SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „EU-Parlament fordert Annäherung bei Körperschaftsteuer“ „Der unfaire Steuerwettbewerb in der EU geht vor allem zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Wenn uns der LuxLeaks-Skandal eines gezeigt hat, dann ist es der Fakt, dass es in einigen Fällen die Mitgliedstaaten selbst sind,...
Aktueller HELP.gv.at – Überblick: “Was ist neu im Jahr 2016?” Gesetzliche Änderungen auf einen Klick über Internetportal des Bundeskanzleramtes – Staatssekretärin Steßl: „Hohe Nutzungsraten sprechen für sich“ Den besten und schnellsten Überblick über alle gesetzlichen Neuerungen, die 2016 ins Haus...
Bessere Kontrolle persönlicher Daten für Internetnutzer – “Bei Fehlentwicklungen müssen wir aber korrigieren” Straßburg, 16. Dezember 2015 (Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, begrüßt die Einigung auf ein einheitliches, neues europäisches Datenschutzrecht, warnt aber gleichzeitig vor...
Österreichs Landwirten drohen dank der Russland-Sanktionen schwere Verluste für das Jahr 2015! Totalausfälle in vielen Sparten der Landwirtschaft zu verzeichnen Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zeigt die unverblümte Wahrheit der Sanktionspolitik von SPÖ und ÖVP. „Österreichs...
Mehr als zwei Dutzend widerrechtlich geöffnete Filialen in Wien, NÖ und OÖ am Feiertag. “Einige Reisebüros glaubten wie Geschäfte am 8 Dezember öffnen zu dürfen. Sicherlich nimmt man an wenn so viele Läden am 8 Dezember offen haben das man...
Bundeskanzler Faymann spricht sich im Interview mit dem Deutschlandfunk für starke gemeinsame europäische Lösungen in Sachen Flüchtlingskrise aus Bundeskanzler Werner Faymann machte sich heute, Sonntag, im Interview mit dem Deutschlandfunk für eine gemeinsame europäische Vorgehensweise bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation...
Neue Energiestrategie muss Dekarbonisierung als Ziel haben Der Pariser Klimagipfel hat der Welt deutlich vor Augen geführt, dass der Klimawandel und seine lebensbedrohenden und potentiell irreversiblen Folgen die dringende Aufmerksamkeit Aller, besonders der politisch Verantwortlichen, erfordert. Dazu der Präsident des...
EVN will Kohlekraftwerk abschalten Das Kohlekraftwerk Dürnrohr (Bezirk Tulln) soll in zehn Jahren abgeschaltet werden. Das gab der Energieversorger EVN am Mittwoch bekannt. Die Einsatzstunden sind bereits deutlich zurückgegangen. In den nächsten Jahren werde das Kraftwerk noch zur Abstützung des...
Sitzung des NÖ Landtages St. Pölten Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. betreffend sofortige Abschaltung des Kohlekraftwerks Dürnrohr. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. Klubobfrau Dr. Helga K...
Sitzung des NÖ Landtages Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema “Armut und Arbeitslosigkeit nimmt auch in Niederösterreich zu – unsere Antworten auf diese besonderen Herausforderungen” abgehalten. Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP)...
Gespräche müssen auf Augenhöhe und unter Achtung der UNO-Resolution 1244 geführt werden Die EU hat nun endlich auch mit Serbien zwei Beitrittskapitel eröffnet. „Im Gegensatz etwa zur Türkei, mit der bereits 14 Kapitel verhandelt werden, ist Serbien schon rein geographisch...
Die Kronen Zeitung schrieb gar das NEO Strolz die Landeshauptleute als Fürsten der Finsternis bezeichnet. Das kann wieder Stoff für Karikaturisten sein. Und ist bezeichnet für das Vertrauen in die Politik. NEOS- Chef Matthias Strolz tritt dafür ein, die Landtage...
So geschah es vor kurzem in NÖ. Ein junger Mann hatte einen Unfall Die Polizisten staunten nicht schlecht als dieser Mann nackt aus dem Auto sprang und zu flüchten versuchte. Ein betrunkener 18-Jähriger hat in der Nacht auf Freitag in...
