror zusammenrücken.

„Die EU und Russland müssen – weil gleichermaßen betroffen – enger zusammenrücken und gemeinsam den Kampf gegen den Terror aufnehmen. Ein erster wesentlicher Schritt dazu wäre es die unsinnigen Sanktionen der EU gegen Russland sofort aufzuheben“, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.

Bereits zu Beginn der EU-Sanktionen gegen Russland im März 2014, habe er, Strache, vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen gewarnt und immer wieder deren Aufhebung gefordert. „Jetzt, da Russland gemeinsam mit Frankreich im Krieg gegen den Terror steht, ist es geradezu absurd, wenn französische und russische Militäreinheiten gemeinsam mit Waffengewalt gegen die IS-Terroristen vorgehen, sich aber gegenseitig mit Sanktionen belegen“, so Strache.

Abgesehen davon, dass Österreich aufgrund des Staatsvertrages besondere Beziehungen mit der Signatarmacht Russland unterhalte, stünden diese Sanktionen im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität Österreichs, und seien somit eigentlich verfassungswidrig und daher alleine deshalb schon umgehend zu beenden, betonte Strache.

Auch habe sich die EU mit den Sanktionen wirtschaftlich selbst in beide Knie geschossen, denn Russland ist für die EU der drittwichtigste Handelspartner. So brauchen die EU-Staaten vor allem russisches Öl und Gas, während die Russen insbesondere westliche Maschinen und Autos einführen. Die Sanktionen würden massive Langzeitschäden verursachen, verwies Strache auf Schätzungen des Wifo, wonach durch die EU-Russland-Sanktionen im Extremfall 45.000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet seien. „Die aktuellen Arbeitslosenstatistiken sehen ganz danach aus, als ob diese Befürchtungen bereits eingetreten sind“, so Strache.

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