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Halbierte Mindestsicherung verfestigt Armut

geralt / Pixabay
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Korun/Schwentner: Rasche Integration über Bildung und Sprachkurse statt sinnloser Kürzungen

„Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung. Es ist darüber hinaus sinnlos: Was soll damit erreicht werden? Ganzen Menschengruppen werden Zukunftsperspektiven genommen, die Gesundheit gefährdet und die Chancen von Kindern auf Jahre verspielt,“ sagt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, zum Vorschlag der oberösterreichischen Landesregierung für eine Kürzung der Mindestsicherung für Schutzberechtigte. „Wir müssen diese Menschen über Bildung möglichst schnell in Beschäftigung bringen. Alles andere ist fauler Zauber, der sich sehr schnell als Bumerang für unsere Gesellschaft – nämlich der Heranzüchtung manifester Armut und Aussichtslosigkeit mitten in Österreich – entwickeln wird.“
„Die verzweifelte Ideenlosigkeit von Schwarz-Blau ändert nichts am echten Leben: Der Vermieter oder ein Supermarkt macht keinen Unterschied, ob der Mieter oder Kunde ein Österreicher oder ein hier lebender Nicht-Österreicher ist: Man braucht dieselben Mittel, um hier leben zu können“ meint Schwentner.

„Wer Sozialkosten senken will, muss in die Zukunft investieren, um Menschen rasch in Beschäftigung zu bringen und ihre Eigenständigkeit zu fördern. Wer möglichst schnell Deutsch lernt und seine mitgebrachten Qualifikationen rasch anerkennen lassen kann, kann sich auch rasch selbst erhalten. Es ist in unserem ureigensten Interesse, die Flüchtlinge schnell handlungsfähig und selbsterhaltungsfähig zu machen. Flächendeckende Deutschkurse ab dem ersten Tag und Kompetenzchecks ab der ersten Asyleinvernahme sind effektive Mittel, um Sozialausgaben längerfristig zu senken. Jeder Cent, der hier heute investiert wird, spart tausende Euro an sozialen Folgekosten“, meint Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, zum verfehlten Ansatz der Oberösterreichischen Landesregierung.

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