„Wo Neos draufsteht, sind Neo-Liberalismus und EU-Zentralismus drin – das beginnt bei der Frage der aktuellen Masseneinwanderung, reicht über die Wirtschafts- und Sozialpolitik und zieht sich durch bis zur Strolzschen Vision der Abschaffung der Landtage und der Einrichtung einer EU-Regierung....
DOLEZAL BACKSTAGE auf Servus TV: Ich glaubte bei manchen Erzählungen von Rudi Dolezal vom Sessel zu fallen. Johann „Hans“ Hölzel, FALCO. Ein großer Star seiner Zeit und Rudi erzählte auch in der vorletzten Folge mehr von dem : Schon Jahre...
In einem berührenden Interview erzählt sie wie sie damit lebt, umgeht und wie sie den Schatten den Stachel zieht. “Schatten, wir kennen deinen Stachel” könnte man auch sagen. In der Dunkelheit fällt es schwerer den Stachel zu ziehen. Deshalb gilt...
Als Jahrhundertchance bezeichnet SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger das neue Klima-Abkommen. „Der Klimagipfel von Paris schickt ein starkes Signal, mit unserer Umwelt zukünftig sorgsamer umzugehen, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Der Klimawandel hat ein neues Bewusstsein dafür geschaffen, Ressourcen zu...
Es ist nicht zu glauben! Keiner kann so leichtsinnig sein. Doch die Untersuchungen sind für die Polizei abgeschlossen. Die Akte geschlossen. So schreibt Österreich: Die Ermittlungen zum Tod von Ena Kadic sind abgeschlossen. Fremdverschulden scheidet aus. Rückwärts in die Tiefe...
Studien, Leitfäden und Richtlinien bringen uns nicht weiter Das Phrasendreschen in Sachen radikaler Islam von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz geht in die nächste Runde. Nach dem heutigen Treffen mit den zuständigen Wiener SPÖ-Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger ist man übereingekommen, eine gemeinsame...
Neuregelung der Ärztearbeitszeit ist Mogelpackung „Diese Regierung hört zu viel auf ihre Experten, und oftmals werden diese als politisches Instrument verwendet, um die Meinung, die man haben will, dem Koalitionspartner und dem Volk zu präsentieren“, kritisierte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud...
Die etwas andere Kriminalstatistik: Dies geht aus der Beantwortung einer Team Stronach-Anfrage hervor. Asylwerber haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 insgesamt 8.484 Straftaten begangen. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Team Stronach durch Innenministerin...
Presseaussendung der Polizei Niederösterreich Tödlicher Arbeitsunfall im Gemeindegebiet von Sollenau – Bezirk Wr. Neustadt-Land Ein 24-jähriger Mann aus Linz führte am 9. Dezember 2015, gegen 23.15 Uhr, Arbeiten an Gleisanlagen der Südbahnstrecke im Gemeindegebiet von Sollenau durch. Er dürfte er...
Presseaussendung der Polizei Niederösterreich Tödlicher Verkehrsunfall im Gemeindegebiet von Breitenfurt – Bezirk Mödling Am 09.12.2015 gegen 17.30 Uhr kam es in 2384 Breitenfurt zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein Polizeidienstkraftfahrzeug aus dem Bezirk Mödling fuhr auf der B13 in Fahrtrichtung Wien....
Darmann erteilt dem Vorschlag von Justizminister Brandstetter für ein „EU-Asylrecht“ eine Absage und fordert ein Ende der „institutionalisierten Mittelmeer-Schlepperaktionen der EU“ „Die Regierung gestaltet ihre Asylpolitik nach dem Motto: ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘. Bei der...
“Leistbares Wohnen“ – vom Wahlkampfhit zum politischen Rohrkrepierer Trotz den lauten Rufen nach ‚Leistbarem Wohnen‘ und dem stetig steigenden Bedarf an Wohnraum werden keine Investitionsanreize gesetzt, anstelle dessen wurden nur neue, massive steuerliche und finanzielle Belastungen für die Immobilie geschaffen...
Sogar Schwerarbeiter sollen arbeiten bis zum Umfallen. „Es ist kaum möglich, zu Hans Jörg Schellings Pensions-Papier konkrete Aussagen zu machen, da man es im Finanzministerium offenbar nicht für nötig hält, seriös darüber zu diskutieren, bevor es an die Medien weitergegeben...
© zeitimblick