Leichtfried zu Corona-App: Keine Grundrechtseingriffe am Parlament vorbei

4. April 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK
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Obmann des Verfassungsausschusses irritiert über Parlamentspräsident

„Irritiert“ zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des Parlamentspräsidenten im heutigen „Standard“, wonach er eine verpflichtende Corona-Überwachungs-App befürworte. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, so Leichtfried. Kommt es zu Eingriffen bei Grundrechten, müssen nicht nur die selbstverständlichen parlamentarischen Prozesse eingeleitet werden, sondern müssen auch so früh wie möglich unabhängige Verfassungs- und DatenschutzexpertInnen eingebunden werden“, so Leichtfried.

Selbst in einer Krisensituation, die eine schwierige Zeit für alle ist, ist es inakzeptabel mögliche Grundrechtseingriffe über die Medien auszurichten. Eine solche Situation darf auch nicht dafür verwendet werden, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechten zu legitimieren.

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