Dieses Thema wurde auch gestern im Nationalrat behandelt: Jeder zweite hat nur mehr Angst und Ekel vor dem Rechtsstaat.
Gudenus wirft gerade einem Anwalt vor Dokumente gefällscht zu haben, jetzt Live auf oe24 TV. So es geht nur viel, viel ärger vor. Man erfindet auch Paragraphen und ein Richter hat Allmacht. Es geht zu es kann sich kein Mensch vorstellen, der dies noch nicht erlebt hat.
Sie vernichten und manche sterben vor Schock. Anders kann man es nicht sagen. Da wird man gebunden und die zeigen falsche Pässe her und fälschen Dokumente. Hilfe. Du kannst dich nicht wehren. Weil oft gar keine Rechtsmittel zugelassen sind. Du bist Opfer wie du vor Gericht erscheinst, die machen mit dir was diese wollen. Ja stimmt Herr Gudenus. Man ist ausgeliefert.
Es gibt nicht nur Kriegsverbrechen, sondern schwere Verbrechen von der Justiz. Die keine sind, Herr Richter hat Allmacht und dem Anwalt geschieht auch nichts, wenn er auch Dokumente fälscht. Gudenus nannte ja jetzt in der Sendung den Namen dieses Anwaltes, ich nenne ihn nicht, den dieser “Mensch” hat mehr als viel Macht.
Selbstjustiz, Mord und Selbstmord, aus Angst vor dem Rechtsstaat?
Dieses Thema muss weiter behandelt werden, der Rechtsstaat im Focus von Skandalen und keine Verantwortung für Richter, Psychologen die sich mit Täter und Opferarbeit befassen, oder Staatsanwälte und Anwälte?
Einschüchterungsversuche zeigen Wirkung: “Dieser Rechtsstaat wird immer mehr zur reinsten Diktatur”! so Insider
Gesichtsverlust der Justiz: Gestern auch ein großes Thema im Nationalrat.
Das ist keine Demokratie mehr so im Nationalrat, es ist reinste Diktatur, Schikane und Willkür was hier geschieht.
Recht ist nicht Gerechtigkeit. Korruption, der Rechtsstaat, Exekutive, Justiz nicht ausgenommen.
Den Vertrauensverlust in die Justiz hat die ÖVP zu verantworten. Mit den ständigen Angriffen hat sie dem Rechtsstaat in Österreich einen Bärendienst erwiesen. Die Anpatzversuche gegen die Staatsanwaltschaft, die Korruptionsskandale und das Hickhack zwischen Politik und Justiz müssen endlich beendet werden. Es braucht dringend vertrauensbildende Maßnahmen“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Yildirim unterstützt die heute von Richterpräsidentin Sabine Matejka formulierten Forderungen: „Dem drohenden Personalmangel in der Justiz gilt es jetzt gegenzusteuern. Das gilt für Jurist*innen, aber auch für Kanzleimitarbeiter*innen. Der Wettbewerb um Personal ist längst auch in der Justiz angekommen. Das bedeutet, wir müssen uns mehr denn je um gute Arbeitsbedingungen sorgen und die Arbeit für die R…