Verlängerung von Corona-Bestimmungen im Nationalrat beschlossen

19. Mai 2022 AKTUELL, Corona, POLITIK
Corona
Foto: thedarknut / Pixabay License

Gestern hat man im Nationalrat die Verlängerung der Corona Bestimmungen beschlossen

Vielleicht haben sie auch gestern im TV Live im Parlament gesehen und sich darüber gewundert, manche trugen Masken, manche keine und die Besucher, die man im TV sah, trugen auch keine FFP2-Maske. Genau so das Bild heute.

Nationalrat beschließt Verlängerung von Corona-Bestimmungen und der Dienstfreistellung für Beschäftigte mit COVID-19-Risiko-Attest

Service-Karte für Bauarbeiter:innen wird um bestehende Identitätskarte ergänzt

Die Verlängerung von speziellen Corona-Bestimmungen in drei Gesundheitsmaterien sowie der Möglichkeit für Angehörige von sogenannten COVID-19-Risikogruppen, sich gegen volle Entgeltfortzahlung vom Dienst frei stellen zu lassen, standen im Mittelpunkt von weiteren Beschlüssen im Nationalrat. Die dazu vorliegenden Anträge von ÖVP und Grünen wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Einhellig angenommen haben die Abgeordneten die gesetzlichen Grundlagen für eine Service-Karte für Bauarbeiter:innen. Mit der Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) kann diese neue Service-Karte künftig Bauarbeiter:innen ausgestellt werden, die Ansprüche gegenüber der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse haben und über keine Bau-Identitätskarte (Bau-ID) verfügen.

Wie schon im letzten Sozialausschuss forderten die Freiheitlichen vehement ein Ende des Corona-Maskenzwangs in allen Lebensbereichen, um auf diese Weise die derzeit bestehenden Ungleichbehandlungen von Angestellten im Handel und in anderen betroffenen Berufsgruppen zu beseitigen. Auch NEOS-Vertreter Gerald Loacker sprach von einer Schikane gegenüber all jenen Mitarbeiter:innen, die weiterhin FFP2-Masken tragen müssten. Die SPÖ forderte den Gesundheitsminister auf, die Experten:innenkommissionen der Bundesregierung sofort mit der Evaluierung der bestehenden FFP2-Maskenpflicht und möglichen Erleichterungen für die Beschäftigten mit Berichtslegung bis 31. Mai zu beauftragen und anschließend auf Grund der Ergebnisse evidenzbasierte Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu setzen. Ein wichtiges Anliegen war den Sozialdemokrat:innen auch, das Pflegestipendium für vom AMS geförderte Ausbildungen nicht erst wie angekündigt mit 1. September 2023 zu starten, sondern bereits ein Jahr früher. Die jeweiligen Entschli…

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